Die EU hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vorgeschlagen. „Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. „Europa ist immer zu einem guten Geschäft bereit.“
Die Brüsseler Behörde sei aber auch bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und kündigte an, am Dienstag kommender Woche erste Vergeltungsmaßnahmen für die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft setzen. Bei ihnen geht es um die bereits seit längerem geplante Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.
Eine endgültige Einigung auf die Liste der betroffenen Waren solle am Mittwoch dieser Woche erfolgen, teilte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem EU-Handelsministertreffen in Luxemburg mit. Inkrafttreten sollten die Zölle dann eine Woche später.
In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle für Importe aus vielen Staaten angekündigt. Seitdem stürzen weltweit die Börsen ab.
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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt aber noch einmal am Freitag erneuert. Es bleibe auf dem Tisch, sagte von der Leyen. Auf Nachfrage ergänzte sie, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.
Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte er.
Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen
Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine „Taskforce zur Überwachung von Importen“ einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.
Von der Leyen kündigte zudem an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Zudem verwies sie auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, sagte von der Leyen.
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Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Vor allem deswegen ist es unklar, ob der EU-Vorschlag für Freihandel Erfolg haben kann.(dpa, Reuters)