Vermummte griffen eine Kundgebung in Bad Freienwalde an und verletzten dabei zwei Teilnehmer. Jetzt ermittelt die Polizei gegen einen Verdächtigen und durchsucht die Wohnräume des 21-Jährigen.
Vier Tage nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde im Osten Brandenburgs ist die Polizei gegen einen 21 Jahre alten Verdächtigen vorgegangen. Am Morgen durchsuchten Ermittler im Kreis Märkisch-Oderland seine Wohnräume und die seiner Eltern, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) mitteilte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist der Verdächtige der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen.
Am Sonntag hatte eine Gruppe teils vermummter Männer eine Kundgebung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ in der Kleinstadt attackiert. Die Polizei hatte von zehn bis 15 Angreifern gesprochen.
Der 21 Jahre alt Verdächtige rückte jetzt durch Aussagen eines Augenzeugen in den Fokus der Ermittlungen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ricarda Böhme, sagte. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei Kleidung und Mobilfunkgeräte sicher. Der Verdächtige sei erkennungsdienstlich behandelt worden.
Eine Festnahme gab es nicht. „Wir konnten nur einen Anfangsverdacht begründen, keinen dringenden Tatverdacht“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Verdächtiger soll im Zusammenhang mit „Der Dritte Weg“ stehen
Die Ermittlungen gehen aber weiter. Handys und Bekleidung werden nun erst einmal untersucht. Zu den Vorwürfen äußerte sich der Verdächtige bislang nicht. Er habe von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Der Verdächtige soll nach dpa-Informationen im Zusammenhang mit der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ stehen. Auch mehrere Medien berichteten zuvor darüber.
„Der Dritte Weg“ vertritt neonazistische und migrationsfeindliche Positionen. Auch gegen Christopher Street Days (CSD) und die queere Community machen die Neonazis laut Verfassungsschützern mit Protesten mobil. Im Februar dieses Jahres etwa wandte sich die Jugendorganisation des „Dritten Wegs“ auch gegen eine „Tanzdemo“ des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“.
Die Partei lehne Lebensentwürfe abseits des traditionellen Familienbildes grundsätzlich ab und verunglimpfe diese als „abnormal“, schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz. In Brandenburg hat „Der Dritte Weg“ laut Verfassungsschutzbericht 2023 etwa 70 Mitglieder. Bundesweit wird das Personenpotenzial mit 950 angegeben.
Die Staatsanwaltschaft wollte bislang keine näheren Angaben zu dem Verdächtigen machen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auch zu den Orten der zwei Durchsuchungen äußerte sich die Behörde nicht.
Bei dem Angriff in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) wurden laut Polizei zwei Menschen verletzt. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Der Angriff löste breites Entsetzen und eine Debatte über den Schutz solcher Veranstaltungen aus.
Am Samstag steht ein CSD in Eberswalde mit einem Aufzug durch die Stadt bevor. Die Organisatoren rechnen nach eigenen Angaben mit 1500 bis 2000 Teilnehmern. In der Nähe will die AfD ein Sommerfest auf dem Marktplatz in der Stadt veranstalten. Die Polizei will nach dem Angriff in Bad Freienwalde mit verstärktem Schutz vor Ort sein. Der Anmelder des CSD in Eberswalde, Maximilian Armonies, sagte angesichts queerfeindlicher Angriffe in Deutschland: „Wir bereiten uns auf alles vor.“
dpa/cvb