Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitagabend mit dem Krieg in der Ukraine. Es werde eine Dringlichkeitssitzung auf Anfrage der Ukraine einberufen, sagt der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha. Er spricht von einer Reaktion auf „Russlands jüngste Welle des Terrors und der brutalen Angriffe auf die Ukraine“. Bei massiven Luftangriffen auf Kiew waren laut Behördenangaben mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 140 weitere verletzt worden. Sybiha fährt fort: „Wir fordern klare Signale, dass der Druck auf den Angreifer erhöht und die Ukraine gestärkt werden muss, einschließlich zusätzlicher Luftabwehrkapazitäten“.
+++ 21:00 Kiew: Russland übergab auch Leichen eigener Soldaten +++
Unter den Tausenden Leichen, die Russland der Ukraine kürzlich übergab, sind laut Angaben aus Kiew auch Leichname russischer Soldaten. Dies sei absichtlich geschehen, um Chaos zu stiften und die Identifizierung zu erschweren, schreibt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Er spricht von grenzenlosem Zynismus. Russland mache die Rückführung der Leichen der Verstorbenen zu einem Instrument der Manipulation und des Drucks. „Wir haben Soldaten und Offiziere identifiziert, die ihr ‚Heimatland‘ nicht braucht“, schreibt der Minister bei Telegram. Dazu veröffentlicht er Fotos eines russischen Ausweises und einer Erkennungsmarke, die bei den Leichen gefunden worden seien. Nach diesem toten russischen Soldaten hätten seine Angehörigen seit seinem Verschwinden Ende März in der Region Donezk gesucht, sagt er. Kiew kündigt an, die Leichen von Russen wieder an Russland übergeben zu wollen.
+++ 20:11 Trump soll G7-Gipfel auch wegen Macron und Selenskyj früher verlassen haben +++
Seine vorzeitige Abreise vom G7-Gipfel in Kanada begründete US-Präsident Trump mit der Lage im Nahen Osten – einem Bericht der „Financial Times“ zufolge könnte es jedoch darüber hinaus auch noch andere Beweggründe gegeben haben. Demnach sagten mit den Gesprächen vertraute Personen, dass die Entscheidung teilweise auf Trumps Verärgerung über den französischen Präsidenten Macron zurückzuführen sei, der auf dem Weg nach Kanada in Grönland Station machte und sich gegen Trumps Drohungen aussprach, die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu übernehmen. Auch mangelndes Interesse, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kanada zu treffen, habe eine Rolle gespielt, heißt es in dem Bericht.
+++ 19:35 Lettland verbietet Russen und Belarussen Kauf von Immobilien +++
Lettland verbietet mit Verweis auf Sicherheitsbedenken russischen und belarussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien im Land. Das Parlament billigt ein Gesetz dazu. Begründet wird dies mit dem hybriden Krieg, den Russland gegen Unterstützer der Ukraine führe. Ein Mittel dieser hybriden Kriegsführung sei der indirekte Erwerb von Immobilien in anderen Ländern. Auch habe Russland die Anwesenheit seiner Bürger in der Ukraine als Vorwand für den Krieg genutzt und mit dem Schutz seiner Bürger gerechtfertigt, heißt es in der Parlamentsmitteilung. Riga hat bereits die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt. In Lettland lebt eine große russischstämmige Minderheit. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 19:00 Nordkorea könnte bis zu 25.000 Arbeiter zum Drohnenbau nach Russland schicken +++
Pjöngjang und Moskau könnten ihre militärische Zusammenarbeit abermals vertiefen: Nordkorea erwäge, bis zu 25.000 Arbeiter nach Russland zu einer Drohnenfabrik zu entsenden, meldet Japans öffentlich-rechtlicher Rundfunk NHK und beruft sich auf diplomatische Kreise im Westen und in Russland. Demnach sollen die Arbeiter die Produktion ankurbeln – im Gegenzug für Training zum Betrieb von Drohnen. Es handele sich um eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in der zentralrussischen Republik Tatarstan, heißt es. Dort wird laut dem „Kyiv Independant“ eine Fabrik zur Montage von im Iran entwickelten Shahed-Drohnen betrieben. Erst kürzlich kündigte Moskau an, Nordkorea werde Tausende Soldaten für den Wiederaufbau in die russische Region Kursk entsenden. Dort hatten zuvor nordkoreanische Soldaten an der Seite der russischen Truppen gegen ukrainische Einheiten gekämpft, die schließlich zum Rückzug gezwungen wurden.
+++ 18:03 Spanien lehnt neues Nato-Ziel ab +++
Spanien sperrt sich gegen die Nato-Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2032. Eine Verpflichtung dazu „wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv“, teilt der spanische Premier Pedro Sanchez Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Schreiben mit, das mehreren Medien vorliegt. Das von den USA vorgeschlagene neue Ziel sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, kritisiert Sanchez. Seine Regierung argumentiert, dass sie nur 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben müsste, um den geschätzten Investitionsbedarf des spanischen Militärs zu decken. Mit Militärausgaben von rund 1,3 Prozent gehört Spanien zu den größten Nachzüglern in der Allianz. Im April kündigte Madrid aber an, das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel schon dieses Jahr erreichen zu wollen. Eigentlich war dies erst für 2029 geplant.
+++ 17:34 Treffen von Putin und Trump laut Kreml derzeit nicht sinnvoll +++
Ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA ist nach Kreml-Angaben derzeit nicht geplant. „Solange die notwendigen ‚Hausaufgaben‘ zur Beseitigung der Irritationen in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht erledigt sind, macht es keinen Sinn, ein Treffen zu organisieren“, sagt Kremlsprecher Peskow laut russischen Medienberichten im Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“. Der Prozess zur Beseitigung der „Irritationen“ habe erst begonnen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge sagt Peskow zudem, ein Treffen zwischen Putin und Trump könne das Ergebnis intensiver Arbeit sein, konkrete Vorbereitungen gebe es noch nicht.
+++ 16:51 Klingbeil: Können Russland mit Energie- und Bankensanktionen treffen +++
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt in Luxemburg, er sei nicht glücklich wegen der steigenden Ölpreise. Die EU müsse nun das 18. Sanktionspaket gegen Russland gut vorbereiten. Man könne Russland im Energie- und Bankenbereich treffen. Russland habe kein Interesse gezeigt an ernsthaften Friedensverhandlungen mit der Ukraine.
+++ 16:10 Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen mehr Rendite für Ukraine erzielen +++
Aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnte deutlich mehr Gewinn zur Unterstützung der Ukraine generiert werden, wenn sie anders angelegt werden. So wie es aussieht, erwägt die EU-Exekutive daher, fast 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder, die sich in Belgien befinden, in einen neuen, risikoreicheren Investmentfonds zu übertragen, der höhere Zinsen zahlen würde. Das sagen vier mit den Vorgängen vertraute Beamte dem Online-Magazin „Politico Europe“. Ziel sei es, mehr Gewinne zu erzielen, um die vom Krieg gebeutelte Wirtschaft der Ukraine angesichts der Drohungen von US-Präsident Trump, die Finanzhilfen einzustellen, über Wasser zu halten. Die Überlegungen sollen auch bei einem informellen Abendessen der EU-Finanzministerinnen und Minister an diesem Donnerstag diskutiert werden. Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
+++ 15:40 Dänemark will ukrainischen EU-Beitritt forcieren +++
Dänemark will in der eigenen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union vorantreiben. Europaministerin Marie Bjerre sagt, dass die Regierung „so viel Druck wie möglich“ auf den EU-Partner Ungarn ausüben werde, der bisher einen schnellen Aufnahmeprozess der Ukraine verhindert. Die EU-27 haben der Ukraine eine generelle Zusage für eine Mitgliedschaft gegeben, der Aufnahmeprozess kann sich aber jahrelang hinziehen. Dänemark hat die Präsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember inne.
+++ 15:07 Dnipropetrowsk: Toter und Verletzte nach neuen russischen Angriffen +++
Durch russische Drohnen- und Artillerieangriffe in der Nacht ist laut ukrainischen Angaben ein 59-Jähriger im Gebiet Dnipropetrowsk getötet worden. Der Mann sei seinen schweren Verletzungen erlegen, schreibt der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, bei Telegram. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfjähriger Junge. Zudem veröffentlicht der Gouverneur Fotos beschädigter Gebäude infolge der Angriffe.
+++ 14:29 Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus +++
Russland und die Ukraine schließen einen weiteren Gefangenenaustausch ab. „Unsere Leute kommen aus russischer Gefangenschaft zurück“, erklärt der ukrainische Präsident Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind „schwer kranke und verletzte“ Soldaten unter den Freigelassenen. Eine Zahl der ausgetauschten Gefangenen geben beide Seiten nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Austausch und veröffentlicht Fotos von Soldaten mit russischen Flaggen, die winken und jubeln. Auch Selenskyj veröffentlicht ähnliche Fotos von ukrainischen Soldaten, die lächeln, weinen und ihre Angehörigen anrufen. „Die meisten von ihnen waren seit 2022 in Gefangenschaft“, schreibt er.
+++ 14:00 Besser als desertieren: Russische Soldaten lassen sich jahrelang einsperren +++
Da die Flucht aus dem Land für viele unerreichbar ist, haben einige russische Deserteure eine neue Taktik gewählt, um nicht in den Krieg in der Ukraine zurückgeschickt zu werden – sie lassen sich einsperren. Ihre Anwälte haben die ungewöhnliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre Mandanten mit Anklagen konfrontiert werden, die zu echten Gefängnisstrafen führen, da eine Bewährung bedeuten könnte, dass sie direkt wieder an die Front geschickt werden. Das unabhängige Magazin iStories hat herausgefunden, wie russische Soldaten absichtlich unerlaubt abwesend sind, um strafrechtlich verfolgt zu werden. In dem Bericht ist etwa von Vladimir die Rede. Der stößt einen Freudenschrei aus, als der Richter in seinem Verfahren den Schuldspruch verliest. Er muss mehrere Jahre in Haft. „Besser so, als irgendwo in der Ukraine unter einem Busch zu enden“, sagt sein Anwalt. Laut iStories desertierten mindestens 49.000 russische Soldaten. Direkt von der Front zu fliehen ist schwierig. Oft werden Deserteure eingesperrt, auch Erschießungen sind dokumentiert. Die meisten Deserteure können sich eine Flucht ins Ausland aber nicht leisten – und gehen unkonventionelle Wege, um nicht wieder an die Front zu müssen.
+++ 13:09 Kiews Außenminister tobt: Haben vor 100 Tagen US-Friedensvorschlag akzeptiert – Russland bombt weiter +++
Hundert Tage, nachdem die Ukraine einem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zugestimmt hat, „wählt Russland weiterhin den Krieg“, schreibt Außenminister Andrii Sybiha auf X. Er fordert internationalen Druck auf Moskau, um den Krieg zu beenden. „Es sind genau 100 Tage vergangen, seit die Ukraine den Friedensvorschlag der USA bedingungslos akzeptiert hat, um das Feuer vollständig einzustellen, dem Töten ein Ende zu setzen und einen echten Friedensprozess voranzutreiben“, so Sybiha. Die Ukraine habe den US-Vorschlag für einen bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand während der Gespräche in Jeddah am 11. März unterstützt. Russland hat dieses Angebot abgelehnt und stattdessen maximale Forderungen gestellt, während es seine Angriffe auf ukrainische Städte intensivierte. „Hundert Tage russischer Manipulationen und verpasster Gelegenheiten zur Beendigung des Krieges. Hundert Tage, in denen Russland den Terror gegen die Ukraine eskaliert hat, anstatt ihn zu beenden“, so Sybiha.
+++ 12:43 Antipersonenminen gegen russische Bedrohung notwendig: Finnland steigt aus Abkommen aus +++
Nach den baltischen Nato-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Das Parlament in Helsinki stimmt mit Blick auf die Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft. Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Das finnische Militär ist der Ansicht, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können. Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung besteht seit März 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.
+++ 12:11 Rutte zückt den Rotstift: Nato soll verschlankt werden +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte streicht im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung Stellen. Rutte, der im Oktober 2024 das Amt des Nato -Generalsekretärs übernommen hat, will zwei Abteilungen abschaffen und Dutzende Stellen in der Brüsseler Zentrale streichen, wie drei aktuelle Nato-Beamte und ein ehemaliger hoher Beamter gegenüber Politico erklären. „Er ist im Grunde genommen dabei, die Nato zu verschlanken“, sagt ein Beamter. In den letzten Monaten hielt Rutte demnach zwei interne Sitzungen mit Mitarbeitern ab, um eine Reihe von Änderungen anzukündigen, darunter die Reduzierung der internationalen Abteilungen der Nato von acht auf sechs. Bei den betroffenen Abteilungen handelt es sich um die Abteilung für öffentliche Diplomatie, die als Pressedienst der Nato fungiert, und die Abteilung für Exekutivmanagement, die Personalabteilung des Bündnisses. Ihre Aufgaben werden weitgehend von den anderen Abteilungen übernommen. Dutzende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung gestrichen werden, sagt ein anderer Beamter Politico und fügt hinzu, dass die Kürzungen „nicht besonders hoch“ seien und auch Personal eingestellt werde. Die Nato hat ihren Hauptsitz in Brüssel und beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter, darunter etwa 1500 internationale Mitarbeiter, für die Rutte verantwortlich ist.
+++ 11:26 Argentinien: haben russisches Propaganda-Netzwerk ausgehoben +++
Argentinien deckt eine russische Geheimdienstoperation auf, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformationen zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies gibt der argentinische Präsidentensprecher Manuel Adorni unter Berufung auf die Geheimdienste des Landes bekannt, wie Infobae berichtet. Das Netzwerk La Compania, das angeblich mit der russischen Regierung und dem Kreml-Projekt Lakhta in Verbindung steht, wurde nach Angaben der Behörden von dem russischen Staatsbürger Lew Konstantinowitsch Andriaschwili und seiner Frau Irina Jakowenko geleitet, die beide in Argentinien leben. Andriaschwili und Jakowenko wird vorgeworfen, finanzielle Unterstützung erhalten zu haben, um lokale Mitarbeiter zu rekrutieren und Einflussoperationen zur Förderung der geopolitischen Interessen Moskaus durchzuführen. Ihr Ziel sei es gewesen, „eine für russische Interessen loyale Gruppe zu bilden“, um Desinformationskampagnen gegen den argentinischen Staat zu entwickeln, sagt Adorni bei einem Pressegespräch. Der Sprecher ergänzt, dass die angebliche Operation die Produktion von Inhalten für soziale Medien, die Beeinflussung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Organisation von Fokusgruppen mit argentinischen Bürgern und das Sammeln von politischen Informationen umfasste.
+++ 10:52 Wiese: „Reden kann man immer. Putin hat sich nie bewegt“ +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen. „Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran“, sagt Dirk Wiese im Frühstart von RTL und ntv. Russlands Präsident hat sich bei einer Pressekonferenz zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz bereiterklärt – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. Laut Wiese seien Putins Pressekonferenzen „reine Inszenierungen und Showveranstaltungen“. Wiese weiter: „Es ist ja nicht so gewesen, dass niemand versucht hat mit Putin zu sprechen.“ Sowohl der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch andere Staatsoberhäupter hätten dies bereits getan. „Putin hat sich nie bewegt.“
+++ 10:15 Wie ernst ist Putins Drohung an Deutschland zu nehmen? +++
Putin spricht beim Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg vor internationalen Pressevertretern über Wirtschaftspolitik, zum Israel-Iran-Krieg und erstmals auch zu Kanzler Merz. Beim Thema Taurus richtet der russische Präsident eine Drohung an Deutschland. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.
+++ 09:38 Viele tote Zivilisten in Kiew – Putin behauptet: Russland „zielt nicht auf Wohngebiete“ +++
Russland „zielt nicht auf Wohngebiete“, behauptet der russische Präsident auf einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten. Er antwortet damit auf die Frage eines Journalisten von Associated Press nach dem Raketenangriff auf Kiew zwei Tage zuvor, bei dem 28 Menschen getötet und mehr als 140 verletzt wurden. In einem von russischen Kanälen verbreiteten Video des Interviews behauptet Putin, dass AP-Journalisten nicht Zeuge des Einschlags einer russischen Rakete in ein Wohnhaus gewesen sein können, weil sie sonst „wahrscheinlich nicht überlebt hätten“. Er behauptet, dass der russische Angriff auf Kiew „nicht auf Wohngebiete, sondern auf Einrichtungen des verteidigungsindustriellen Komplexes, auf Fabriken, die militärische Ausrüstung herstellen, gerichtet war“. Er konnte jedoch nicht erklären, wie bei einem Angriff auf „militärische Ziele“ Dutzende Zivilisten in der Hauptstadt getötet und verletzt wurden.
+++ 09:04 Russland schießt mehr als 100 Drohnen auf die Ukraine – 28 Menschen werden verletzt +++
Russische Drohnen- und Artillerieeinschläge haben in den vergangenen 24 Stunden in der Ukraine mindestens 28 Zivilisten verletzt, berichten regionale Beamte. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe haben die russischen Streitkräfte allein in der Nacht 104 Drohnen vom Typ Shahed und unbemannte Täuschungskörper (UAVs) gestartet. Die ukrainische Luftabwehr kann 40 Drohnen davon abfangen, 48 verschwinden vom Radar oder werden von der elektronischen Kampfführung abgefangen.
+++ 08:23 Propaganda für den Westen: Putin plant Gespräche mit Journalisten „unfreundlicher Länder“ +++
Neben dem Versuch, der eigenen Bevölkerung Optimismus zu vermitteln, soll der Kreml das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch dazu nutzen, seine Propaganda in westlichen Medien unterzubringen. Das berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW) unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der erklärt, dass Präsident Putin sich während der Veranstaltung mit zahlreichen Journalisten treffen werde, darunter auch solche aus „unfreundlichen Ländern“ und dem Globalen Süden. Dort wolle er dem westlichen Publikum den russischen Standpunkt vermitteln. Welche Medienvertreter das sein werden, wird nicht mitgeteilt. Wahrscheinlich, so die ISW-Einschätzung, will Putin dieses Treffen nutzen, um Kreml-Narrative zu verbreiten und so die Ziele der russischen Außenpolitik zu unterstützen, einschließlich der Abschreckung westlicher Unterstützung für die Ukraine und der Unterstützung russischer Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
+++ 07:39 Generalstab zieht Bilanz: Gestern mehr als 1000 russische Soldaten tot oder verwundet +++
Wieder vierstellig: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf Facebook werden binnen 24 Stunden erneut mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verwundet. Seit Kriegsbeginn soll die Zahl damit bei insgesamt 1.008.240 liegen. Zudem seien zwar nur wenige weitere Panzer (vier) zerstört worden, allerdings jeweils mehr als 60 russische Artilleriesysteme und Drohnen, so der Generalstab weiter. Die Zahlen lassen sich schwer überprüfen. Das in den Niederlanden ansässige unabhängige Militärgeräteportal Oryx zählt nur anhand von Fotos oder Videos belegte Verluste. Auch die sind auf russischer Seite enorm, reichen aber an die ukrainischen Angaben nicht heran. Allerdings erfasst Oryx die Zahlen teils mit einiger Verzögerung.
+++ 07:02 Russland nutzt Wirtschaftsforum, um Bevölkerung auf langen Krieg einzustellen und abzulenken +++
Vom 18. Bis 21. Juni findet das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburger statt. Wie das russische Exilmedium Meduza berichtet, soll dieses auch dazu genutzt werden, die russische Gesellschaft auf einen langwierigen Krieg vorzubereiten. Demnach kursiere rund um die Veranstaltung ein Dokument, in dem kremlnahe Medien angewiesen werden, über welche Themen sie berichten sollen. Da ist etwa die Rede von der Präsentation eines neuen Fahrzeugs eines russischen Automobilherstellers, Flaggenhissungszeremonien für Fischereifahrzeuge, Zeremonien zum Anschluss eines Dorfes und einer Fabrik im Gebiet Tambow an das Gasnetz sowie Veranstaltungen, die von der Präsidialverwaltung unterstellten Organisationen ausgerichtet werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung sagte Medzua, dass sich die Veranstaltung früher an ausländische Investoren und hochkarätige Gäste aus aller Welt richtete – nun aber soll sie vor allem nach innen wirken. Sie solle der russischen Bevölkerung Optimismus vermitteln und den „Anschein zu erwecken, dass sich alles vorwärts bewegt“. Der Internetzugang rund um die Veranstaltung soll teils eingeschränkt sein. Es wird spekuliert, dass dies aktiv geschieht, um den Informationsraum besser kontrollieren zu können.
+++ 06:22 Putin: Nächste Istanbul-Gesprächsrunde nach dem 22. Juni +++
Die in diesem Jahr zweimal in Istanbul unter Vermittlung der türkischen Regierung geführten Gespräche sollten nach dem 22. Juni fortgesetzt werden. Das kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an. In humanitärem Fragen hätten die Treffen Ergebnisse gebracht, darunter den Austausch von Gefangenen und toten Soldaten.
+++ 05:45 Behörden: Acht Verletzte nach russischen Angriffen auf Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf die Oblast Cherson sind acht Menschen verletzt worden, berichte der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf örtliche Strafverfolgungsbehörden. Den Behörden zufolge hat das russische Militär mehrere Siedlungen in der Region mit Artillerie und Drohnen angegriffen. Bis zum frühen Abend wurden demnach acht verletzte Zivilisten gemeldet, darunter zwei Männer in Komyshany und Romashkovo sowie sechs weitere in Bilozerka, Beryslav, Antonivka und der Regionalhauptstadt Cherson. Auch zivile Infrastruktur, darunter Privathäuser und Wohngebäude, seien bei den Angriffen beschädigt worden.
+++ 04:45 Putin warnt Bundesregierung vor Taurus-Lieferung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bundesrepublik vor Konsequenzen bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt: Dies würde die deutsch-russischen Beziehungen „komplett ruinieren“ und hätte gleichzeitig „keinerlei Auswirkungen“ auf Moskaus Offensive gegen Kiew, sagte der Kreml-Chef bei einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Sankt Petersburg. Die Bundesregierung hatte bislang keine Lieferungen von Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern an die Ukraine zugesagt.
+++ 03:48 Daten auf russischen Servern: Moskau nennt Bedingung für Unternehmen +++
Moskau will die Speicherung aller Daten auf russischen Servern zur Bedingung für die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland machen. Das sagt der russische Wirtschaftsminister Maxim Reshetnikov laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Die Technologien sollten [hier] sein, die Daten sollten auf unseren Servern gespeichert werden“, wird der Minister von Tass zitiert.
+++ 02:43 Putin gibt sich gelassen gegenüber Nato-Aufrüstung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin betont angesichts eines Nato-Vorstoßes zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben die Stärke der russischen Streitkräfte: „Wir betrachten jegliche Aufrüstung der Nato nicht als Bedrohung für die Russische Föderation, da wir unsere eigene Sicherheit gewährleisten können“, sagt Putin bei einem Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien in Sankt Petersburg. Zwar räumt der Kreml-Chef ein, dass eine Aufrüstung der Nato-Staaten Russland vor „spezifische“ Herausforderungen stellen würde. Putin erklärt jedoch, dass die russischen „Streitkräfte und Verteidigungsfähigkeiten ständig modernisiert“ würden. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland allen Bedrohungslagen begegnen könne.
+++ 01:25 EU-Staaten einigen sich auf Rüstungsprogramm +++
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein 1,5 Milliarden Euro schweres Programm zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben geeinigt. Das teilen Diplomaten am Abend mit. Es werde erwartet, dass die Botschafter der 27 EU-Länder dem Abkommen am kommenden Montag zustimmen werden. Danach müsse es das Europäische Parlament passieren, um in Kraft treten zu können. Die Diplomaten rechnen damit, dass die Mittel für das Programm in Zukunft aufgestockt werden.
+++ 00:20 Putin würde auch Selenskyj treffen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt sich bereit, sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit jedem zu treffen. Dazu gehöre auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagt Putin in St. Petersburg. Er könne das ukrainische Staatsoberhaupt in der Endphase von Verhandlungen treffen. Wichtig sei dabei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der nächste Präsident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.
+++ 23:09 Putin: Bin bereit zu Gespräch mit Kanzler Merz +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz bereiterklärt. Wenn Merz anrufe und reden wolle, dann sei Russland immer offen für Kontakte, sagt Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt der Präsident, dass Russland Deutschland nicht als neutral und deshalb nicht als Vermittler in dem Konflikt sehe. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Land und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt. Der Kremlchef äußert sich bei dem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai.
+++ 22:14 Identifizierung aller übergebener Leichen könnte über ein Jahr dauern +++
Bis alle 6000 Leichen identifiziert sind, die Russland der Ukraine übergeben hat, könnte es bis zu 14 Monate dauern. Das teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im ukrainischen Fernsehen mit. Um die Arbeit so schnell wie möglich abzuschließen, würden Forensiker und Ermittler in drei Schichten arbeiten, sagt Klymenko laut dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ in der nationalen Nachrichtensendung. Der Minister wirft Russland vor, die Identifizierung der Soldaten absichtlich zu erschweren. Bei ersten Untersuchungen seien die Körperteile einer Person in mehreren Leichensäcken gefunden worden. „Jeder Leichensack kann Körperteile von einer, zwei oder drei Personen enthalten.“
+++ 21:32 Bericht: Kiews „unumkehrbarer Weg“ zur Nato nicht in Gipfelerklärung +++
Werden die Bestrebungen der Ukraine, zukünftig der Nato beizutreten, im Abschlusscommuniqué des anstehenden Gipfels des Militärbündnisses erwähnt? Die britische „Times“ schreibt, dass Russland in dem Kommuniqué zwar weiterhin als „direkte Bedrohung“ bezeichnet werden solle, jedoch frühere Erklärungen, wonach die Ukraine einen „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft eingeschlagen habe, nicht wiederholt werden sollen.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.