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Seine Aussage zum Israel-Iran-Krieg sorgt für Unmut: Kanzler Friedrich Merz (CDU). © Vahid Salemi/Kay Nietfeld/dpa/Montage
Hallervorden geht juristisch gegen Merz wegen „Drecksarbeit“-Aussage vor. Der Kabarettist und 20 weitere Personen unterstellen dem Kanzler Verfassungsbruch.
Berlin – Dieter Hallervorden und rund 20 weitere Personen haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner umstrittenen „Drecksarbeit“-Äußerung zum Israel-Iran-Konflikt gestellt. Der Kabarettist und der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm reichten die Anzeige beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Vorwurf: Merz habe mit seinen Worten gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen, der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören können.
„Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Artikel 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren“, sagte der Linken-Politiker dem Bericht zufolge zur Begründung seines Vorgehens im Streit um die Nahost-Eskalation.
Interview zur Nahost-Eskalation: Merz tritt mit „Drecksarbeit“-Zitat Eklat los – Anzeige folgt
Was war geschehen? In einem ZDF-Interview am Rande des G7-Gipfels in Kanada hatte Merz Israels Militärschlag gegen den Iran als notwendig verteidigt. „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“, sagte Merz zu der Nahost-Eskalation, nachdem Moderatorin Diana Zimmermann diesen Begriff in ihrer Frage verwendet hatte. Diese Wortwahl entfachte eine heftige Debatte über die Angemessenheit seiner Äußerungen.
Die rechtliche Grundlage der Anzeige bildet Artikel 26 des Grundgesetzes, der Handlungen als verfassungswidrig einstuft, wenn sie das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden können. Dehm argumentiert, der Kanzler habe sich strafbar gemacht, obwohl die Äußerung nicht auf deutschem Boden, sondern in Kanada fiel.
Während sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht zu dem Vorgang äußerte, konnte die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang der Anzeige auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur noch nicht bestätigen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Strafanzeige berichtet.
Kritik an Israel: Hallervorden mischt sich seit langem in die Politik ein
Für Mitunterzeichner Dieter Hallervorden ist es nicht die erste Kontroverse im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel. Der Leiter des Berliner Schlosstheaters war bereits im April 2024 in die Kritik geraten, als er ein umstrittenes Video über Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza veröffentlichte. In dem dreiminütigen Film auf Instagram und Facebook äußerte er sich in einem Gedicht kritisch zu Israels Politik und sprach von Apartheid und Völkermord. An dem Text hatte auch Dehm mitgeschrieben. Das Video stieß beim Zentralrat der Juden auf Kritik.
Wagenknecht und Stegner kritisieren Merz für „Drecksarbeit“-Aussage
Die Drecksarbeit-Aussage hatte in der Folge eine heftige Kontroverse ausgelöst – auch aus der eigenen Koalition kamen kritische Stimmen. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte unter anderem der SPD-Politiker Ralf Stegner. Auch Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerten Widerspruch. Parteikollege Armin Laschet (CDU) verteidigte Merz dagegen: „Ich muss ihm das schon zugutehalten – wenn er da etwas deutlicher spricht, vielleicht auch eine Kursänderung vornimmt, dann ist das gut“, sagte Laschet im ZDF.
US-Militärschlag im Israel-Iran-Krieg? Trump zögert noch
Seit Tagen hält die Nahost-Eskalation die Welt in Atem. Israel führt Luftangriffe gegen militärische Ziele und Atomanlagen im Iran durch. Das Mullah-Regime antwortet seinerseits mit Raketenanschlägen auf Israel. Noch ist unklar, ob sich die USA als Israels Verbündeter militärisch in den Iran-Israel-Konflikt einmischen werden – sehr zum Ärger von Wagenknecht, die eine weitere Nahost-Eskalation ablehnt. Grundsätzlich soll US-Präsident Donald Trump die militärischen Optionen gebilligt haben, die US-Streitkräfte ziehen bereits Ressourcen in der Konfliktregion zusammen. Trump hat jedoch noch keine endgültige Freigabe für einen Militärschlag erteilt. Erst sollen noch mögliche Verhandlungsoptionen ausgelotet werden.
Angespannte Lage im Nahen Osten: Merz hält an seinen Worten fest
Die weltweite Stimmung bleibt also angespannt. Vor diesem Hintergrund bewerten Merz-Kritiker seine Wortwahl als gefährlich. Doch der Kanzler will keinen Rückzieher machen. Das Kanzleramt teilte mit, der Regierungschef habe seine persönliche, realpolitische Einschätzung in dem Interview abgegeben, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei. Deshalb halte er an seinem Ausspruch fest, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Umfeld des Bundeskanzlers.
Israel im Krieg mit Iran: Raketen fliegen, Menschen werden evakuiert
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Seine innere Überzeugung sei, dass die Politik nicht tatenlos zusehen dürfe, wie das Mullah-Regime die Atombombe bauen und möglicherweise gegen Israel einsetzen könnten. Deutschland setze jedoch auf diplomatische Gespräche mit dem Iran, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Am Freitag schickte Merz seinen Außenminister Johann Wadephul zu Gesprächen nach Genf. Zu der aktuellen Strafanzeige äußerte sich das Kanzleramt zunächst nicht. (jek/mit Agenturmaterial)