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Die EU will Russlands Wirtschaft den Gashahn abdrehen. Dafür legt die EU-Kommission Pläne vor. Auch für russlandfreundliche Länder gibt es Maßnahmen.
Brüssel – Kein Gas mehr aus Russland: Die Europäische Kommission will die Einfuhr von russischem Gas und Flüssigerdgas in die Europäische Union bis Ende 2027 einstellen. Vorerst handelt es sich um Pläne und Vorschläge – unter anderem sehen diese ein Importverbot russischen Gases vor. Doch nicht alle EU-Länder wollen offenbar mitziehen, einiges könnte auch von Donald Trump abhängen. Die EU-Kommission bleibt jedoch zuversichtlich.
EU geht gegen Russlands Wirtschaft vor: Kein russisches Gas soll fließen – das sind die Pläne
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht die EU Russlands Kriegseinnahmen zu schwächen. Die Kommission hat jüngst Vorschläge gemacht, wie sie schrittweise den Import von russischem Gas beenden will. „Wir haben dieses Verbot eingeführt, weil Russland Energie als Waffe gegen uns eingesetzt und EU-Mitgliedsstaaten erpresst hat. Deshalb sind sie kein vertrauenswürdiger Handelspartner“, zitiert The Guardian den EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Auch unabhängig von einem Frieden im Ukraine-Krieg werde ein vorgeschlagenes Importverbot für russisches Gas bestehen bleiben.
Die Europäische Kommission will die Einfuhr von russischem Gas und Flüssigerdgas in die Europäische Union bis Ende 2027 einstellen. © Der russische Präsident Wladimir Putin
Hier eine Übersicht der geplanten Maßnahmen:
- Die EU will laut Reuters ab dem 1. Januar 2026 Importe aus allen neuen russischen Gas- und Flüssigerdgas-Verträgen verbieten, die bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden.
- Ab dem 1. Januar 2026 dürfen EU-LNG-Terminals zudem keine russischen Kunden beliefern, sofern Verträge bestehen, die nach dem 17. Juni 2027 unterzeichnet wurden. Dienstleistungen im Rahmen bestehender langfristiger Verträge müssen bis zum 1. Januar 2028 eingestellt werden.
- Ab dem 17. Juni 2026 sollen Importe im Rahmen kurzfristiger Verträge für Verträge verboten werden, die vor dem 17. Juni 2025 unterzeichnet wurden.
- Ab dem 1. Januar 2028 soll ein Verbot für russische Gas-Importe aus langfristigen russischen Gas- und LNG-Verträgen gelten.
Keine Rückkehr zum russischen Gas: EU arbeitet an Maßnahmen – diese Alternativen gibt es
Das Verbot basiert auf dem Handels- und Energierecht der EU – das heißt, es kann mit der Unterstützung einer starken Mehrheit der Länder und einer Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Um das Verbot durchzusetzen, wird die EU von Unternehmen verlangen, den Zollbehörden die Mengen, Laufzeiten und Bestimmungsklauseln ihrer russischen Gasverträge offenzulegen.
Die Energieversorgung Europas sei durch diese Maßnahmen nicht gefährden, da die EU-Länder über freie Importkapazitäten für Flüssigerdgas oder alternative Pipelinerouten verfügen, über die sie nicht-russisches Gas importieren könnten.
Die EU verfüge über eine Infrastrukturkapazität, um jährlich 250 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) zu importieren, habe im vergangenen Jahr jedoch weniger als die Hälfte davon genutzt, teilte die Kommission mit. Um die russischen Lieferungen zu ersetzen, hat die EU ihre Bereitschaft signalisiert, die LNG-Importe aus den USA zu erhöhen.
EU-Länder beziehen weiterhin russisches Gas – Ungarn und Slowakei kritisieren jüngste EU-Pläne
Doch nicht allen EU-Ländern dürften diese Vorschläge gefallen. Es geht vor allem um die Mitglieder, die weiterhin Interesse an Russlands Gas bekunden: Ungarn und die Slowakei kritisierten ein mögliches Importverbot russischen Gases und befürchten höhere Preise im Inland. „Ungarische Familien werden das Doppelte, Dreifache oder sogar Vierfache ihrer bisherigen Nebenkosten zahlen müssen“, behauptete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jüngst in einem Interview.
Die Länder haben laut Reuters zudem angekündigt, Sanktionen gegen russische Energie, die die einstimmige Zustimmung aller EU-Länder erfordern, zu blockieren. Um dies zu umgehen, werden die Vorschläge der Kommission auf einer EU-Rechtsgrundlage basieren, die mit der Unterstützung einer starken Mehrheit der Länder und einer Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedet werden kann, sagten EU-Beamte.
Kein russisches Gas in der EU: Kommission will Slowakei und Ungarn austricksen
Als die EU im März 2023 ein Ölimportembargo vereinbarte, sicherten sich die mitteleuropäischen Länder eine Ausnahmeregelung. So war es für die beiden Länder weiterhin möglich, über die Druschba-Pipeline russisches Gas zu beziehen. Diese Ausnahmeregelung würde auch nach Erlassung der oben genannten Maßnahmen unberührt bleiben. Die Kommission schlug allerdings eine rechtliche Verpflichtung für die Slowakei und Ungarn vor, bis Ende 2027 nationale Pläne für den Ausstieg aus russischem Öl vorzulegen. Nur drei Prozent der gesamten Ölimporte der EU stammen derzeit aus Russland.
Im Jahr 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Gas 19 Prozent der EU-Gasimporte aus – weit weniger als die 45 Prozent, die Russland vor seiner groß angelegten Invasion der Ukraine im Jahr 2022 lieferte. Der Anteil Russlands dürfte in diesem Jahr weiter auf 13 Prozent sinken. (bohy mit Material von reuters)