Polens Ministerpräsident Tusk hat Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen angekündigt. Sie sollen am kommenden Montag beginnen. Hintergrund sei der „unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück“, hieß es.
Die polnische Regierung will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Warschau.
Damit solle der – so wörtlich – unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden, sagte Tusk zur Begründung. „Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt“, so der polnische Ministerpräsident. Ihm zufolge gebe es „keinen anderen Weg“.
Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.
Die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland sind ein Aufregerthema. Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.
Der Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) teilte als Reaktion mit, dass die angekündigten Kontrollen an der Grenze den Alltag erschweren würden. Er erwarte weitere Staus, sagte Wilke dem rbb. „Wir wissen noch nicht, wie die polnische Seite die Kontrollen durchführt. Aber bis dato ist es so, dass die polnische Seite mit ‚Stauerscheinungen‘ zu tun hat und darunter leidet. Wenn Gegenkontrollen stattfinden, kann das auch den deutschen Stadtraum jeweils und das Umland betreffen. Wir haben Tausende Pendler, die hin und zurück pendeln, manche auch jeden Tag. Auch das wird potenzielle Auswirkungen haben“, so Wilke.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei „ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“. Deutschland stehe „mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten“, betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der Grenzkontrollen durch Polen.
Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es „keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen“, betonte der Kanzler.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 01.07.2025, 19:30 Uhr