Die NATO-Mitglieder sind zum Gipfel in Den Haag zusammengekommen. Zum Auftakt wurde deutlich, dass von europäischer Seite der Druck auf Russland erhöht werden soll. Einen Beschluss zu den Verteidigungsausgaben könnte es am Mittwoch geben.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zum Auftakt des NATO-Gipfels darauf gedrängt, den Druck auf Russland im Krieg gegen die Ukraine zusammen mit den USA zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hätten bei einem Treffen in Den Haag ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
US-Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland durchringen können.
Die sogenannte E3-Gruppe verabredete den Angaben zufolge auch, ihre Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel zu koordinieren und „in enger Absprache mit den USA den Verhandlungsprozess zu unterstützen“. Die drei Staats- und Regierungschefs seien sich außerdem einig gewesen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, auf eine schnelle Waffenruhe im Gazastreifen zu dringen.
Große Aufrüstung soll beschlossen werden
Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten beraten bis Mittwoch in Den Haag. US-Präsident Donald Trump will mit den Alliierten die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges beschließen. Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Derzeit liegt die Zielmarke bei zwei Prozent. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung oder in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet.
Als Gast des niederländischen Königspaares wohnt der US-Präsident während des zweitägigen Gipfels in Den Haag im Schloss Huis ten Bosch. Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland in der Runde. Er will beim Treffen zeigen, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, sagte er.
Nebenrolle für Selenskyj
Nur eine Nebenrolle beim Treffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast teilnimmt: Auf Druck Trumps stellt das Bündnis keine neuen milliardenschweren Schecks aus. Von einer Beitrittsperspektive wird nach Diplomatenangaben – anders als beim letzten Gipfel in Washington – mit Trumps Vorgänger Joe Biden in der Abschlusserklärung keine Rede sein.
Insgesamt markiert der Gipfel in Den Haag einen Rückschritt für das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen Russlands Überfall wehrt. Im vergangenen Jahr hatte der Ukrainer noch im Mittelpunkt gestanden: Die Alliierten hatten Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro für das Jahr versprochen und am Ende sogar rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.