Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Budgetplan der EU für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich abspecken – und zwar mit Recht. Brüssel möchte den EU-Haushalt für die siebenjährige Finanzperiode von bisher 1,3 auf zwei Billionen Euro steigern – zulasten der Nettozahler. Das sind die Länder unter den 27 Mitgliedsstaaten, die regelmäßig mehr Geld in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie von der EU zurückbekommen. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler. Sein Beitrag würde sich um jährlich 15 bis 20 auf etwa 60 Milliarden Euro steigern, würde sich Brüssel durchsetzen. Um das zu verhindern, sucht Merz nach Verbündeten. Am Donnerstag traf er die Vertreter der anderen Nettozahler-Staaten deshalb im Kanzleramt.
Die Nettozahler seien nicht der „Bankomat der EU“, hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem Treffen ganz im Sinne von Merz erklärt. Richtig ist daran, dass sich die große Mehrheit der Empfänger nicht einfach bei der Minderheit der Nettozahler bedienen dürfen. Der neue EU-Haushalt kann nur einstimmig beschlossen werden, weshalb die Nettozahler die Chance haben, die EU-Pläne zu kappen. Es geht wie immer zu wie auf einem Basar: Die Empfänger steigen möglichst hoch ein bei den Verhandlungen, um am Ende dann doch ein Kompromiss-Ergebnis zu erhalten, das erheblich über dem der letzten Finanzperiode liegt.
Sich in der EU als solider Haushälter präsentieren, das kann Merz auch wiederum nicht. Denn seine Koalition steigert die deutsche Staatsverschuldung wie noch keine vor ihr. Das rasant steigende Defizit hat sicher Gründe: Der Staat muss deutlich mehr in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Doch wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, gerät sie in eine Schuldenspirale, die nicht mehr zu stoppen ist.