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Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Inflation: Trumps großes Steuergesetz wird für Millionen US-Amerikaner ziemlich hässliche Folgen haben. Und es könnte auch für Trumps Republikaner noch gefährlich werden.
Es war ein Tag des Sieges für Donald Trump, den er auch weidlich auskosten wird. Aber der Sieg des Präsidenten hat einen hohen Preis für Millionen Menschen, deren Gesundheitsversorgung vom Medicaid-Programm abhängt. Trumps Republikaner behaupten, dass nur Betrüger und illegale Immigranten von den Kürzungen betroffen seien. Allen, die Medicaid wirklich brauchten, werde auch weiterhin geholfen.
Bei geplanten Einschnitten von 800 Milliarden Dollar – der Hauptposten auf der Sparliste der Bill – kann das kaum stimmen. Treffen wird es Geringverdiener und Rentner aus der Mittelklasse, die sich keine Krankenversicherung leisten können – und jetzt ganz brutal von der medizinischen Versorgung abgeschnitten werden.
Die ärmsten Amerikaner bezahlen also für die von Trump gefeierten Steuersenkungen. Davon werden auch Unternehmen dauerhaft profitieren – das könnte der Wirtschaft einen kleinen Schub geben und neue Jobchancen schaffen.
Gesetz setzt politisch falsche Schwerpunkte
Aber auch das kostet, weil es die Rekordverschuldung in neue Höhen treibt. Das wird Investoren abschrecken, die den USA ihr Geld schon jetzt nur für deutlich höhere Zinsen verleihen, was den Staatshaushalt zusätzlich belasten und den Spielraum für sinnvolle Ausgaben weiter einschränken wird.
Auch politisch setzt die „Big Ugly Bill“ die falschen Schwerpunkte. Neue Milliarden fließen in Grenzsicherung und Verteidigung. Aber müssen die USA wirklich zu einer Festung werden? Braucht das Land den „Golden Dome“, ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels? Es sind größenwahnsinnige Projekte.
Mit Blick auf das Klima überrollt Trump alles, was sein Vorgänger Joe Biden positiv in die Wege geleitet hatte. Dessen Inflation Reduction Act förderte erneuerbare Energieprojekte und schlug den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft ein. Statt des Bonus‘ für den Kauf eines Elektroautos gibt es jetzt Abschreibungen für SUV-Fahrer, wenn der Wagen Made in USA ist – ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen.
Im kommenden Jahr stehen Midterms an
Wie Umfragen zeigen, ist das Riesengesetz überwiegend unbeliebt. Seine hässlichen Folgen bekommen viele aber erst noch zu spüren. Spätestens wenn es ihre Wählerinnen und Wähler persönlich trifft, könnte es gefährlich werden für die Republikaner. Im kommenden Jahr stehen die Midterms an, die Zwischenwahlen im Kongress.
Der Zuspruch für Trump hat ebenfalls bereits deutlich nachgelassen, auch wenn er und seine Propaganda-Maschine versuchen, den Leuten das Gegenteil einzuhämmern. Nicht nur seine geliebte Bill ist für viele kostspielig. Auch die Zollpolitik des Präsidenten werden immer mehr Menschen negativ zu spüren bekommen, weil die Preise dadurch tendenziell steigen – obwohl Trump der Inflation den Kampf angesagt hatte.
Der Präsident feiert stattdessen, wie wunderbar die Zolleinnahmen steigen. Einen Teil davon wird er in Form von niedrigeren Steuern weiterreichen, was aber erneut hauptsächlich den Wohlhabenderen zugutekommen wird – und nicht den Menschen am unteren Ende der Einkommensskala.
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