Berlin – Berliner Ermittler schlagen Alarm: Wegen Überfüllung der Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit könnten geplante Polizeieinsätze in der Hauptstadt künftig ausfallen – darunter auch Hausdurchsuchungen. Ein internes Rundschreiben des Landeskriminalamtes sorgt für große Unruhe.
Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, dass die Asservatenstelle ab 1. Juli bis auf weiteres dicht ist – wegen Überfüllung.
„Trifft Polizeiarbeit mit voller Wucht“
Die Schließung hatte bereits Ende Juni für Aufsehen gesorgt: „Diese Maßnahme mag aus verwaltungsorganisatorischer Sicht begründet erscheinen, doch sie trifft die praktische Polizeiarbeit mit voller Wucht“, sagte Frank Teichert, Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), damals zu BILD.
Polizisten auf dem Weg zu einer Razzia in Berlin (Archivfoto)
Foto: Olaf Wagner
Jetzt sollen Polizisten vor geplanten Razzien prüfen, „ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist“, heißt es in einer LKA-E-Mail an die Dienststellen, aus der der „Tagesspiegel“ berichtet.
Betroffen seien demnach vor allem Einsätze mit „geringer Priorität“ – etwa bei Betrug, Hehlerei oder Steuervergehen. Razzien nach schweren Gewalttaten sowie gegen Drogenhändler, Terrorverdächtige oder Geldwäscher sollen weiter wie geplant stattfinden.
Blick in die Asservatenkammer (Archivfoto)
Foto: Wolf Lux
35.000 Beweisstücke – kein Platz mehr
Im Keller des Kriminalgerichts Berlin-Moabit lagern auf 2500 Quadratmetern rund 35.000 Asservate – von Waffen über Kleidung bis zu gefälschten Luxusartikeln. Jährlich kommen bis zu 25.000 weitere Beweisstücke dazu. Jetzt ist vorerst Schluss – und keiner weiß, wie lange.
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„Wir reden hier nicht über Bürokratie, sondern über Beweise – über sichergestellte Waffen, Drogen, Tatwerkzeuge. Ihre sachgerechte Aufbewahrung ist keine Nebensache, sondern Grundlage für funktionierende Strafverfolgung“, so DPolG-Vizechef Teichert zu BILD.
Polizisten finden oft mehr als erwartet
Auch Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt im „Tagesspiegel“: „Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug ist – das ist grundsätzlich üblich. Aber das aktuelle Signal ist beunruhigend.“
Denn auch bei kleineren Einsätzen würden Polizisten oft Waffen, Drogen oder gestohlene Ware entdecken – Beweise, für die es jetzt keinen Platz mehr gibt.
Polizisten in Berlin mit einer Ramme im Flur eines Mehrfamilienhauses
Foto: Olaf Wagner
Laut Staatsanwaltschaft muss die Moabiter Asservatenkammer dringend saniert werden – wegen Arbeits- und Brandschutz. Wie lange das dauert? Unklar.
Eine Antwort der Justiz auf diese Frage blieb zunächst aus. Auch die Polizei macht keine Angaben dazu, wie viele Einsätze konkret betroffen sein könnten.
Forderung der DPolG: Senat, Justiz und Polizei müssen sich schnell zusammensetzen – und Lösungen auf den Tisch legen. Denn eines steht für die Gewerkschafter fest: Eine sichere Lagerung von Beweismitteln ist kein „Kann“, sondern ein „Muss“.