Die US-Regierung plant offenbar, Tausende Ausländer in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu bringen, darunter auch zahlreiche Europäer. Das berichten übereinstimmend die Zeitungen Washington Post und Politico. Sie berufen sich dabei auf Regierungsdokumente sowie auf mit dem Vorgang vertraute Personen aus US-Regierungskreisen.
Beiden Medien liegen Dokumente der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die entsprechende Pläne belegen sollen. Demnach ist geplant, sich illegal in den USA aufhaltende Ausländer in das Lager auf Kuba zu bringen, bevor sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Die Maßnahme könnte den Berichten zufolge schon diese Woche beginnen. Bei mindestens 9.000 Menschen sollen den Berichten zufolge die Voraussetzungen für eine Überstellung nach Guantánamo überprüft werden – 800 der Menschen stammen demnach aus Europa. Unter den Herkunftsländern der Betroffenen seien unter anderem Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Irland, Belgien, die Niederlande, Litauen, Polen, die Türkei oder die Ukraine. Zahlreiche Betroffene kämen zudem aus Haiti.
Migrationspolitik löste Proteste in US-Großstädten aus
Die Welt, die zur selben Verlagsgruppe wie Politico gehört, berichtet, betroffen wären den Dokumenten zufolge zwei deutsche Staatsbürger, ein Österreicher, 100 Rumänen sowie 24 Ukrainer. Sie alle befänden sich auf entsprechenden Listen der US-Behörden. Laut der Washington Post gilt es als unwahrscheinlich, dass die US-Regierung und das zuständige Department of Homeland Security die Heimatregierungen der Betroffenen über die bevorstehenden Verlegungen in die berüchtigte Militäreinrichtung informieren.
© Lea Dohle
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Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump angeordnet, Teile der Militärbasis Guantánamo auch für die Unterbringung von illegal in die USA eingereisten Flüchtlingen zu nutzen. Ein erster Flug mit Flüchtlingen war dort bereits im Februar eingetroffen.
Die rigorose Migrations- und Abschiebepolitik des US-Präsidenten und der Behörden war vergangene Woche Auslöser von Protesten in Los Angeles, die seitdem auch andere Großstädte erreichten. Die Proteste folgten auf Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, bei denen 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen und in Handschellen in nicht gekennzeichnete Autos gezwungen worden waren.
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Barry Eichengreen:
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