Hafenfinanzierung: „Ein wichtiges Argument entkräftet“ – SPD sieht Rückenwind für Bundesbeteiligung

Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen sieht sich die Hamburger SPD durch ein neues Rechtsgutachten der IHK Nord gestärkt. Nach Darstellung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass der bestehende Rechtsrahmen bereits heute eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Seehäfen zulasse. Damit werde die bislang auf Bundesebene häufig vertretene Einschätzung infrage gestellt, eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel sei verfassungsrechtlich kaum möglich.

Auch der NDR berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das Gutachten, eine stärkere Unterstützung der norddeutschen Häfen sei auch ohne Grundgesetzänderung möglich. Bisher zahlt der Bund demnach rund 40 Millionen Euro jährlich als Lastenausgleich für alle Seehäfen zusammen. Hafenbetriebe und norddeutsche Länder fordern dagegen 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Clarissa Herbst, erklärte, mit dem Gutachten sei „ein wichtiges Argument gegen eine bessere Unterstützung der Küstenländer entkräftet“. Die Häfen seien „weit mehr als regionale Infrastruktur“, sondern „zentrale Lebensadern für die gesamte deutsche Wirtschaft“. Über den Hamburger Hafen würden Waren, Rohstoffe und Energie für Unternehmen in ganz Deutschland bewegt und Lieferketten gesichert. Zugleich verwies Herbst auf einen Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro in den deutschen Seehäfen und kritisierte, die bisherigen Bundesmittel von lediglich 38,3 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus.

Die Frage der Hafenfinanzierung ist seit Monaten Gegenstand eines politischen Konflikts zwischen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU). Tschentscher hatte Ploß im Februar vorgeworfen, die Hafenpolitik nur dann voranzubringen, wenn er die Positionen der Länder vertrete. Aus Sicht des Bürgermeisters sei dies bislang nicht der Fall. Wörtlich sagte Tschentscher damals laut NDR, Ploß helfe „leider gar nicht“ und vertrete „dezidiert eine Position, die alle fünf norddeutschen Länder ablehnen“.

Ploß wies die Kritik anschließend zurück. Er warf Tschentscher in einem Brief vor, „Unschärfen und Unwahrheiten“ zu verbreiten. Zugleich forderte er den SPD-Bürgermeister auf, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes tatsächlich für den Hafen und nicht für „Prestigeobjekte wie den Elbtower“ einzusetzen. Ploß räumte ein, dass die 38,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Hafenlastenausgleich zu wenig seien, verwies aber darauf, dass eine Erhöhung eine Verfassungsänderung und damit eine parteiübergreifende Mehrheit in Berlin erfordere.

Später deutete sich in dem Streit zumindest eine Annäherung an. Ende Mai hieß es, Tschentscher habe einen „Kurswechsel“ des Bundes begrüßt, nachdem Ploß angekündigt hatte, sich dafür einzusetzen, Geld aus dem Milliarden-Sondervermögen des Bundes in die Häfen zu lenken. „Wir hatten eine Differenz, aber das war kein persönlicher Disput, wie einige interpretiert haben“, sagte Tschentscher damals.

Der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering hatte sich in einem aktuellen Interview der WELT AM SONNTAG in der Frage klar an die Seite von Ploß gestellt, zugleich aber eine stärkere Verantwortung des Bundes grundsätzlich anerkannt. Auf die Frage, wer in dem Streit zwischen Tschentscher und Ploß recht habe, sagte Thering: „Es hilft nicht, wenn Tschentscher immer mit dem Finger auf andere zeigt und nach Berlin blickt.“ Natürlich müsse auch der Bund künftig „eine größere Verantwortung für den Erhalt des wichtigsten und größten deutschen Hafens übernehmen“. Mit Ploß habe Hamburg als maritimem Koordinator „einen echten Kämpfer, der jeden Tag für den Hafen arbeitet und einen hervorragenden Job macht“.

Thering kritisierte zugleich den Hamburger Senat. Von den 2,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Hamburg bereitstelle, komme „so gut wie nichts im Hamburger Hafen an“. Wenn eine Landesregierung selbst nicht liefere, könne sie „nicht vom Bund erwarten, dass er allein liefert“, sagte der CDU-Fraktionschef. Auf Bundesebene gebe es inzwischen „erhebliche Verstimmung über das Verhalten von Tschentscher und über seine Art, den schwarzen Peter allein dem Bund zuzuschieben“. Beide Seiten seien in der Pflicht, der Senat dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen.

Die SPD-Fraktion sieht das neue Gutachten nun als Rückenwind für ihre Forderung nach einer verlässlichen und dauerhaften Beteiligung des Bundes. Herbst erklärte, gerade mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Versorgungssicherheit sei es richtig, dass der Bund seiner Verantwortung für diese nationale Infrastruktur stärker gerecht werde. Es brauche „eine dauerhafte und verlässliche Beteiligung des Bundes, damit unsere Häfen auch künftig leistungsfähig bleiben und Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann“.