Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Gefolgsleute zum Widerstand gegen die neue Regierung aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Regierung um seinen Nachfolger Péter Magyar übe ihre Macht auf tyrannische Weise aus und habe rechtsstaatliche Kontrollmechanismen beseitigt, sagte Orbán vor der Zentrale seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Diese hatte am Vorabend mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Büros der Partei habe durchsuchen lassen. Nach Justizangaben stand die Aktion im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer mutmaßlicher Straftaten beim Nationalen Kulturfonds
während Orbáns Regierungszeit.
Nach Medienberichten wurde der Nationale Kulturfonds als staatliche
Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kreises sowie als
Schattenkasse für Wahlkampfzwecke genutzt. Die Staatsanwaltschaft
vermutet, dass das Entscheidungsgremium des Fonds entgegen den
Vorschriften 1.079 Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden
Forint (47 Millionen Euro) vergeben hat.
Orbán hält Ungarn für nicht länger demokratisch
Orbán wies die Korruptionsvorwürfe
zurück. Bei der Razzia in den Fidesz-Büros seien Server beschlagnahmt worden, sagte er. In einer ersten Reaktion auf Facebook hatte Orbán behauptet, dass Ungarn kein demokratisches Land mehr sei. Seine Anhänger müssten die Demokratie wiederherstellen, forderte er.
Orbán meldete sich erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April politisch zu Wort. Er war bis dahin 16 Jahre lang Regierungschef gewesen. Während seiner Amtszeit hatten ihm Kritiker vorgeworfen, die Demokratie in Ungarn auszuhöhlen. Mit der Europäischen Union lag Orbán zudem häufig im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte.
Die Regierung von Ministerpräsident Magyar
verabschiedete unlängst eine Verfassungsänderung, die die
Amtszeit von Präsident Tamás Sulyok beendet. Das Parlament wird in Kürze einen neuen Präsidenten wählen. Die Verfassungsänderung wurde mit einem schweren
Vertrauensverlust begründet. Sulyok wurde 2024 von
Fidesz-Abgeordneten gewählt.
Generalstaatsanwalt aus Orbán-Ära tritt zurück
»Unterdessen trat der unter Orban ernannte
Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy zurück. Er
begründete den Schritt mit Druck von Magyar, der ihn als Orbáns Marionette bezeichnet hatte. Die gegen ihn gerichteten Angriffe seien »weit über die Grenzen einer akzeptablen beruflichen und
öffentlichen Debatte hinausgegangen«, sagte Nagy.
© Lea Dohle
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Die Tisza-Partei von Magyar verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament. Dadurch kann sie Maßnahmen aus Orbáns Amtszeit rückgängig machen, die nach Auffassung Magyars der Demokratie
geschadet haben. Die Tisza-Partei hat zudem angekündigt, die Korruption einzudämmen und sich europäischen
Grundsätzen wieder anzunähern.
Tisza
kommt einer aktuellen Umfrage des Instituts Median zufolge
derzeit auf 60 Prozent Zustimmung, während Fidesz bei 18 Prozent
liegt. Die Fidesz-Partei befindet sich seit der Wahl in einer
Krise, in der vergangenen Woche trat ihr Fraktionschef zurück.
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