Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr wie allen anderen Flüchtlingen aus dem Land pauschal Aufnahme zu gewähren. „Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ebenso nachvollziehbar wie die Bitte der Ukraine, der die EU damit nachkommt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Ukraine verteidigt seit über vier Jahren ihre Existenz, und mit ihr die Freiheit ganz Europas, gegen einen brutalen Angreifer. Ein Land, das in diesem Überlebenskampf steht, ist auf seine Bürger angewiesen. Wie es seine Wehrpflicht ausgestaltet, ist zuallererst eine Entscheidung der Ukraine selbst, und der Wunsch dazu kommt ausdrücklich aus Kyjiw.“ Eine solche Einschränkung müsse jedoch rechtsstaatlich sauber erfolgen. Das Recht auf einen Asylantrag und auf eine Prüfung des Einzelfalls bleibe unberührt, humanitäre Härten müsse die EU im Blick behalten.
Die FDP-Politikerin betonte: „Der wirksamste Schutz, den Europa leisten kann, bleibt am Ende derselbe: die Ukraine in die Lage zu versetzen, diesen Krieg zu gewinnen. Damit diese Männer in einem freien Land leben können und nicht unter russischer Besatzung leben müssen.“
Die EU-Kommission will den vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2028 verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag stellte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel vor. Künftig soll der Schutzstatus allerdings nicht mehr für neu Ankommende gelten, die die Ukraine nach ukrainischem Recht wegen ihrer Wehrpflicht nicht verlassen dürfen. Die Einschränkung gehe auf den Wunsch der ukrainischen Regierung zurück, sagte Brunner.
Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot. Gelangen sie künftig dennoch in die Europäische Union, müssten sie einen Antrag auf Asyl stellen. Der hätte aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Autor: © RND / Redaktion
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