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Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen über ukrainische Gebiete. Diese sollen Kollaborateure treffen. Für die gibt es jedoch andere Probleme.
Kiew – Üblicherweise ist im Kontext des Ukraine-Kriegs von Sanktionen gegen Russland die Rede. Erst kürzlich musste der Westen auf eine Verschärfung des Preisdeckels auf russisches Öl verzichten, weil US-Präsident Donald Trump nicht mitzog. Fast zeitgleich setzte Großbritannien jedoch neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte ein. Aus Kiew gibt es nun ebenfalls neue Sanktionen – diese richten sich jedoch gegen ukrainisches Staatsgebiet.
Sanktionen gegen Russland-Helfer – Ukraine-Präsident zieht die Daumenschrauben an
Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen auf eigene Gebiete gelegt. Konkret geht es um natürliche und juristische Personen, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine tätig sind, einschließlich der Krim. Die neuen Sanktionen zielen auf „diejenigen, die mit dem (russischen) Besatzer unseres Landes kooperieren“, zitierte das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent Selenskyj. Eine solche Kooperation würde dabei helfen, die Aggression zu rechtfertigen, es „normal“ erscheinen lassen, unter der Besatzung Geld zu verdienen und Steuern nach Russland zu zahlen.
Wolodymyr Selenskyj in London (Symbolfoto). Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen über ukrainische Gebiete. Diese sollen Kollaborateure treffen. Für die gibt es jedoch andere Probleme. © IMAGO/WIktor Szymanowicz
Dieser Befehl soll den Anfang eines größeren Plans für weitere Sanktionen gegen solche Individuen darstellen. Angeblich folgen schon bald weitere Schritte. Angeblich arbeitet die Ukraine außerdem daran, ukrainische Sanktionen mit den Schritten zu synchronisieren, die ausländische Partner diesbezüglich einleiten. Selenskyj zufolge müsse Gerechtigkeit „all diejenigen einschränken, die Russland und Krieg wählen“.
Die Gesetzgebung in der Ukraine legt fest, dass das Treiben von Geschäften in den besetzten Gebieten als ein Verbrechen der Kollaboration mit Russland gilt. Kyiv Independent berichtete auch, dass dieser Umstand bereits seit längerer Zeit für Diskussionen sorgt, und das sowohl bei Menschenrechtlern als auch bei Mitgliedern des Bildungssektors. Zu den besetzten Gebieten gehören Teile der Oblaste Luhansk und Donezk, in denen Russland vor Jahren einen Bürgerkrieg inszenierte, dazu sind Saporischschja und Kherson teilweise besetzt – und die Krim ebenso.
Sanktionen, Korruption und „Rechtschaos“ – besetzte Ukraine-Gebiete kämpfen mit Problemen
Innerhalb der besetzten Gebiete wiederum gibt es neben dem neuen Sanktionsdruck eine ganze Reihe von Problemen. Das Center for European Policy Analysis (CEPA) berichtete in einer Analyse aus dem Frühjahr 2025, dass etwa der Zustand dieser Gebiete „beklagenswert“ sei. Eine „allumfassende Korruption“ und die Personalauswahl für die Regierung der besetzten Gebiete würden dabei die Grundlage für das Versagen Moskaus legen.
Dieses besteht etwa darin, dass die Bevölkerung der „neuen Regionen“ keinen vollen Zugang zu Sozialleistungen habe, außerdem sei sie des dort herrschenden „Rechtschaos“ überdrüssig. Dabei bezog sich CEPA auf die regierungstreue russische Zeitung Moskowski Komsomolez. Neu gebaute Wohnungen, etwa in der „Musterstadt“ Mariupol, würden schon ein Jahr nach Bau erhebliche Schäden aufweisen. Ein größeres Problem dabei ist, dass diejenigen Beamten, die in den besetzten Gebieten arbeiten, diese Ernennung nur für den beruflichen Aufstieg nutzen, aber kein Interesse daran haben, langfristig in die Gebiete zu investieren.
Russland in der Sanktions-Zwickmühle – wie vertrauenswürdig sind Kollaborateure?
Zugleich ist es wohl kaum möglich, in der besetzten Ukraine eine Art regionale Elite aufzubauen, die die Entwicklung ihres Herkunftslands vorantreibt. Angeblich hegen die russischen Autoritäten deutliche Zweifel an der Loyalität der Kollaborateure. Es ist zudem schwierig, neue Spezialisten auszubilden, weil die höhere Bildung erhebliche Schwachstellen aufweise.
Abschließend haben westliche Sanktionen – speziell die gegen die russische Schattenflotte – Russland mehr und mehr in eine Zwickmühle gebracht. Hinzu kommen die aktuellen Turbulenzen um die Sanktionspolitik der USA und ein Ölpreis, der erheblich unter dem Niveau liegt, mit dem Russland sein Budget für 2025 kalkulierte. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Russland diese Budgetplanung anpassen und wichtige Investitionen streichen musste. Ein 18. Sanktionspaket des Westens ist bereits im Gespräch – allerdings muss Europa dabei aktuell auf die Unterstützung der USA verzichten.