Eine Gruppe von elf Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat am Donnerstag Klage eingereicht, um die von Kongress beschlossene Aufhebung der kalifornischen Vorschriften für Elektrofahrzeuge ab 2035 sowie der Anforderungen für schwere Nutzfahrzeuge anzufechten.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag drei von den Abgeordneten verabschiedete Resolutionen, die Kaliforniens Vorgaben für den Verkauf von Elektrofahrzeugen und die Dieselvorschriften untersagen. Darunter fällt auch Kaliforniens wegweisender Plan, den Verkauf von ausschließlich benzinbetriebenen Fahrzeugen bis 2035 zu beenden. Die Klage, die beim US-Bezirksgericht in Nordkalifornien eingereicht wurde und unter anderem New York, Colorado, Massachusetts und Washington umfasst, erklärt, dass die Abstimmung des Kongresses rechtswidrig sei. Die Bundesstaaten fordern das Gericht auf, die Resolutionen für unwirksam zu erklären und festzustellen, dass sie keinen Einfluss auf den Status oder die Durchsetzbarkeit der staatlichen Emissionskontrollprogramme haben.