17.05.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 05:44 Ukrainischer Generalstab zählt 61 russische Angriffe +++
Russische und ukrainische Truppen liefern sich weiter erbitterte Kämpfe. Der ukrainische Generalstab berichtet in seiner Tagesbilanz von 61 russischen Angriffen, die Mehrzahl rund um die Dauerbrennpunkte Torezk und Pokrowsk. Aus der südukrainischen Stadt Cherson werden russische Drohnenangriffe gemeldet. Nach Angaben der Behörden gibt es zwei Verletzte. In Kupjansk im Osten der Ukraine melden die Behörden nach russischen Artillerieangriffen vier Verletzte.
+++ 05:15 Polnischer Außenminister: Nur China kann Putin zwingen +++
Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden. „Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagt er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann“. Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, betont Sikorski. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen“, erklärt der 63-Jährige.
+++ 04:15 Trump: Sanktionen wären niederschmetternd für Russland +++
Trotz der gescheiterten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei hält US-Präsident Donald Trump den Kreml für verhandlungsbereit. In einem Gespräch mit dem Sender Fox News sagt Trump, er glaube weiterhin, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bereit sei. Zugleich warnt er, dass seine Regierung im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen Sanktionen gegen Moskau verhängen werde. „Ehrlich gesagt, werde ich Sanktionen verhängen, wenn wir uns nicht einigen“, sagt Trump in dem Interview. „Das wäre niederschmetternd für Russland, denn das Land hat derzeit wirtschaftliche Probleme, die Ölpreise sind niedrig.“
+++ 02:15 Paketbomben-Sabotage: Landtag in NRW setzt Sondersitzung an +++
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen. Grünen-Fraktionsvize Julia Höller sagt der „Rheinischen Post“: „Die aktuellen Festnahmen zeigen auf bedrückende Weise: Der lange Arm des Kreml reicht bis in unsere Nachbarschaften – nicht mit Soldaten, sondern mit ‚Taschengeld-Agenten‘ im Schatten.“ CDU-Fraktionsvize Gregor Golland sagt der Zeitung: „Russlands hybride Kriegsführung greift unsere offene Gesellschaft und unser Land an – auch bei uns in NRW. Infrastruktur wird gezielt sabotiert und Menschenleben gefährdet. Dagegen müssen wir uns entschlossen wehren.“
+++ 00:33 Bericht: Merkel votierte für Gasspeicherverkauf an Gazprom +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die „Süddeutsche Zeitung“ juristisch erstritten hat. Die Unterlagen aus dem Jahr 2015 zeigen laut SZ, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt einsetzte, das zum Sinnbild einer naiven deutschen Russlandpolitik geworden ist. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren die Füllstände der Speicher im Herbst und Winter 2021/2022 drastisch gesunken. Auch wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland geriet Deutschland dadurch in eine tiefe Energiekrise.
+++ 23:23 Auch Starmer und Tusk kündigen Abstimmung mit Trump an +++
Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei „inakzeptabel“, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärt, die Europäer und Trump „stimmen sich jetzt eng ab und werden dies auch weiterhin tun“. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk betont die Einigkeit zwischen EU und USA: „Wir werden weiter zusammenarbeiten“.
+++ 22:13 Orban will sich bei Nato-Chef über Ukraine beschweren +++
Vor einem Treffen mit Nato-Generalsektär Rutte kündigt Ungarns Ministerpräsident Orban an, sich über die Ukraine und ihr „inakzeptables“ Verhalten zu beschweren. Das berichtet die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“. Orban wolle „Ungarns Besorgnis über die Ukraine klar zum Ausdruck bringen“. Das Nicht-Nato-Land Ukraine führe „eine koordinierte, finanzierte und organisierte Kampagne zur Diskreditierung eines Nato-Mitgliedsstaates“ durch. Orban hat zuvor behauptet, der ukrainische Geheimdienst versuche Einfluss in Ungarn zu nehmen.
+++ 21:48 Marcon wirft Meloni Falschinformationen zu Ukraine-Treffen vor +++
Der französische Präsident Macron wirft Italiens Regierungschefin Meloni die Verbreitung irreführender Informationen zu Ukraine-Treffen vor. Konkret geht es um Aussagen Melonis, warum sie zuletzt bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs nicht dabei war. Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, sagt Macron. Es gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen. Bei den besagten Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben. Meloni hat zuvor die „auffallende Abwesenheit“ Italiens bei Treffen damit erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommen zu entsenden.
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