Brüssel (Reuters) – Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert.
Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei am Dienstag in Brüssel auf einen ungarischen Gesetzentwurf, der Pride-Märsche von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten würde. „Wir meinen, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen“, sagte der irische Politiker. „Falls dies nicht geschieht und sie dieses Gesetz verabschieden, sind wir bereit, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen.“
McGrath äußerte sich vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister. Die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Pride-Märsche von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten soll. Dieser Vorschlag hat innerhalb der Europäischen Union Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht und der Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten ausgelöst. Ungarn ist wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Prinzipien in den vergangenen Jahren in der EU zunehmend in die Kritik geraten.
(Bericht von Charlotte Van Campenhout; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)