Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Peter Gotter (53) zur Reform der kommunalen Finanzen. „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Uebel (61). „Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip als Grundlage für eine gerechte kommunale Finanzierung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Während mehrere CDU-geführte Landesregierungen eine Beteiligung der Kommunen an bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben forderten, bleibe Gotter unkonkret. Die CDU vermisse eine klare Abgrenzung von der Landes-SPD, die Ludwigshafen über Jahrzehnte hinweg mit unzureichender Finanzausstattung belastet habe. „Wir brauchen keinen verlängerten Arm der Landesregierung im Rathaus“, so Uebel. Ludwigshafen stehe mit dem Rücken zur Wand – sozial, kulturell und infrastrukturell. Wer den Ernst der Lage erkenne, sollte sich unmissverständlich den Forderungen von OB Jutta Steinruck (parteilos) anschließen: Ludwigshafen brauche ausreichende Mittel – dauerhaft, planbar und gerecht, betont Uebel.

„Unrealistisch und populistisch“

„Mit Schlagworten zu reagieren und anzukündigen, dass Besuche von Landes- oder Bundespolitikern das Problem lösen würden, bleibe unrealistisch und populistisch. Wir erwarten auch im Wahlkampf ein klares kommunalpolitisches Profil im Interesse Ludwigshafens und nicht im Sinne parteipolitischer Loyalität gegenüber Mainz“, bilanziert Uebel.