Am Donnerstagabend gab es eine Protestaktion für die in Ungarn inhaftierte Linksextremistin Maja. Diese ist seit 29 Tagen im Hungerstreik.
Vor dem Gebäude der SPD in der Großen Märkerstraße und der CDU-Stadtratsfraktion in der Schmeerstraße wurden bemalte Teller als Solidaritätszeichen für Maja niedergelegt. Teilnehmende riefen „Free Maja“.
Nach etwa einer halben Stunde wurden die Teller durch das Ordnungsamt beseitigt.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Holt Maja zurück nach Deutschland – Freiheit für alle Antifas!“ und richtete sich insbesondere gegen die Bundesregierung und ihre aus Sicht der Demonstrierenden mangelnde Unterstützung für Maja.
Die Organisator:innen werfen der Bundesregierung vor, eine „verfassungswidrige Auslieferung“ an ein queerfeindliches Regime mitgetragen und Maja damit „wissentlich Folter“ ausgesetzt zu haben.
Die Inhaftierung Majas in Ungarn steht in Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, deren genaue juristische Bewertung bisher unklar ist. Die Auslieferung erfolgte offenbar auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Ob sie – wie von Unterstützer:innen behauptet – verfassungswidrig war, ist rechtlich nicht abschließend geklärt.
Die Protestaktion in Halle reiht sich in eine ganze Serie von bundesweiten Kundgebungen ein, die auf Majas Hungerstreik aufmerksam machen sollen.
Maja T. wird von ungarischen Behörden beschuldigt, im Februar 2023 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll eine Gruppe vermummter Antifaschist:innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vier Personen schwer verletzt haben. Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung, versuchte lebensgefährliche Taten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ungarn fordert bis zu 24 Jahre Haft, hatte aber ein Geständnis mit 14 Jahren Haft „angeboten“. Die Auslieferung Majas durch deutsche Behörden gilt als juristisch umstritten, da das Bundesverfassungsgericht sie wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen für unzulässig erklärte.