Elon Musk kündigte die Gründung der America-Partei an. Eine dritte Partei konnte sich in den USA nie etablieren. Der Tech-Milliardär zielt vorerst darauf ab, die Mehrheit der Republikaner im Kongress zu brechen. Das könnte gelingen. Ein Scheitern aus finanziellen Gründen fällt bei ihm weg. Doch Geld allein kann einen Wahlsieg nicht kaufen – das zeigte sich zuletzt in Wisconsin.
Im Wahlkampf und in den Monaten nach der Angelobung noch unzertrennlich, ist das Tischtuch zwischen Elon Musk und Donald Trump seit dem Wochenende endgültig zerschnitten. Nach der Ankündigung des Tech-Milliardärs, eine America-Partei zu gründen, herrscht vollends böses Blut zwischen den ehemaligen „Best Buddies“, die zusammen in der Trump-Residenz Mar-a-Lago oder bei Showkämpfen der Wrestling-Liga UFC in New York aufgetreten sind.
Der US-Präsident goss vor seinem Abflug nach dem Feiertagswochenende von seinem Golfklub in New Jersey Häme über den reichsten Mann der Welt, der seinen Wahlkampf im Vorjahr mit fast 300 Millionen Dollar unterstützt hatte. „Dritte Parteien haben in unserem Land noch nie funktioniert.“ Er wünschte ihm süffisant: „Viel Spaß damit.“ Weniger spöttisch fügte er schließlich hinzu: „Das ist lächerlich. Elon gleitet völlig ab.“ Zudem kritisierte er die Nominierung Jared Isaacmans, des Musk-Freundes, Geschäftspartners und Milliardärs, zum Nasa-Chef – eine Kritik, die freilich auch auf ihn selbst zielte. Unmittelbar vor dem Bruch mit Musk im Juni hat Trump die Bestellung zurückgezogen.
„Korruptes Einparteiensystem“
Musk hatte nach dem Ende seiner Tätigkeit als „Sonderberater“ und Spiritus rector der eigens geschaffenen Behörde für bürokratische Effizienz (Doge) das Budgetgesetz der Trump-Regierung als „fürchterliche Abscheulichkeit“ bezeichnet, das Schulden im großen Stil auftürme – nach Schätzungen mehr als drei Billionen Dollar in einem Zeitraum von zehn Jahren. Nach der Unterzeichnung der „Big and beautiful Bill“ durch Trump am Unabhängigkeitstag am Freitag machte Musk seine Drohung für eine Gründung einer dritten Partei wahr.
Zwei von drei Usern seiner Plattform X hätten für die neue Partei gestimmt, um dem „korrupten Einparteiensystem“ in den USA ein Ende zu bereiten und der Freiheit zum Sieg zu verhelfen, kündigte Musk in gewohnt radikaler Rhetorik an. In gewisser Weise – in puncto Verschwendung und Korruption – seien die USA keine Demokratie mehr, ätzte er. Zuvor hatte der Tech-Milliardär versprochen, den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky finanziell unter die Arme zu greifen, der gegen das Haushaltsgesetz Trumps gestimmt hatte.
Credo aus Sparta-Krieg: „Extrem konzentrierte Kraft“
Hatte Musk zunächst noch darüber schwadroniert, die Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2026 in jedem Wahlkreis anzugreifen, will er sich nun auf einzelne, besonders umkämpfte Sitze beschränken: zwei bis drei Sitze im Senat, acht bis zehn Sitze im Repräsentantenhaus. Dies könne ausreichen, der Regierungspartei im Kongress in beiden Kammern die Mehrheit zu entreißen. Elon Musk, ein Antike-Fan, hat sich dafür das Credo eines griechischen Feldherrn im Sparta-Krieg zurechtgelegt: „extrem konzentrierte Kraft auf einen präzisen Ort des Schlachtfelds“.
Im Senat verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von drei Abgeordneten, im Repräsentantenhaus von fünf. Eine Option für die Präsidentenwahl hat Musk offengelassen. Ihm selbst ist als gebürtigem Südafrikaner eine Kandidatur verwehrt. Es hat gute Gründe, warum sich eine dritte Partei nie dauerhaft etablieren könnte, obwohl es mehrere Versuche gab – nicht zuletzt in den Südstaaten durch George Wallace., den demokratischen Gouverneur von Alabama und bis zu einem Sinneswandel in den 1970er-Jahren Verfechter der Rassentrennung. Eine wesentliche Ursache für das Scheitern – die Finanzen – fallen bei Elon Musk freilich weg. In Umfragen treten sogar mehr als 50 Prozent für die Gründung einer dritten Partei, um das Zweiparteiensystem aufzubrechen.
Wahlhelfer: Von Perot über Nader bis Kennedy
Musks politische Ambitionen haben indessen im April einen Dämpfer erlitten. Er hatte im Alleingang einen konservativen Bewerber für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin mit Millionenspenden unterstützt. Den Sieg errang jedoch der demokratische Gegenkandidat.
Unabhängige Kandidaten sind in der US-Politik nicht selten. So sitzen mit Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine zwei formell Unabhängige im Senat, die allerdings zumeist mit den Demokraten abstimmen. Grüne und Libertäre treten regelmäßig bei den Präsidentenwahlen an. Ross Perot, ein texanischer Milliardär, erzielte 1992 19 Prozent der Stimmen, seine Reform-Partei acht Prozent. Seine Kandidatur machte letztlich die Chancen für eine Wiederwahl von George Bush sen. zunichte und begünstigte den Sieg Bill Clintons.
Umgekehrt kostete der grüne Ralph Nader acht Jahre später dem Clinton-Vize Al Gore in Florida den Sieg. Ein wenig mehr als 500 Stimmen gaben am Ende eines wochenlangen Patts um eine Neuauszählung den Ausschlag für George W. Bush. Im Vorjahr sprach sich Robert F. Kennedy – ein Demokrat, der als Unabhängiger antrat und der in Umfragen zeitweise sogar bei 15 bis 20 Prozent lag – schließlich für Donald Trump aus. Die Ernennung zum Gesundheitsminister war der Lohn dafür.
Das „Monster“ und sein Schöpfer
Der Präsident sinnt inzwischen auf Rache gegen Elon Musk. Er deutete an, die Effizienz-Behörde Doge könnte sich als „Monster“ gegen ihren Schöpfer richten und die lukrativen Regierungsaufträge für dessen Raumfahrtunternehmen SpaceX unter die Lupe nehmen. Und womöglich könnte die Regierung auch die Staatsbürgerschaft des gebürtigen Südafrikaners einer Überprüfung unterziehen. Finanzminister Scott Bessent warnte indessen vor Interessenskonflikten des Tech-Milliardärs und brachte dessen Aufsichtsräte ins Spiel.
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