Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen pro-palästinensischen Demonstrationszug durch Neukölln kurzfristig untersagt. Die Kundgebung zum Gedenktag Nakba muss nun an einem festen Ort stattfinden.
Am Südstern in Berlin-Kreuzberg hat am Donnerstagnachmittag eine Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba begonnen. Nach ersten Schätzungen der Polizei nehmen rund 900 Personen daran teil. Nach rbb-Informationen wurde bisher ein Plakat eingezogen, weil darauf verletzte Kinder zu sehen waren.
Die Kundgebung darf nach einem letztinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur am Südstern stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant nach Neukölln ziehen. Darum hatte es im Vorfeld eine juristische Auseinandersetzung gegeben.
Wieso begehen Palästinenser den Nakba-Tag?
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OVG: Beschränkung ist verhältnismäßig
Zunächst hatte die Polizei wegen befürchteter Störungen angeordnet, dass es nur eine örtliche Kundgebung geben dürfe. Das Verwaltungsgericht Berlin sah diese Auflage als unverhältnismäßig an und setzte sie noch am Donnerstagmittag auf einen Antrag der Veranstalter hin aus. Die Annahmen der Polizei „zum Unterschied zwischen ortsfesten Kundgebungen und Aufzügen“ bei pro-palästinensischen Versammlungen seien nicht hinreichend belegt.
Gegen das Urteil legte wiederum die Berliner Polizei beim Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde ein – und bekam Recht: „Nach Auffassung des 6. Senats ist die Beschränkung der Versammlung verhältnismäßig“, teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Hierfür sei nicht vorrangig entscheidend, ob sich die Annahmen der Polizei belegen lassen, sondern ob durch die Maßnahme „andere Rechtsgüter von hohem Wert“ besser geschützt werden könnten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Pro-Israel-Demo an der Hasenheide
Ganz in der Nähe, an der Hasenheide, demonstrieren Israel-Unterstützer gegen die nach ihrer Ansicht antisemitische Veranstaltung.
Eine zweite pro-palästinensische Demonstration unter dem Motto „77 Jahre Al Nakba“ sollte um 17 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg starten. Hier wurden 400 Teilnehmer erwartet.
Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei.
Sendung: Fritz vom rbb, 15.05.2025, 06:30 Uhr
