Israel hat einer Verlängerung der EU-Grenzunterstützungsmission am Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bis Mitte 2027 zugestimmt. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas begrüsste die Entscheidung. Dies berichtet Euractiv.
«Die Missionen haben ein klares Ziel: die Grenzübergänge sicherer und effektiver zu machen, die palästinensische Polizei zu unterstützen und zur Stabilität in der Region beizutragen», erklärte Kallas.
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Europaparlament in Strassburg
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Die zivile EU Border Assistance Mission wurde 2005 eingerichtet, um die Überwachung des Grenzübergangs Rafah zu unterstützen. Nachdem die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, wurde die Mission für fast zwei Jahrzehnte weitgehend in den Bereitschaftsmodus versetzt.
Während des Krieges zwischen Israel und der Hamas war der Grenzübergang vollständig geschlossen. Seit Februar ist Rafah in begrenztem Umfang wieder geöffnet. EU-Beobachter begleiten den Betrieb.
Nach Angaben der Europäischen Union haben seit der begrenzten Wiedereröffnung mehr als 10.000 Menschen den Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in beide Richtungen passiert. Die verlängerte Mission soll die EU-Präsenz an dem für den Gazastreifen wichtigen Grenzübergang bis Mitte kommenden Jahres sichern.