Bislang mussten die EU-Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate einstimmig verlängert werden – nun aber haben die Staats- und Regierungschefs diesen Zeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt. Möglich wurde das durch den Regierungswechsel in Ungarn.
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert – der neue Ministerpräsident Péter Magyar ist als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger.
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Auch neue Sanktionen geplant
EU plant außerdem neue Sanktionen. In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.
Bulgarien kündigt Teil-Blockade an
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans. Für einen Wermutstropfen sorgt bei Unterstützern der Ukraine allerdings, dass Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew Teile des geplanten nächsten EU-Sanktionspakets ablehnt. Radew bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Man werde keine Sanktionen zulassen, die der bulgarischen Wirtschaft schadeten oder Risiken für sie mit sich brächten, sagte er.
Unmut über EU-Ratspräsident Costa
Für Verärgerung beim Gipfel sorgte EU-Ratspräsident Antonio Costa wegen einer Kontaktaufnahme mit Moskau. Desse Büro hatte bestätigt, dass es kurze Kontakte mit Russland gab, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Es soll um zwei Telefonate von Mitarbeitern des EU-Ratspräsidenten gegangen sein.
In deutschen Regierungskreisen war von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler. Costa verteidigt Initiative nach Angaben aus seinem Umfeld beim Gipfel. „Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“, argumentierte er demnach. Der wichtigste Punkt sei, dass die Europäer sich weiterhin über den Umgang mit Russland abstimmten. „Und die Rolle des Präsidenten besteht darin, die Einheit der EU zu wahren“, hieß es weiter.