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Das LKA ermittelt in Hessen gegen zwölf Personen wegen Hasskommentaren. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Einsatzes. Rechtsextreme Delikte steigen drastisch an.
Wiesbaden – Strafverfolgungsbehörden haben eine umfassende Aktion zur Bekämpfung strafbarer Hassäußerungen im digitalen Raum gestartet. Auch in Hessen kam es zu Zugriffen. Innenminister Roman Poseck (CDU) begründete die Einsätze mit den Methoden extremistischer Kreise: „Extremistische Gruppierungen verlocken Bürger mit scheinbar simplen Antworten und Verschwörungsmythen.“ Der Minister führte weiter aus: „Diese Akteure schüren und verstärken häufig Feindseligkeit sowie Aufwiegelung und belasten dadurch das politische wie gesellschaftliche Zusammenleben.“
Großeinsatz rund um zwölf Tatverdächtige in verschiedenen Regionen Hessens
Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) richtete seine Ermittlungsmaßnahmen gegen zwölf Beschuldigte. Die Altersstruktur der Verdächtigen reicht von 28 bis 73 Jahren, wobei eine Frau und elf Männer betroffen sind. Die geografische Verteilung umfasst die Städte Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie die Landkreise Lahn-Dill, Limburg–Weilburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.
Hessen: Vielfältige Straftatbestände im Fokus der Justiz
Den Beschuldigten werden verschiedene Delikte zur Last gelegt, darunter Anstiftung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Billigung von Straftaten. Ein Teil der Verdächtigen war bereits in der Vergangenheit polizeilich registriert worden.
Hasspostings zielten auf Gewaltverherrlichung und Tötungsaufrufe ab
Das LKA dokumentierte konkrete strafbare Aktivitäten: In Facebook-Gruppen sollen Aufrufe zu Tötungshandlungen veröffentlicht worden sein, zudem wurden als Reaktionen auf YouTube-Videos Gewaltakte gegen Personen befürwortet.
Auch in Hessen war die Polizei im Einsatz. (Symbolbild) © IMAGO / onw-images
Hessens Innenminister Poseck unterstrich die Bedeutung des behördlichen Vorgehens: Die Sicherheitskräfte zeigten durch ihre Maßnahmen gegen Hassbotschaften eine „klare Kante gegen Hass und Hetze am rechten Rand“ und machten deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. „Diese Aktionen sind angesichts der gegenwärtigen Gefährdungssituation durch Rechtsextremismus wichtiger und erforderlicher denn je“, betonte der Innenminister.
Bundesweite Razzia erfasst alle Bereiche politischer Extremismen
Nach Angaben des Bundeskriminalamts umfasste die Operation alle Kategorien politisch motivierter Kriminalität, wobei der Schwerpunkt auf rechtsideologischen Straftaten lag. Am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hassbotschaften führten die Behörden in ganz Deutschland insgesamt 65 Durchsuchungsmaßnahmen durch und befragten zahlreiche weitere Personen.
Die Statistik des hessischen Innenministeriums weist für das vergangene Jahr eine Zunahme rechtsextremer Delikte um nahezu 60 Prozent aus. Dabei entfielen 1.360 Fälle auf Propagandavergehen, 523 auf Volksverhetzung und 204 auf Beleidigungsdelikte. Die Gewaltverbrechen stiegen von 48 auf 70 Fälle an.