Der Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK kommt allmählich voran. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zufolge kann auch Deutschland einen Beitrag dazu leisten: Er fordert von der Bundesregierung eine Regelung zur Amnestie kurdischer Aktivisten in Deutschland. Ramelow sagte unserer Redaktion: „Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr.“ Er betonte: „Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und muss nun zudem, so wie es die Türkei vorhat, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten umsetzen.“

Bei einer Amnestie verzichtet der Staat darauf, bestimmte Vergehen zu verfolgen oder zu bestrafen. Aus Sicht von Ramelow wäre ein solcher Schritt „eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung der kurdischen Rechte und Interessen“.

Hintergrund seiner Forderung ist ein Gesetzentwurf, den die türkische Regierungspartei AKP im Parlament eingereicht hat. Ein Ziel soll dabei sein, PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei zu ebnen. Auch Rahmenbedingungen für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder sollen geschaffen werden. Das Parlament wird nun über den Entwurf beraten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

„Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist“, sagte Ramelow. „Es unterstreicht noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.“ Nach jahrzehntelangem Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee wurden seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet.