Der Oberste Gerichtshof der USA schränkt die Möglichkeit von Bundesrichtern ein, Anordnungen des Präsidenten, etwa in Bezug auf das US-Geburtsrecht, zu blockieren. Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten damit „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.
Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, deren Gesetzesvorhaben wiederholt von einzelnen Bundesstaaten blockiert worden waren. „Gigantischer Sieg im Supreme Court„, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
US-Staatsbürgerschaft könnte nicht mehr automatisch per Geburt vergeben werden
Auch eine angestrebte Änderung des Rechts auf eine US-Staatsbürgerschaft ist von dem Urteil betroffen und könnte in Kraft treten. Der Präsident hatte zu seinem Amtsantritt im Januar eine Exekutivanordnung unterzeichnet, um das in der Verfassung verankerte Staatsbürgerschaftsrecht abzuändern. Demnach soll in den USA geborenen Kindern nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft verliehen werden, sofern ihre Eltern sich illegal in den USA aufhalten. Bislang bekommt jede und jeder mit Geburtsort in den Vereinigten Staaten automatisch den Pass des Landes.
Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. Dagegen geklagt hatten 22 Bundesstaaten sowie Bürgerrechtler.
Supreme Court:
Wie Donald Trump den Supreme Court instrumentalisiert
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Staatsbürgerschaft:
Happy Birthday, wir schieben dich ab!
Chronik der US-Präsidentschaft:
Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick