Union und SPD wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.
Die Forderung steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“, heißt es dort. Laut den SPD-Angaben soll dies in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Von Seiten der Union wurde laut „Wams“ zunächst lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.
Schrodi begründete das Vorhaben auch mit dem Anliegen, bestehende Steuergesetze effektiver durchzusetzen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er der Zeitung. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, forderte der SPD-Politiker.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte laut „Wams“ dadurch vor zusätzlichen Belastungen. Positiv äußerte sich hingegen die Deutsche Steuergewerkschaft. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.
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Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen dem Bericht zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es. (AFP)