Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) über die Fortführung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit entschieden.
Die nordirische Versammlung in Stormont soll darüber entscheiden, ob Teile des Windsor-Rahmenabkommens von 2023, welche den doppelten Zugang Nordirlands zum britischen und europäischen Binnenmarkt regeln, weiterhin gelten sollen. Obwohl die Bestimmungen Nordirland direkt betreffen, ist dies das erste Mal, dass Stormont die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen.
Der Antrag wird wahrscheinlich mit einfacher Mehrheit angenommen, wodurch das Windsor-Abkommen bis zur nächsten Abstimmung der Versammlung im Jahr 2028 in Kraft bleiben würde. Unwahrscheinlich ist jedoch eine konfessionsübergreifende Unterstützung, also eine breite Unterstützung sowohl unter den Parteien, die den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich befürworten (Unionisten), als auch unter denjenigen, die die irische Vereinigung unterstützen (Nationalisten).
Die fehlende Unterstützung beider Gruppen bedeutet, dass die britische Regierung eine unabhängige rechtliche Überprüfung der Funktionsweise des Windsor-Rahmens in Auftrag geben muss. Dadurch müsste die Versammlung in vier Jahren erneut um ihre Zustimmung gebeten werden, während eine umfassendere Vereinbarung eine Laufzeit von acht Jahren ermöglichen würde.
Im Falle einer Ablehnung würde das Abkommen 2027 auslaufen und das Vereinigte Königreich und die EU wären gezwungen, den kompliziertesten Teil des Brexits neu zu verhandeln.
Es scheint allerdings genug Unterstützung unter Nationalisten und der liberalen Alliance Party zu geben für eine einfache Mehrheit zu geben. Die meisten Unionisten lehnen das Abkommen ab, weil sie glauben, dass es einen Keil zwischen Nordirland und Großbritannien treibt, die zusammen das Vereinigte Königreich bilden.
Der Windsor Rahmen wurde im Februar 2023 vereinbart. Es zielte darauf ab, die Bedenken der Unionisten hinsichtlich des Handels zwischen Nordirland und Großbritannien durch eine Änderung des Nordirland-Protokolls von 2020, das Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien ist, zu zerstreuen.
Der zur Abstimmung vorliegende Antrag umfasst fünf Artikel des Windsor-Rahmens. Sie regeln den Zoll und den Warenverkehr, den ungehinderten Zugang Nordirlands zum britischen Binnenmarkt, technische Vorschriften und Zertifizierungen sowie Steuern, den gesamtirischen Strombinnenmarkt und die Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Die gesetzgebende Versammlung hat 90 Mitglieder, von denen 36 Unionisten (ohne den Parlamentspräsidenten), 35 Nationalisten und 17 der liberalen Allianz angehören. Gerry Carroll vertritt als einziges Versammlungsmitglieder die linke Menschen-vor-Profit-Partei. Der Parlamentssprecher Edwin Poots wurde zwar als Unionist gewählt, muss in seiner Rolle jedoch eine neutrale Position einnehmen.
Die Mitglieder der Versammlung müssen sich entweder als Unionist oder Nationalist registrieren, um an konfessionsübergreifenden Abstimmungen teilnehmen zu können. Mitglieder der liberlen Allianz werden als „Sonstige“ bezeichnet – ebenso wie Carroll –, sodass ihre Stimmen nur für einfache Mehrheiten zählen.
Normalerweise können 30 Mitglieder eine „Petition of Concern“ einreichen, die besagt, dass ein Gesetzentwurf von beiden Gemeinschaften unterstützt werden muss, um verabschiedet zu werden. Diese Regel basiert auf dem Prinzip des Konkordanzsystems – einer fragilen Form der Machtteilung zwischen den beiden Gemeinschaften. Diese Regelung wurde aufgrund des Karfreitagsabkommen von 1998 eingeführt, das einen gewalttätigen, konfessionellen Konflikt, der als „The Troubles“ bekannt ist, weitgehend beendete.
Beim Windsor Rahmenabkommen, kann die der Antrag „Petition of Concern“ jedoch nicht eingereicht werden, da es sich um ein internationales Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich handelt. Gemäß den Zustimmungsbedingungen für das Abkommen kann das Windsor Abkommen nur durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten, die dagegen stimmen, gekippt werden.
Die dezentralisierte Regionalregierung, die sogenannte Nordirland-Exekutive, wird von der Ersten Ministerin Michelle O’Neill von der Partei Sinn Féin und der stellvertretenden Ersten Ministerin Emma Little-Pengelly von der Demokratischen Unionistischen Partei (DUP) geleitet.
O’Neill und Little-Pengelly hatten das ausschließliche Recht, im November eine Zustimmungsabstimmung einzureichen, taten dies aber nicht. Die Regeln erlauben es jedem Versammlungsmitglied ab dem 1. Dezember einen Antrag einzureichen.
Der Antrag vom Dienstag (3. Dezember) wurde letzte Woche von drei Versammlungsmitgliedern eingereicht: Philip McGuigan von Sinn Féin, Eóin Tennyson von der Alliance und Matthew O’Toole von der gemäßigt-nationalistischen Social Democratic and Labour Party.
Windsor-Abkommen: Nordirland erkämpft sich zusätzliche Rechte
Der Staatssekretär des Vereinigten Königreichs für Nordirland, Chris Heaton-Harris, informierte die britischen Abgeordneten am Mittwoch (31. Januar) über die Einzelheiten einer Vereinbarung zur Wiedereinsetzung der nordirischen Versammlung. Zuvor hatte es zwei Jahre lang Stillstand gegeben.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]