Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven nicht auf Möglichkeiten für ein Verbot privater Silvesterböllerei einigen. Dennoch gibt es Fortschritte. Erneut diskutierten die Minister einen Vorschlag von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Hamburgs und Bremens, im Sprengstoffrecht des Bundes Öffnungsklauseln für die Länder einzuführen.
Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich auf Sprangers Druck zumindest die SPD-geführten Bundesländer – die sogenannten A-Länder – auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die von der Union geführten B-Länder gingen dabei jedoch nicht mit.
Gespräch über Öffnungsklausel
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), und Spranger erklärten jedoch, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Länder zu einem Gespräch über eine Öffnungsklausel einladen will. Aus Sprangers Sicht drängt die Zeit. Die Herbstkonferenz der Innenministerkonferenz im Dezember kommt für eine Regelung vor Silvester zu spät. Spranger fordert Verbots- und ausgewiesene Erlaubniszonen für privates Silvesterfeuerwerk.
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„Vor drei Jahren waren wir noch die einzigen, die eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht gefordert hatten. Inzwischen haben wir auch die Unterstützung der A-Länder“, sagte Spranger. Ihr gehe es um mehr rechtliche Spielräume für den Umgang mit Silvesterfeuerwerk.
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„Nach den schrecklichen Bildern vom Jahreswechsel 2024/2025 mit bundesweit fünf Toten, mehreren Schwer- und Schwerstverletzten in Berlin, darunter auch ein Polizeibeamter und ein siebenjähriger Junge, müssen wir als Land Berlin die Möglichkeit erhalten, den Umgang mit Pyrotechnik zu Silvester selbst zu regeln“, sagte sie.
Sie habe in den vergangenen Jahren bei den Innenministerkonferenzen mehrfach gefordert, dass die Länder eigene Möglichkeiten zu Pyroerlaubniszonen erhalten müssten. „Ich unterstütze auch Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot“, sagte Spranger.
Durch das Sprengstoffrecht im Bund könnten „weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen“. Sie kämpfe weiter dafür – und um die Unions-Länder von der Öffnungsklausel zu überzeugen.
Petition der Gewerkschaft der Polizei für Böllerverbot
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Anfang 2023 eine Petition für ein Böllerverbot gestartet. Diese haben inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnet. „Wir sind enttäuscht, weil die IMK anscheinend nach wie vor nicht verstanden hat, dass sich Silvester in Deutschland immer mehr in eine Richtung entwickelt, in der die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag.
Andere Länder machten vor, wie mit organisierten Veranstaltungen samt Feuerwerk Traditionen aufrechterhalten, aber friedlich ins neue Jahr gefeiert werden könne, ohne dass Raketen, Böller und Kugelbomben auf Menschen fliegen. „Deutschland ist bereit für ein Umdenken an Silvester und ein Pyrotechnikverbot im Privatgebrauch“, sagte Jendro.
„Am Ende des Tages reden wir darüber, dass wir ein weiteres Jahr verschenken und wir uns nun wieder auf einen Jahreswechsel mit vielen Angriffen auf unsere Kollegen, zahlreichen Verletzten und einer steigenden Anzahl an Großbränden einstellen können“, erklärte der Sprecher.
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Auch Tierschützer und weitere Organisationen machen sich für ein Verbot stark. So gibt es etwa von der Deutschen Umwelthilfe eine Petition und einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Darin fordert sie unter Hinweis auf die Feinstaubbelastung den Minister auf, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester durch eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung dauerhaft zu beenden.
„Die Menschen erwarten Schutz, keine Ausreden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. „Wir werden den politischen Druck weiter erhöhen – dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung, bis das gefährliche Böllern und Zünden von Raketen endlich der Vergangenheit angehört.“ Rund um den Jahreswechsel 2024/2025 starben deutschlandweit fünf Männer bei Böller-Unfällen. Es gab viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.