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Präsidentielle Dekrete von Trump erhalten mehr Bestandskraft. Das Oberste Gericht stärkt die Exekutivgewalt und beschneidet Bundesrichter – Gegenkräfte haben es schwerer.
Washington – Der konservativ dominierte Supreme Court hat die Macht von Bundesrichtern eingeschränkt, Präsidentendekrete landesweit zu stoppen. Das Oberste Gericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass solche umfassenden Stopps wahrscheinlich die Befugnisse unterer Instanzen überschreiten, so die Begründung. US-Präsident Donald Trump, dessen Dekret zum Geburtsrecht dadurch teilweise wieder in Kraft treten kann, bezeichnete die Entscheidung als „monumentalen Sieg“.
Im Kern ging es nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Vorstoß gegen das Geburtsrecht, sondern um die Reichweite richterlicher Anordnungen. Der Präsident hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass Kinder von Müttern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus keine automatische US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollen. Dies betrifft etwa Kinder von Touristinnen oder Studentinnen, sofern auch der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Supreme Court entscheidet für Trump – mit möglicherweise weitreichenden Folgen
Nach Klagen von 22 Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen hatten mehrere Bundesgerichte das Dekret vorläufig landesweit außer Kraft gesetzt. Die Trump-Regierung argumentierte dagegen, dass solche weitreichenden Stopps die Handlungsfähigkeit der Exekutive einschränken würden. Der Supreme Court folgte nun dieser Sichtweise und beschränkte die Wirkung der richterlichen Anordnungen auf die klagenden Parteien.
Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für Trumps Regierungsstil haben. Laut der New York Times könnte das umstrittene Dekret in den 28 nicht klagenden Bundesstaaten bereits in 30 Tagen in Kraft treten. Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als positives Signal für die Regierung, nachdem Richter Trumps Politik in verschiedenen Bereichen – von Zöllen über das Militär bis zur Einwanderung – blockiert hatten.
Donald Trump siegt vor Gericht. Das dürfte seine restliche Regierungszeit vereinfachen. (Archivfoto) © Piroschka Van De WouwTrump weitet seine Macht aus – Regierung mit Dekreten wird einfacher
Der Streit berührt grundlegende verfassungsrechtliche Fragen. In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Jeder, der auf US-Boden geboren wird und der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Trump stellt dieses Prinzip mit seinem Dekret teilweise infrage.
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Kritiker der Supreme-Court-Entscheidung befürchten einen rechtlichen Flickenteppich, in dem je nach Bundesstaat unterschiedliche Regeln gelten könnten. Sie warnen zudem, dass ohne die Möglichkeit landesweiter Stopps selbst offensichtlich verfassungswidrige Maßnahmen zumindest vorübergehend umgesetzt werden könnten.
Die aktuelle Entscheidung fiel entlang der politischen Ausrichtung des Gerichts. Von den neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und drei als liberal – eine Zusammensetzung, die während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen entstanden ist. (spr/dpa)