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Die USA wollen Russland nun doch noch sanktionieren. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit. Es könnten hohe Zölle auf Kreml-Partner zukommen.
Washington, D.C. – Als die Europäische Union Mitte Mai 2025 ihr 17. Sanktionspaket auf den Weg gebracht hat, fehlte der Schulterschluss zu den USA. Eigentlich hatten die westlichen Ukraine-Verbündeten erwartet, gemeinsam neue Sanktionen zu verabschieden, doch US-Präsident Donald Trump sperrte sich dagegen. Das Sanktionspaket zielte unter anderem auf die sogenannte Schattenflotte und Russlands hybride Aktivitäten. Es könnte allerdings jetzt zu einer Kehrtwende kommen. Von den USA kommen mittlerweile andere Töne.
US-Senat plant neues Gesetz – Sanktionen könnten Mega-Zölle mitbringen
Jetzt plant die US-Regierung doch noch neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft. Laut dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, will die Kammer noch in diesem Monat die Arbeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf beginnen. Thune sagte dazu, die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hoffe nach wie vor auf eine Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, allerdings sei der Senat bereit, dabei den Druck auf Russland zu erhöhen.
Wladimir Putin in Moskau (Symbolfoto). Die USA wollen Russland nun doch noch sanktionieren. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit. Es könnten hohe Zölle auf Kreml-Partner zukommen. © IMAGO / SNA
„Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Thune aus einer Rede zur Eröffnung des Senats am Montag (2. Juni). Weiter erklärte Thune, dass er die Sanktionsgesetze mit dem Weißen Haus erörtert habe. Offenbar planen die USA, Länder, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exporte kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegen.
Das würde vor allem Indien und China treffen: Die Länder waren eingesprungen, als der europäische Markt für Russland weggebrochen war – zumindest teilweise. Aufgrund fehlender Infrastruktur konnten die Länder nicht dieselbe Menge kaufen wie Europa. Damit das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann, muss es zuerst den Senat und das Repräsentantenhaus passieren – und dann muss Trump es unterzeichnen.
Schaden US-Zölle auf Europa? – Ausnahme für Ukraine-Helfer
Einige dieser russischen Exporte landen jedoch auch in westlichen Ländern. Die USA zum Beispiel importieren russisches Uran, um ihre Kernkraftwerke am Laufen zu halten. Frankreich kauft russisches LNG; unbekannte Mengen russischen Gases landen außerdem in der deutschen Infrastruktur. Dafür haben die USA jedoch bereits eine Lösung: Wer der Ukraine hilft, bekommt eine Ausnahmegenehmigung.
Das jedenfalls teilte der US-Senator Lindsey Graham im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit. „Wir lieben Zölle“, sagte Graham. „Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits.“ Er habe sich für das Werkzeug Zölle entschieden, weil „das nach Trump klingt“. Am Ende werde es jedoch die bereits erwähnten Ausnahmen geben. Das würde Länder wie China entweder dazu zwingen, den Handel mit Russland einzustellen oder selbst Militärhilfe an die Ukraine zu senden.
„Was ich hier auf den Tisch bringe, ist moralische Klarheit. Wer Russland hilft, ist böse. Wer der Ukraine hilft, ist gut“, erklärte Graham. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA bis Anfang Juli 2025 ein Handelsabkommen geschlossen haben werden.
Putin-freundlicher Kurs am Ende – macht Trump bei Sanktionen die Kehrtwende?
Diese Sanktionen wären ein deutlicher Schwenk der Regierung Trump. Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident einen eher russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen. Unter anderem schlug er große Handelsdeals mit Russland vor, etwa, was die Arktis oder Seltene Erden angeht, außerdem behinderte er aktiv die Ukraine im Krieg und verzichtete zuletzt darauf, sich der EU beim 17. Sanktionspaket anzuschließen.
Dieses Appeasement führte letztendlich zu wachsender russischer Aggression, die aktuell darin mündet, dass der Kreml weitere Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht.