Nach dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD findet in Berlin ein vorgezogener Bundesparteitag statt. Dabei wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen SPD-Vize gewählt.
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag stand vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Aus rheinland-pfälzischer Sicht am bedeutsamsten: Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei gewählt. Er erhielt 95,3 Prozent der Stimmen. Schweitzer hatte sich auf dem Parteitag erstmals für einen der fünf Stellvertreterposten beworben.
Dämpfer für Klingbeil
Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige erhielt 64,9 Prozent der Stimmen. 2023 hatte er noch 85,6 Prozent der Stimmen der Delegierten erhalten. Arbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel erhielt als gleichberechtigte Co-Vorsitzende mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen der Delegierten und führt die SPD nun zusammen mit Finanzminister Klingbeil. Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Der 33-Jährige erhielt 90,8 Prozent der Stimmen.
Als Stellvertreter von Bas und Klingbeil wurden neben Schweitzer der NRW-Landesvorsitzende Achim Post, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Serpil Midyatli sowie die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewählt.
Klingbeil räumt Fehler ein
Der in der eigenen Partei unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil räumte Fehler im Wahlkampf und in seinem Verhalten nach der Bundestagswahl ein. Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler.
Doch für ihn habe es nach dem Wahlergebnis nur zwei Möglichkeiten gegeben: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.“ Er habe sich fürs Kämpfen entschieden.
SPD will wieder zur Partei der Arbeit werden
Die neu gewählte Parteichefin und Arbeitsministerin Bas hatte ihre Partei zuvor zum Kampf um Industriearbeitsplätze aufgerufen und machte sich stark für Parität. Sie steht auch inhaltlich für die angestrebte Neuausrichtung der SPD: Die Sozialdemokraten wollen wieder mehr auf ihre traditionellen Kernthemen setzen und wieder zur Partei der Arbeit werden.
Leitantrag ohne Gegenstimmen beschlossen
Ohne Gegenstimmen wurde ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ beschlossen. In dem Text wird das Wahlergebnis vom Februar von nur 16,4 Prozent als „historischer Einschnitt“ bezeichnet. Um Vertrauen zurückzugewinnen, wollen die Sozialdemokraten demnach „Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definieren“. Zudem soll die SPD organisatorisch besser aufgestellt und eine neue Kommunikationsstrategie entworfen werden. Als Konsequenz aus der Wahlniederlage soll in den kommenden Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden.