Russland droht der Ukraine mit Vergeltung für ihre Angriffe auf russische Stützpunkte der strategischen Bomberflotte. „Vergeltung ist unvermeidlich“, erklärt Dmitri Medwedew auf Telegram. Offensichtlich reagiert der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates damit auf die ukrainischen Angriffe vom Wochenende. Mit Blick auf die Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation am Montag in der Türkei erklärt Medwedew: „Bei den Istanbuler Gesprächen geht es nicht darum, einen Kompromissfrieden zu den wahnhaften Bedingungen eines anderen zu schließen, sondern darum, unseren schnellen Sieg und die vollständige Zerstörung des Neonazi-Regimes sicherzustellen.“
+++ 09:51 ntv-Reporter beschreibt schweren Beschuss auf Odessa: Ausharren in fensterlosen Räumen +++
Reporter Jürgen Weichert berichtet aktuell für ntv aus Odessa, wo er hautnah miterlebt, wie trotz Friedensgesprächen die Waffen keineswegs schweigen. Deshalb herrsche vor Ort auch Desillusion, was die Verhandlungen in Istanbul betrifft.
+++ 09:22 Nach Chelsea-Verkauf: London droht Abramowitsch mit Klage +++
Die britische Regierung droht dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch wegen der Verwendung der Milliarden aus dem Verkauf des Fußballclubs FC Chelsea mit einer Klage. Wie britische Medien übereinstimmend berichten, sind 2,5 Milliarden Pfund (rund drei Milliarden Euro) weiterhin nicht wie beim Abschluss des Deals 2022 gefordert in der von Russland angegriffenen Ukraine angekommen. Die Tür für Verhandlungen sei weiterhin offen, teilen Finanzministerin Rachel Reeves und Außenminister David Lammy laut BBC und Sky in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Regierung sei aber bereit, die Abmachung auch vor Gericht durchzusetzen.
Abramowitsch wird große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen.
(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)
Die Milliarden aus dem Verkauf gingen vor drei Jahren nicht an den von der Regierung und der EU sanktionierten Russen, sondern wurden eingefroren. Das war die Voraussetzung für die Genehmigung des Verkaufs. Rechtlich gehört das Geld aber weiterhin Abramowitsch. Den Medienberichten zufolge will er die Summe über eine Stiftung allen Opfern des Krieges zugutekommen lassen, also auch russischen.
+++ 08:33 Munz: „Ukraine wird nicht kapitulieren, hat sie auch nicht nötig“ +++
Schon vor Beginn des nur einstündigen Gesprächs zwischen Russland und der Ukraine haben sich Vertreter der Länder getroffen, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz zu berichten. Wirklich weitergekommen ist man jedoch auch diesmal nicht. Auch ein Dreiergipfel unter US-Beteiligung ist unwahrscheinlich.
+++ 08:05 Trump „offen“ für Dreier-Treffen mit Putin und Selenskyj in Türkei +++
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der ausgebliebenen Einigung russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bereiterklärt. Trump sei „offen“, einer Einladung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj zu folgen, sagt seine Sprecherin Karoline Leavitt. Er dränge Putin und Selenskyj, „an einen Tisch zu kommen“, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. In Istanbul hatten am Montag Unterhändler der Ukraine und Russlands beraten. Sie vereinbarten zwar einen umfassenderen Gefangenenaustausch, konnten sich aber nicht auf eine Waffenruhe einigen. Ein US-Vertreter hatte nach Angaben eines US-Außenministeriumssprechers nicht an den Gesprächen teilgenommen.
+++ 07:38 Kiew veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen für die russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 990.800 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1100. Dem Bericht aus Kiew zufolge soll Russland unter anderem seit Beginn des Großangriffs 10.881 Panzer, 28.623 Artilleriesysteme, 384 Flugzeuge, 336 Hubschrauber, 38.748 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben.
+++ 07:14 Ukraine meldet Todesopfer und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen +++
Bei neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist nach Angaben regionaler Behörden ein Mensch getötet worden. In der Kleinstadt Balaklija in der an Russland grenzenden nordöstlichen Region Charkiw wurde der dortigen Militärverwaltung zufolge bei einem massiven Drohnenangriff ein Firmengebäude getroffen. Ein Mitarbeiter sei dabei ums Leben gekommen, mehrere weitere seien verletzt worden. In der nördlichen Großstadt Tschernihiw stürzten Drohnen auf Straßen und Wohngebäude und lösten mehrere Brände aus, wie die dortige Militärverwaltung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Weitere 20 Menschen, darunter acht Kinder, seien vor Ort medizinisch versorgt worden. In der südlichen Hafenstadt Odessa wurden laut Bürgermeister Hennadij Truchanow bei russischen Luftangriffen in der Nacht Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt. Es habe aber keine Verletzten gegeben. Das volle Ausmaß der nächtlichen russischen Angriffe auf die Ukraine ist bisher noch unklar.
+++ 06:52 Kiew wirft Moskau Spiel auf Zeit vor +++
Nach einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew wirft der ukrainische Verhandlungsführer Russland vor, auf Zeit zu spielen. Auf Facebook bezichtigt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow Moskau, die von Kiew angestrebte 30-tägige Feuerpause als Grundlage für weitere Friedensgespräche weiter abzulehnen. „Russland lehnt selbst den Gedanken an eine Einstellung des Tötens ab“, schreibt Umjerow. Russland habe sein Memorandum für die Gespräche bewusst bis zum Beginn des Treffens in Istanbul zurückgehalten und damit eine Nebelwand aufgebaut. Während die Ukraine ihr Memorandum mit den Vorstellungen über einen Weg zum Frieden schon Tage vor dem Treffen übergeben hatte, wartete Russland bis zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde. „Es hat den Anschein, dass die Russen erneut eine Verzögerungstaktik verfolgen und versuchen, den Vereinigten Staaten ein „Bild der Diplomatie“ zu vermitteln, ohne wirklich etwas zu unternehmen“, führt Umjerow weiter aus.
+++ 06:17 Neuer Wehrdienst: Kommandeur sieht Bundeswehr an Grenzen der Freiwilligkeit stoßen +++
Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt. „Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Planung ist, dass wir so viele Freiwillige bekommen, dass man zunächst kein Pflichtelement braucht. Aber je mehr Soldatinnen und Soldaten wir brauchen, desto wahrscheinlicher wird es, dass man an die Grenzen der Freiwilligkeit stößt.“ Auf die Frage, wann die ersten freiwillig Wehrdienstleistenden einberufen würden, erwidert Henne: „Das wird noch in diesem Jahr geschehen. Darauf sind wir eingestellt.“
+++ 05:41 CDU-Politiker Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen mehr Konsequenzen gefordert. „Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ am Dienstag einem Vorabbericht zufolge. Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. Laut Kieswetter sollte auch das „Russische Haus“ in Berlin und weitere Einrichtungen geschlossen werden. Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Die Agentur befindet sich bereits auf der Sanktionsliste der EU.
+++ 04:42 Zwei Tote durch russischen Beschuss bei Kupjansk +++
Bei der ostukrainischen Stadt Kupjansk sind zwei Frauen durch russischen Beschuss getötet worden. Der Vorfall habe sich in der Siedlung Kiwschariwka ereignet, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw bei Telegram mit. Der Ort befindet sich knapp sieben Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.
+++ 03:38 SPD-Fraktionsvize: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in die richtige Richtung“ +++
Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt. „Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagt Möller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische Gespräch „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagt sie. „Die Ukraine verteidigt weiterhin ihre Souveränität und unsere gemeinsame Friedensordnung in Europa. Sie verdient unsere volle Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch“, betonte die Sozialdemokratin. „Deshalb muss der Druck auf Putin weiterhin konsequent hochgehalten und gemeinsam mit unseren Partnern bereits jetzt weitere Sanktionen vorbereitet werden“, fordert sie.
+++ 02:25 US-Senat will Gesetzentwurf zu Russland-Sanktionen erarbeiten +++
Dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, zufolge will die Kammer noch in diesem Monat mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland beginnen. Thune sagte, die Regierung von US-Präsident Donald Trump hoffe immer noch auf eine Einigung zur Beendigung des Krieges, aber der Senat sei bereit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung des Senats. Anschließend erklärte Thune gegenüber Reportern, dass er die Sanktionsgesetze mit dem Weißen Haus erörtert habe. Die Maßnahme würde Länder, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exporte kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegen. Auf China und Indien entfallen etwa 70 Prozent der internationalen Energiegeschäfte Russlands, die zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Landes beitragen. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz den Senat und das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden.
+++ 00:45 Russland: Stromausfall in Saporischschja nach ukrainischem Angriff +++
Im gesamten von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja ist laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen der Strom ausgefallen. Grund seien Angriffe ukrainischer Truppen. „Durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte wurden im nordwestlichen Teil der Region Saporischschja Hochspannungsanlagen beschädigt“, meldete die Agentur RIA unter Berufung auf den von Russland eingesetzten Verwaltungsleiter in Saporischschja, Jewgeni Balizki. „In der gesamten Region gibt es keinen Strom.“ Das Atomkraftwerk Saporischschja sei aber nicht beeinträchtigt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen offiziellen Vertreter des AKWs.
+++ 23:25 Ukraine: Mindestens fünf Tote durch russische Angriffe +++
Aus verschiedenen Teilen der Ukraine werden erneut russische Angriffe gemeldet. Mindestens fünf Menschen seien durch russischen Beschuss im Osten des Landes in verschiedenen Frontgebieten getötet worden, teilen Behördenvertreter mit.
+++ 22:18 Selenskyj fordert von Trump weitere Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, Russland mit weiteren Sanktionen zu einer Waffenruhe zu „drängen“. Er erwarte „starke Schritte“ von Trump, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten, nachdem Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul ohne Einigung auf eine Waffenruhe zu Ende gegangen waren. Washington solle „die Russen mit starken Sanktionen zu einer Waffenruhe drängen“, fügte Selenskyj hinzu. Der ukrainische Präsident bezeichnete einen Vorschlag Russlands über eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe lediglich als „kurze Pause“ und warf Moskau ein „Spiel der Rhetorik“ vor.
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