Am heutigen Mittwoch findet die letzte Sitzung des halleschen Stadtrats vor der Sommerpause statt. Und es dürfte eine Mammutsitzung werden. Denn 21 Beschlussvorlagen und 27 Anträge stehen auf der Tagesordnung. Dazu kommen noch 24 schriftlich eingereichte Anfragen.

Gleich zu Beginn geht es um ein Gesellschafterdarlehen von 105 Millionen Euro für die Stadtwerke zur Energiewende. Danach wird gewählt. Die Amtszeit von René Rebenstorf als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit endet. Für eine weitere Wahlperiode hat er sich beworben, doch auch fünf weitere Kandidaten wollen den Posten, darunter die Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag und Frank Amey, derzeit Dezernent in Frankfurt (Oder).

Ebenfalls auf der Tagesordnung sind der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet in der Frohen Zukunft, Mehrkosten für die Erneuerung der Holzplatzbrücken der Hochstraße, der Bebauungsplan für das Zukunftszentrum, ein neuer Spielplatz für die Südstadt und die Sanierung der Grundschule Am Kirchteich / Salzmann-Förderschule. Außerdem geht es um das Hissen von Deutschland-Flaggen – die AfD will eine Pflicht vor Schulen und Dienstgebäuden, in einem Gegenantrag wird die Freiwilligkeit betont.

Der Ticker wird kontinuierlich aktualisiert.

Der Stadtrats-Vorsitzende Jan Riedel verwies auf die lange Tagesordnung und bat darum, auf langewierige Debatten zu verzichten, „damit wir nicht noch in der Nacht sitzen.“

Zu Gast im Zuschauerraum sind Schülerinnen und Schüler der 6. und 7. Klassen der Latina, die ein Projekt der politischen Willensbildung absolvieren.

53 der 56 Stadträte sind anwesend.

Von der Tagesordnung werden noch diverse Anträge abgesetzt, weil es noch Beratungsbedarf in den Fachausschüssen gibt.

“Wir haben in den letzten Wochen engagiert für die Verpackungssteuer gekämpft”, sagte Katja Müller (Linke). In den Ausschüssen gab es aber eine Ablehnung. Weil Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt erklärt hatte, dass er eine Verpackungssteuer im Rahmen des Haushaltskonsolidierung vorschlagen will. Der Antrag wurde deshalb von Müller in die Haushaltsberatungen vertagt. Auf Müllers Platz steht übrigens ein Papp-Kaffeebecher. Den hat ihr der FDP-Stadtrat Tim Kehrwieder hingestellt, er selbst in entschiedener Gegner eine Verpackungssteuer.

Einwohnerfragestunde

Torsten Fritz erkundigt sich zum geplanten Darlehen von 105 Millionen Euro an die Stadtwerke für Projekte der Energiewende. Insgesamt wollen die Stadtwerke 1,2 Milliarden Euro investieren. Fritz will, dass bei künftigen Maßnahmen die Einwohner rechtzeitig über Projekte informiert werden. Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass durch die Stadtwerke eine gesetzliche Pflicht umzusetzen hat. Nach der Sommerpause soll es aber eine öffentliche Diskussion zur kommunalen Wärmeplanung geben.

Reinhard Anders fragt zum Haushalt und der verhängten Haushaltssperre. Dem bestehenden Haushalt hätten fast alle Fraktionen zugestimmt, obwohl in seinen Augen schon damals die Situation absehbar war. Mahnungen zur Stabilisierung durch Einsparung seien nicht beachtet worden. Er will wissen, wann diese Sperre wieder aufgehoben wird. Bürgermeister Geier Geier verwies darauf, dass die Grundlagen für den Haushalt im aktuellen Jahr im Juli vergangenen Jahres

Zu dieser Zeit seien viele Punkte noch nicht klar gewesen, wie sich sich entwickeln. Bisher sei die Gewerbesteuer in Halle immer stabil gewesen. Für Tarifabschlüsse seien Mehrkosten von 2 Prozent eingeplant gewesen, letztendlich sind es 5 Prozent geworden. Laut Geier habe man die Steuerschätzung im Mai abgewartet. Diese sehe für Halle Einnahmeausfälle von bis zu 35 Millionen Euro vor, so Geier. Deshalb habe er Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auch eine Haushaltssperre vorgeschlagen. Für das laufende Jahr sei zwar ein Nachtragshaushalt möglich, doch die strukturellen Änderungen würden nicht mehr in dem nötigen Maße erreicht. Der Haushalt für 2026 solle im September in den Stadtrat eingebracht werden, “in der Sommerpause machen wir die Endredaktion.” Wie die Haushaltssperre im laufenden Jahr aufgelöst werden soll, dazu will sich Geier zunächst nicht äußern.

Ulrike Bleck, Schulleiterin der Grundschule Am Kirchteich will wissen, ob die Fördermittel für das Start-Chancen-Programm gefährdet sind, wenn sich die Sanierung der Schule verschieben würde. Das Programm sei unabhängig von der Sanierung, sagte Dezernentin Judith Marquardt, denn hier gehe es um pädagogische Maßnahmen. Die Richtlinie werde im Sommer erwartet. Auch der Schulleiter der Salzmann-Schule meldet sich zu Wort. Es sei nun Frage des Stadtrats, Prioritäten zu setzen, sagte Dezernentin Judith Marquardt.

Der nächste Redner spricht zum Riebeckplatz und den Umbau. Er hält eine neue Fußgängerbrücke für unsinnig. Das sei von der Natur her nicht angebracht, das Geld solle man sich wieder sparen. Baudezernent René Rebenstorf verteidigte die Notwendigkeit.

Helena Romanus spricht zum neuen Park am Uniring. Dort seien schon jetzt Kontakt abgebrochen, sie befürchtet durch Skater und Rolle nach der offiziellen Freigabe weitere Schäden.

Geralf Tuchy beklagt sich über eine Aktion des „Gelben Bandes“ zu Unterstützung im Rahmen des Veteranentages zur Unterstützung der Bundeswehr. Tuchy beklagte auch Vogte Unterschrift, und sprach von Neutralitätsgebot. „Wir lassen uns nicht framen“, sagte OB Vogt und verteidigte seine Unterschrift, „wir müssen unsere Demokratie schützen.“

Bericht des Oberbürgermeisters

Für 4,6 Millionen Euro wurde ein Anbau der Grundschule Büschdorf eingeweiht. Halle wird 2034 den Hansetag veranstalten, Vogt dankt in diesem Zusammenhang der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für das Engagement. Bezüglich der Finanzierung habe man ja noch einige Jahre Zeit. „Und vielleicht haben wir 2024 die goldenen Zeiten zurück.“ Am 12. Juni wurde 65-jähriges Bestehen der Parkeisenbahn gefeiert, einen Tag später wurde die Kinderstadt eröffnet. Als ehemaliger Lehrer finde er das Projekt attraktiv und spannend, Kinder lernen Demokrati kennen. In Halle-Trotha wurde im Planetengarten ein Bauspielplatz eröffnet. Im Salinemuseum sind alle Entwürfe für das Zukunftszentrum zu sehen. 41.00 Gäste wurden bei den Händelfestspeiel begrüßt. Vogt berichtete auch über die Unterstützung im Rahmen des Veteranentages, unterschriebene „Gelbe Bänder“ wurden übergeben. Vogt war zudem auf Antrittsbesuch bei Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, auch die Landräte aus dem Saalekreis und Mansfeld-Südharz hat er schon besucht, demnächst ist noch Anhalt-Bitterfeld dran. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit. Am 17. Juni fand Gedenken an den Volksaufstand statt. Eingeweiht wurde zudem ein Kinderwunschzentrum. Vogt sprach zudem zur Brüssel-Reise mit den Stadtrat, auch Stadträte aus Magdeburg werden dabei sein. Er wünsche sich mehr Aufmerksamkeit unter den Stadträten, weil es eine wichtige Sache sei. Zudem bittet Vogt, die Stadträte auf eine Kostenerstattung im Rahmen einer Dienstreise zu verzichten. Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris ist am Start. Grünen-Stadträtin Melanie Ranft sagte schon ihre Mitfahrt zu. Gut finde sie Vogts besuch in Leipzig und will wissen, wie er auf die angedrohte Kürzung bei der S-Bahn reagiert. Laut Vogt steht kommende Woche noch ein weiteres Treffen mit Jung an. Ranft geht aber auch auf die Kosten für den Hansetag ein, „wie können wir das so kostenneutral wie nötig gestalten.“ Vogt betont die Notwendigkeit aus seiner Sicht. Um die Stadt international voranzubringen, müsse man Mutig und mit Visionen vorgehen.

Abschluss eines Gesellschafterdarlehensvertrages mit der Stadtwerke Halle GmbH und Ermächtigung zur Darlehensaufnahme und Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 für das Vorhaben Finanzierung der Energiewende
Nun geht es um viel Geld. Die Stadtwerke sollen ein Gesellschafterdarlehen der Stadt über 105 Millionen Euro bekommen, um damit Projekte im Rahmen der Energiewende zu investieren. 1,2 Milliarden Euro wollen die Stadtwerke hier insgesamt in den nächsten zehn Jahren investieren. Es seien rentierliche Investitionen, sagte Stadtwerke-Chef Mathias Lux. Die Gelder seien nötig für das vorzuweisen Eigenkapital, um Kredite zu bekommen. Lux sprach von hunderten Einzelprojekten, die mit dem Geld umgesetzt werden sollen.

Man wolle eine ganz andere Energieversorgung aufstellen, sagte Alexander Raue (AfD). Man dürfe die eigene Wirtschaft nicht überproportional belasten, damit diese konkurrieren könne. Anstatt der „Hochgeschwidigkeits-Energiewende“ bräcuhte man eigentlich ein Konzept zur Senkung der Energiepreise, so Raue, denn Deutschland habe mit die höchsten Energiepreise. Die Energiewende in Deutschland funktioniere nur, weil die anderen Länder in Europa nicht mitmachen und Deutschland im Ernstfall unter die Arme greifen und die Netzspannung stabil halten. Zudem müsse man die Energieversorgung härten gegenüber Angriffen. Auch könne man diese Energien nicht speichern, im Gegensatz zu Gas und Öl.

Lux warb bei den Stadträten um Zustimmen. „Es ist keine Haltungsfrage.“ Es gehe um die Umsetzung von Gesetzen. Geschwindigkeit sei angebracht. Denn wenn sich alle Stadtwerke auf den Weg machen, steigen die Preise.

Es sei günstiger, „als wenn wir bei der alten Energie bleiben“, sagte Mario Lochmann (Grüne). Die Speicherung sei zwar noch teurer, doch die Preise für Batteriespeicher sinken. Lochmann lobte zudem die Stadtwerke, die sich schon frühzeitig Gedenken machen, um einen für die Hallenser tragbaren Weg zu finden. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es später teurer werden.“

„Wenn alle kommen, wissen wir was mit den Preisen am Markt passiert: es wird für alle teurer“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei wichtig, in die Weiterentwicklung der Speichersysteme für erneuerbare Energien zu investieren. Erneuerbare Energien seien wesentlich bezahlbarer und sozial verträglicher.

Das Darlehen sei auch ein Vertrauenvorschuss an die Stadtwerke. Man könne als Hallenser froh sein, dass man einen Stadtwerkekonzern hat, der so gut voran geht. Man leiste hier Pionierarbeit.

Wenn der Bund Gesetze erlasse, die bei den Kommunen zu finanziellem Aufwand führen. müsse dieser auch die Mittel zur Verfügung stellen. sagte Udo Nistripke (AfD).

„Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Energiepreise zu senken“, sagte Alexander Raue. Die Wirtschaft baue wegen der hohen Strompreise über 100.000 gut bezahle Stellen ab. „Die fliehen aus unserem Land. Das können wir nicht länger zulassen.“

„Wir sind gut, dass wir Stadtwerke haben, die so weit voran sind“, sagte Ferdinand Raabe (Volt). Diese würden sich einer zukunftsfähigen Agenda widmen. Raabe räumte auch mit dem Mythos von billigem Atomstrom auf. Dieser sei in Frankreich hochsubventioniert. Wegen zu warmer Flüsse müssten Kraftwerke dort sogar stellenweise stillgelegt werden.

41 Ja, 11 Nein (AfD)

Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit (m/w/d)
53 Stadträte sind anwesend. Nun gibt es eine geheime Wahl mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Danach wird ausgezählt.

Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau
50 Ja, 1 Enthaltung

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2024
44 Ja

Stellungnahme der Stadtverwaltung Halle (Saale) zur überörtlichen Prüfung von Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt: „Anwendung der Mitteilungsverordnung durch die Kommunen“
49 Ja, 2 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
50 Ja, 1 Enthaltung

Ergebnis 1. Wahlgang
Rebenstorf 28 Stimmen . damit gewählt. Er bleibt für weitere 7 Jahre im Amt.

Aldag 8
Amey 2
Brettin 13
Zakzeksi 3
Totz-Nitz 0

Rebenstorf zeigt sich sehr ergriffen. Mit Dankbarkeit nehme er die Wahl an. Zum Wohle der Stadt wolle er die nächsten 7 Jahre auch neue Ideen einbinden, um Halle gerechter, demokraktischer zu machen und die Gesellschaft zusammenzuführen

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Vorhaben Ersatzneubau der Holzplatzbrücke BR 020-021 im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Mobilität
52 Ja

Stadtbahnprogramm – Vorlagen- und Beschlusswesen 1. Änderung
51 Ja

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 36 Sonderbaufläche Möbeleinrichtungshaus, Leipziger Chaussee, Abwägungsbeschluss und Aufstellungsbeschluss
An der B6 soll ein riesiges Möbelhaus (XXL-Lutz, Mömax, Poco) entstehen.
52 Ja, 1 Enthaltung

Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 41 Wohn- und Sonderbaufläche Dessauer Straße – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens
Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 213 Wohn- und Sondergebiet, Dessauer Straße – Aufstellungsbeschluss
52 Ja

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 40 Riebeckplatz – Zukunftszentrum – Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfs
37 Ja, 12 Nein (AfD), 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 174.2 Riebeckplatz–Zukunftszentrum – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Alexander Raue (AfD) bemängelt den Wegfall der Brücken, und sprach von Wertevernichtung. Es werden neue Nadelöhre geschaffen, befürchtet er. „Leute werden mehr im Stau stehen.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass der Riebeckplatz eine grüne Oase wird. Angesichts der geopolitischen Lage forderte Raue zudem einen stärkeren Baukörper.
36 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 31.7 Wörmlitz-Kirschberg (Ehemalige Garnison) – Aufstellungsbeschluss
50 Ja

Bebauungsplan Nr. 88.3, Teil 1 Urbanes Gebiet am Thüringer Bahnhof – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Walfgang Aldag (Grüne) meinte, der Bedarf für dieses Vorhaben sei gar nicht da. Zudem sei die geplante Bebauung zu dicht. Aldag kritisierte auch, dass ein kleines Wäldchen wegkommt. „Wir verlieren da einfach ein großen Waldgebiet mitten in der Stadt. Das können wir uns nicht leisten.“

Auch Christine Fuhrmann (SPD) bemängelte Dichte und Gebäudehöhe. Zudem wünscht sie sich mehr Klimaschutzmaßnahmen. Die Verdichtung dort sei nicht in Ordnung, meinte Detlef Wend (MitBürger).

41 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen.

Bebauungsplan Nr. 220 Nietleben, Wohn- und Gewerbehof Hallack-Areal – Aufstellungsbeschluss
Ein altes Industrieareal in Nietleben soll für eine Wohnbebauung wiederbelebt werden. 48 Ja

Baubeschluss Grünvernetzung Südstadt inkl. Neubau eines inklusiven Quartierspielplatzes
Man begrüße ausdrücklich die Schaffung eines inklusiven Spielplatzes, sagte Silke Burkert (SPD). Allerdings will die SPD auch Spielelemente für Jugendliche über 12 Jahre, und nicht nur für die Kinder. Damit sich dort Körperbehinderte ihre Muskulatur stärken können.

SPD-Änderung mehrheitlich abgelehnt.
Gesamt: 54 Ja.

Pause bis 17.15 Uhr