28. Mai 2025
Ein amtlicher Bescheid des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt sorgt in der Saalestadt für großen Unmut: Laut der jüngsten Mitteilung zur Zensuserhebung 2022 soll Halle (Saale) am Stichtag 15. Mai 2022 lediglich 226.586 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz gezählt haben – ein drastischer Rückgang um rund 16.000 Personen im Vergleich zu den aktuell im Melderegister verzeichneten rund 242.500 Einwohnern (Stand: 20. Mai 2025).
Die Folgen wären gravierend. Denn für die Höhe der kommunalen Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG LSA) sind die Ergebnisse des Zensus maßgeblich – nicht die Zahlen der städtischen Melderegister. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt rechnet mit einem drohenden Einnahmeverlust von etwa 11 Millionen Euro jährlich für die Stadt. „Die Stadt Halle (Saale) wird mit aller Entschiedenheit alle rechtlichen Mittel prüfen und gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen gegen diese Benachteiligung vorgehen“, kündigte Vogt an.
Schon seit dem vergangenen Jahr fordert die Stadt, dass bei der Verteilung von Landesmitteln nicht statistische Hochrechnungen, sondern die tatsächlichen Einwohnerzahlen der kommunalen Melderegister herangezogen werden. Eine solche Regelung gilt bereits im Land Rheinland-Pfalz, das als Vorbild genannt wird.
„Die Kommunen müssen die Daseinsvorsorge für reale Menschen gewährleisten, nicht für statistische Modelle“, so Vogt. „Wir fordern, dass sich das Land an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und nicht an fehleranfälligen Hochrechnungen.“ In der sogenannten „Halberstädter Erklärung“ haben sich bereits 28 Städte – darunter Halle – zusammengeschlossen, um gemeinsam politischen Druck auf das Land auszuüben.
Bereits im Jahr 2024 hatte die Stadt mit der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst!“ auf die Unstimmigkeiten hingewiesen und mit eigenen Erhebungen – etwa durch Abgleiche mit Wahlbenachrichtigungen, Einschulungszahlen und Steuer-ID-Daten – die Plausibilität der kommunalen Zahlen untermauert. Auch eine umfassende Stellungnahme der Stadt an das Landesamt im November 2024 habe detailliert dargelegt, warum die Zensusergebnisse aus städtischer Sicht nicht haltbar seien.
Nun liegt der finale Bescheid vor – und bestätigt im Wesentlichen die bereits im Juni 2024 veröffentlichten Zahlen. Für die Stadt ist das kein Grund zur Resignation. Im Gegenteil: „Wir lassen nicht locker. Die Finanzausstattung der Städte ist ohnehin angespannt. Eine künstliche Verschärfung dieser Lage ist politisch nicht verantwortbar“, sagte Vogt.
Wie viele andere Kommunen auch, will Halle nun juristisch und politisch für eine gerechtere Berechnung der Einwohnerzahlen und eine verlässliche Grundlage für die kommunale Finanzierung kämpfen.