Der Berliner Verfassungsschutz ist am Dienstag eines der Hauptthemen in der Sitzung des schwarz-roten Senats. Es geht um den aktuellen Bericht über verfassungsfeindliche Aktivitäten in der Hauptstadt und um Änderungen am Verfassungsschutzgesetz.
Berliner Verfassungsschutz beobachtet neue rechtsextreme Gruppierungen
Der Berliner Verfassungsschutz soll künftig öffentlich über extremistische Verdachtsfälle berichten dürfen, wie es in anderen Bundesländern schon möglich ist. Bisher darf er erst informieren, wenn eine Partei oder Organisation als „gesichert extremistisch“ eingestuft ist.
In den Medien wird schon seit Jahren darüber spekuliert, dass die Berliner AfD als Verdachtsfall beobachtet wird. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.
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