Die Außenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Beibehalten werden sollen demnach nur Sanktionen
gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime
oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes gehabt haben sollen. Auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sollen von der Befreiung ausgenommen sein.

Zudem bleiben Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und
Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in
Kraft. Dazu gehören zum Beispiel auch Abhör- und Überwachungssoftware.

„Wir geben dem syrischen Regime eine Chance“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU). Im Gegenzug werde aber eine Politik erwartet, die alle
Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass
es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen
könne.

EU-Chefdiplomatin sieht das Vorgehen als alternativlos

Zuletzt war es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen gekommen. Dass die Sanktionen trotz der jüngsten
Gewaltausbrüche aufgehoben werden, erklärte die EU mit mangelnden Alternativen. Es
gebe zwar weiter Zweifel, ob sich die Regierung in die richtige Richtung bewege,
sagte die EU-Chefdiplomatin Kallas. Aus ihrer Sicht habe man aber
keine Wahl. Die EU müsse es dem Land ermöglichen, sich zu stabilisieren, um
eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden.

© Lea Dohle

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Experten ordnen die Sanktionserleichterungen der westlichen Staaten auch als
Prävention gegen den Einfluss Dritter ein. Andauernde Sanktionen würden das
Land weiter abhängig von ehemaligen Assad-Verbündeten machen, darunter der Iran und
Russland. „Dies würde erneutem Extremismus, regionaler
Instabilität und dem Wiederaufleben des Islamischen Staats Tür und Tor
öffnen“, analysierte etwa die US-Denkfabrik Atlantic Council.

EU hofft auf weniger Flüchtlinge

Bereits im Februar hatten die EU-Staaten eine schrittweise Lockerung von
Sanktionen vereinbart, um eine rasche wirtschaftliche Erholung sowie den
Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden zunächst bis
Juni ausgesetzt. Weitreichende Einschränkungen für die
Zentralbank blieben zunächst aber bestehen.

Mit diesem Vorgehen schließt sich die
EU dem Kurs von US-Präsident Donald Trump an. Dieser hatte bereits in der vergangenen Woche die
Aufhebung aller US-Sanktionen angekündigt. 

Wenn es zu einer Stabilisierung des Landes komme, könnte das die Möglichkeit schaffen, dass Hunderttausende syrische
Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können – so die Hoffnung der EU. Syrer hatten viele Jahre lang einen großen Teil der in der EU
ankommenden Flüchtlinge ausgemacht.

Syrien

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