Rund 40 Prozent für die AfD: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die Partei in den Umfragen deutlich vorn. Für Tagesspiegel-Nutzer Existenz demonstriert die AfD dabei „eindrucksvoll das Phänomen der populistischen Selbstrausch-Dynamik“. Die CDU folgt mit großem Abstand. Noch ist offen, ob die AfD daraus eine Regierungsmehrheit bilden kann. Klar ist aber schon jetzt: Dieser Wahlabend wird die politische Ordnung im Land verändern.
Sachsen-Anhalt steht damit vor einem politischen Einschnitt, der weit über das Bundesland hinausweisen dürfte. Was geschieht, wenn eine Partei, die bislang vor allem mit großen Versprechen und scharfer Abgrenzung von den anderen aufgetreten ist, plötzlich konkrete Verantwortung übernehmen muss? Und was sagt es über die bisherigen Regierungsparteien aus, wenn so viele Menschen der AfD ihre Stimme geben, ob aus Überzeugung, Protest oder aus Enttäuschung?
In der Tagesspiegel-Community geht es um die Frage, warum die AfD in Sachsen-Anhalt besonders erfolgreich ist und weshalb ihr Zuspruch bundesweit wächst. Einige erwarten, dass die Partei in Regierungsverantwortung an ihren Versprechen scheitert. Andere sehen die bisher regierenden Parteien in der Verantwortung dafür, dass die AfD für immer mehr Menschen attraktiv ist.
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Existenz
Ulrich Siegmund und die AfD demonstrieren eindrucksvoll das Phänomen der populistischen Selbstrausch-Dynamik. Wer den Fraktionschef in Sachsen-Anhalt beobachtet, sieht keinen nüchternen Gestalter, sondern einen Akteur im politischen Schwulst – berauscht vom Applaus der eigenen Echokammer, abgehoben in eine schwärmerische Parallelrealität.
Wie ein abgedrifteter Künstler auf der Bühne, der die Energie des Publikums in einen Rausch verwandelt, verwechselt Siegmund die Klicks auf TikTok und das Beifallklatschen auf AfD-Kundgebungen mit der komplexen Wirklichkeit eines Bundeslandes. Wenn er Symbolpolitik auf dem Simson-Moped betreibt und von einer „Negativmigration“ fantasiert, inszeniert er eine Illusion.
Der fatale Realitätsverlust beginnt dort, wo er geglaubt wissen will, man könne per einfachem Sprechakt globale Dynamiken, verfassungsrechtliche Grenzen und wirtschaftliche Sachzwänge hinwegzaubern.
Ein Bundesland lässt sich nicht wie eine Social-Media-Story steuern. Die spröde Realität fragt nicht nach einfachen Slogans, sondern nach funktionierenden Krankenhäusern, gepflegten Senioren und einer handlungsfähigen Wirtschaft – Bereichen, die im demografisch gealterten Osten ohne ausländische Arbeitskräfte kollabieren würden.
Siegmunds Wählern droht ein unsanftes Erwachen
Tagesspiegel-Nutzer Existenz
Dieser Messias-Komplex birgt ein gewaltiges Bumerang-Risiko. Die Geschichte zeigt – etwa am Beispiel von Ronald Schill –, wie schnell das Kartenhaus der Populisten zusammenbricht, sobald die Show an den Hürden der exekutiven Verantwortung scheitert. Siegmunds Wählern droht ein unsanftes Erwachen: Wenn der Vorhang fällt und der Rausch verfliegt, bleibt im luftleeren Raum mit Symbolik allein kein funktionierender Staat zurück, sondern nur die Entzauberung eines Kaisers ohne Kleider.
Isidorus
Es ist nicht auszuschließen, dass diese Partei bis zur Wahl noch weitere Prozentzuwächse erfährt. Vielleicht ist es so, dass nicht wenige Menschen seit Langem das Gefühl von Selbstwirksamkeit verspüren, wenn sie täglich die Warnungen hören, was wäre, wenn diese Partei die Mehrheit erhalten sollte, und einen bewussten Akt gegen die anderen Parteien setzen, die quasi unisono vor dieser Partei warnen. Ich kann endlich was tun gegen die da oben in den anderen Parteien und gegen all diese schlauen Journalisten und Analysten.
Dispatch19
Wenn eine Partei deutlich über 40 Prozent erhält, und das in einer Gesellschaft, die von Hyperindividualismus und Kleinteiligkeit gekennzeichnet ist, dann hat das Gründe. Sie haben weniger mit der Programmatik der AfD zu tun als mit den Parteien, die das Land, national und in den Ländern, seit 1949 bzw. 1990 ununterbrochen regieren. Dabei erzielen sie Ergebnisse, die jedermann besichtigen kann, die unseren Alltag und unser Leben prägen.
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
© dpa/Hendrik Schmidt
Häufig und in steigendem Maße werden sie negativ beurteilt. Und dann tun diese Dauerregierungsparteien so, als seien nicht sie die Regierung, sondern stets immer nur Opposition gewesen und hätten rein nichts mit dem zu tun, was bisher geschehen ist, was gemacht wurde oder unterlassen wurde.
Sven Schulze ist ein besonders herausragender Protagonist dieser Kunst. Er tritt auf, als sei nicht Ulrich Siegmund, sondern er der angreifende Oppositionsführer. Und damit das dann wenigstens einen Hauch von Realität hat und nicht ganz und gar lächerlich wirkt, angesichts der Tatsache, dass er der Ministerpräsident ist, versucht er es mit dem Zauberwort „Merz“. Erschreckend daran ist nur, für wie dumm er die Wähler hält.
Vernunft
Unabhängig von den tatsächlichen Sachverhalten und den faktischen Problemen in Sachsen-Anhalt ist wahrscheinlich die Migration das Thema, das die meisten Menschen dort emotional bewegt. Insofern ist die Zuspitzung des Wahlkampfes auf dieses vermeintliche Problem durch Siegmund eine strategisch kluge Entscheidung, gestützt durch die Forderung nach billiger Energie aus Russland. Ob dieses Kalkül aufgeht, wird der Wahltag zeigen.
…oder die Brandmauer und alle anderen Mauern werden in kürzester Zeit zerbröseln
Tagesspiegel-Nutzer Vernunft
Wenn es der AfD gelingt, aus eigener Kraft oder mithilfe des BSW die Regierung zu stellen, kann man sich die Folgen für die gesamte Bundespolitik kaum vorstellen. Entweder wird man sich noch einmal mit ganzer Kraft und mit allen Mitteln mehrheitlich für den Kampf gegen Rechts entscheiden, oder die Brandmauer und alle anderen Mauern werden in kürzester Zeit zerbröseln.
Tiber5
Strategisch gesehen wäre eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze in Sachsen-Anhalt das Blödeste, was der AfD passieren könnte. Müsste sie dann doch zeigen, was sie in Regierungsverantwortung kann und vor allem nicht kann. Ich gehe in diesem Falle von einem absolut desaströsen Chaos aus – egal, wie charismatisch und eloquent sich Herr Siegmund gibt.
Lebt die AfD doch davon, in keiner Weise ihre Versprechungen umsetzen zu können oder gar zu müssen.
Tagesspiegel-Nutzer Tiber5
Lebt die AfD doch davon, in keiner Weise ihre Versprechungen umsetzen zu können oder gar zu müssen. Bundespolitisch würde es der AfD nützen, wenn in Sachsen-Anhalt die anderen Parteien – CDU, Linke und wer es noch ins Parlament schafft – sich zusammentun. Das wäre allerdings strategisch für die CDU der Super-GAU.
Susewind49
Lasst sie doch mal regieren. Irgendwann merken dann auch ihre Anhänger, dass die AfD es nicht kann und ausländische Fachkräfte Sachsen-Anhalt verlassen oder gar nicht erst kommen.
A.H.K.
Nun ja, 40 % sind nicht die Mehrheit, und 60 % wollen diese Politik nicht. Warum wählt man eine Partei, die laut Parteiprogramm Besserverdiener begünstigt, Arbeiter benachteiligt und der Exportwirtschaft schadet?
Die meisten Versprechen kann Siegmund in Sachsen-Anhalt gar nicht umsetzen, weil er das Geld in SA nicht hat, es nicht bekommt oder es gar nicht in seine Landeszuständigkeit fällt
Tagesspiegel-Nutzer/in A.H.K.
Sowie den kleinen Gemeinden und Landwirten schadet, die von den Fördergeldern der EU abhängig sind, was dann wegfällt. Das DIW hat das nach einer Studie als AfD-Paradoxon bezeichnet: Ihre Wähler schaden sich am meisten. Die meisten Versprechen kann Siegmund in Sachsen-Anhalt gar nicht umsetzen, weil er das Geld in SA nicht hat, es nicht bekommt oder es gar nicht in seine Landeszuständigkeit fällt.
Deswegen weicht er ja auch immer smart mit der Phrase aus, dass das „langfristige Ziele“ sind, die er so nicht erreicht. Wenige deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückzuholen, ist abstruser Stuss. Menschen, die im Ausland gearbeitet haben, sind weltoffen, international und kaum zu begeistern, in ein engstirniges, fremdenfeindliches und provinzielles Land zu kommen.
Da werden im AfD-Land noch viele lernen müssen, wie man sich mit 88 Jahren selbst eine Windel anlegt
Tagesspiegel-Nutzer A.H.K.
Da werden im AfD-Land noch viele lernen müssen, wie man sich mit 88 Jahren selbst eine Windel anlegt, die Bettpfanne reinigt oder die defekte Heizung repariert. Man braucht nur ein Feindbild und abstruse Versprechen, und die Enttäuschten marschieren hinterher.
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Man wählt die, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, was in der Wahlkabine ein Gefühl von kurzfristiger Macht erzeugt. Hauptsache, das Gebäude wird niedergerissen – nieder, nieder, nieder. Die Realität wird alle Lügen und Märchen schmerzhaft hinwegfegen. Zu sagen „Lass die doch mal machen“ bedeutet, wohlwissend, einen Geisterfahrer ans Steuer zu lassen, der nicht glaubt, dass der prognostizierte Totalschaden eintritt, wenn man voll gegen die Wand fährt. Aber der Wähler will es ja so.
Herbert.Nau
Die beiden Sommerinterviews waren erschreckend – weniger wegen des üblichen AfD-Krawalls als wegen der demonstrativen Selbstverständlichkeit, mit der Weidel und Chrupalla inzwischen auftreten. Sie fühlen sich auf dem Weg zur Macht.
Weidel beschimpft demokratische Konkurrenten als „Flachzangen“, will Schengen verlassen und „alle“ Syrer zurückführen. Chrupalla verharmlost rechtsextreme Verbindungen als „Jugendsünden“, den menschengemachten Klimawandel zum „Klimahype“ und sät ohne Belege Zweifel an der Briefwahl. Das ist keine seriöse Alternative zur Regierungspolitik. Es ist ein Gemisch aus Ressentiment, Realitätsverweigerung, Diffamierung und Misstrauen gegen demokratische Institutionen.
Nicht die Partei wird harmloser. Sie hat nur gelernt, ihre Gefährlichkeit für die deutsche Demokratie professioneller zu verpacken.
Tagesspiegel-Nutzer Herbert.Nau
Das eigentlich Beunruhigende aber ist die Verpackung: Weidel übt sich plötzlich in Herzlichkeit, Chrupalla gibt den gemütlichen Vernünftigen. Hinter dieser Fassade bleibt der politische Radikalismus. Wer angesichts solcher Auftritte noch glaubt, die AfD werde durch Wahlerfolge gemäßigt, sollte genau hinsehen: Nicht die Partei wird harmloser. Sie hat nur gelernt, ihre Gefährlichkeit für die deutsche Demokratie professioneller zu verpacken.
Weltenbeobachter
Der schöne Lack der AfD ist dünn – kratzt man daran, kommt brauner Rost zum Vorschein. Es ist bedauerlich, dass viele Leute das nicht sehen wollen. Sie könnten es, so dumm können die Leute nicht sein, aber sie wollen es nicht. DAS finde ich viel schlimmer.
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LieberHumanismus
Schon irgendwie auffällig, dass die Partei, die im letzten Jahrzehnt am lautesten „Lügenpresse“ brüllt, regelmäßig beim Lügen ertappt wird. Schade, dass die Anhänger der AfD es trotzdem vorziehen, ihre Augen und Ohren zuzuhalten, um bloß nicht einsehen zu müssen, dass die Schmeicheleien („Ihr seid die besseren Menschen, die als Einzige alle Vorteile genießen sollten“), die angenehmen Deutungen („Nicht ihr seid schuld, sondern alle anderen“) und die verlockenden Versprechen („Mit uns wird alles besser!“) nichts als Lügen sind.