Die russische Regierung zeigt sich entsetzt über den Tod des entlassenen Verkehrsministers Roman Starowoit. „Es schockiert die Menschen, natürlich hat es auch uns schockiert“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Es laufen Ermittlungen. Und diese werden alle Fragen beantworten.“ Präsident Wladimir Putin sei über den Vorfall informiert worden. Die Nachricht sei „tragisch und traurig“. Der Ex-Gouverneur der Region Kursk soll sich am Montag nach Behördenangaben mutmaßlich das Leben genommen haben, nachdem er kurz zuvor als Verkehrsminister nach nur rund einem Jahr im Amt entlassen worden war. Seine Leiche sei mit einer Schusswunde in seinem Privatauto gefunden worden, teilt das staatliche Ermittlungskomitee mit. Allerdings gibt es auch Zweifel am Suizid des Ministers (siehe Eintrag von 06:24)
+++ 13:35 China soll wichtige Rolle bei russischem Drohnenkrieg spielen +++
Chinesische Lieferanten spielen eine Schlüsselrolle bei der Versorgung Russlands mit Komponenten für die Herstellung von Angriffsdrohnen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Dies berichtet die Agentur Bloomberg, die Dokumente hierzu einsehen konnte. Diese zeigten, wie sensible Technologien von China nach Russland gelangen können, selbst wenn die Regierung von Präsident Xi Jinping erklärt, keine der beiden Seiten zu beliefern. Laut einem Bericht des ukrainischen Geheimdienstes aus dem Jahr 2023, den „Kyiv Independent“ zitiert, stammen 92 Prozent aller in russischen Drohnen gefundenen ausländischen Komponenten aus China. Zu diesen Teilen gehören demnach Elektronik, Kameras, Motoren, Antennen und Navigationsmodule. Die Komponenten sollen sowohl direkt als auch über Zwischenhändlernetzwerke geliefert werden, zu denen Unternehmen mit Sitz in Hongkong, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören. In einigen Fällen würden die Teile als Ausrüstung für die Landwirtschaft oder Luftbildfotografie getarnt nach Russland geliefert.
+++ 13:07 „Strategisch und äußerst wichtig“: Ukraine hofft auf US-Hilfe bei Modernisierung der größten Ölraffinerie +++
Die Ukraine wirbt um die Modernisierung ihrer größten Ölraffinerie durch die USA im Rahmen des Rohstoffabkommens. Wie „Kyiv Independent“ schreibt, plant das Land außerdem ein Offshore-Gasförderungsprojekt unter Beteiligung des staatlichen Öl- und Gasriesen Naftogaz. Die Ölraffinerie gehört dem größten ukrainischen Ölkonzern, dem staatlichen Unternehmen Ukrnafta, und wird auch von diesem betrieben. Angesichts des riesigen Binnenmarktes der Ukraine für Erdölprodukte bezeichnet Vizeregierungschefin und Wirtschaftsminister Julia Svyrydenko das Raffinerieprojekt als „strategisch und äußerst wichtig“. „Es ist ein wichtiges Projekt für uns, und es ist finanzierbar“, sagte sie. Die Raffinerie in Krementschuk ist häufig Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Auf die Frage, ob Kiew mit den USA über Luftverteidigung sprechen würde, falls das Projekt vorangetrieben werde, sagt Svyrydenko, dass derzeit „nichts über Luftverteidigung in diesem Projekt“ enthalten sei. Allerdings könnten US-Unternehmen, die sich an der Projektumsetzung beteiligen, „ein starkes Mitspracherecht haben und sich an die US-Regierung wenden“ können.
+++ 12:34 Wadephul: Aggressoren müssen für Schaden aufkommen +++
Außenminister Johann Wadephul sichert dem Europarat volle deutsche Unterstützung für den Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu. „Ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit ist, dass schwere Verstöße gegen anerkannte Normen nicht ohne Konsequenzen bleiben können“, sagt der CDU-Politiker. Aggressoren müsse klargemacht werden, dass sie für den durch ihre rechtswidrigen Handlungen verursachten Schaden aufkommen müssten. Russland wurde im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Wadephul nennt den Ausschluss folgerichtig, da Moskau dessen Grundprinzipien der demokratischen Freiheit gravierend verletzt habe. Diese Grundprinzipien würden heute mehr denn je angegriffen. „Deshalb müssen wir sie verteidigen“, forderte der Minister.
+++ 12:05 Ukrainische Behörden geben Zahl der jüngsten Opfer bekannt +++
In den vergangenen 24 Stunden kommen mindestens neun ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen ums Leben. Dies berichten regionale Behörden. Allein in der Region Donezk töten die Russen demnach drei Zivilisten, im Gebiet Sumy vier. Auch in den Regionen Cherson und Charkiw kommen Menschen durch Angriffe ums Leben. Mindestens 81 Menschen werden in der Ukraine verletzt.
+++ 11:28 „China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft“ – Von der Leyen attackiert Peking +++
Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. „China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft“, sagt von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Chinas „beharrliche“ Unterstützung für Russland führe „zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa“. Wie China mit dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin interagiere, „wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein“, sagt von der Leyen. Wenn China behaupte, „die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen, dann sollte es die grobe Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der international anerkannten Grenzen der Ukraine durch Russland unmissverständlich verurteilen.“
+++ 10:54 Putins nächste Wahl wird einfacher: Russland macht Golos den Garaus +++
Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos stellt nach Druck durch ein Gerichtsurteil gegen ihren Co-Vorsitzenden ihre Arbeit ein. „Das ist das Ende einer Geschichte, die den Ermittlungen und dem Gericht zufolge 25 Jahre angehalten hat“, teilt die Organisation mit. Der international bekannte Wahlrechtsexperte Grigori Melkonjanz war im Mai zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Gericht befand ihn des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig. Vorgeworfen wurde Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Golos war das renommierteste Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland und hat zahlreiche Verstöße aufgedeckt und dokumentiert.
+++ 10:25 Ukrainischer Geheimdienst nennt Namen eines russischen Kriegsverbrechers – und kündigt Vergeltung an +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) veröffentlicht am Jahrestag des russischen Raketenangriffs auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew den Namen eines der verantwortlichen Russen: Denis Scheynow ist laut HUR Leiter des technischen Dienstes des 121. Schweren Bomberregiments, das mit der Durchführung des Angriffs beauftragt war. Scheynow, geboren am 30. Januar 1978 in Saratow, war demnach für die technische Vorbereitung der bei dem Angriff eingesetzten luftgestützten Marschflugkörper vom Typ X-101 verantwortlich. 2018 hielt er sich in Syrien auf, wo er sogenannte Sonderaufgaben erfüllte und mehrfach ausgezeichnet wurde. Der HUR nennt neben dem Namen der Ehefrau auch die genaue Adresse Scheynows und schreibt: „Für jedes Kriegsverbrechen, das gegen das ukrainische Volk begangen wird, wird es gerechte Vergeltung geben.“
+++ 09:53 „Unkreativ, ineffektiv und auch bevormundend“ -Grünenfraktionschefin zerpflückt Bundeswehrpläne +++
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können. „Immer am Ende zu drohen, wir glauben nicht an die jungen Leute, wir glauben nicht an die Freiwilligkeit, wir wollen deswegen schon wieder eine Verpflichtung einführen – ich finde das unkreativ, ineffektiv und auch bevormundend“, sagte Dröge im Frühstart von ntv. Grundsätzlich gelte, dass man niemanden zum Wehrdienst zwingen könne. Die Bundeswehr sei „total schlecht“ darin, diejenigen, die freiwillig kommen wollen, zu halten. Dröge verweist auf die hohe Abbrecherquote beim freiwilligen Wehrdienst. „Da sind ja unheimliche Potenziale.“
+++ 09:19 Russische Schwarzmeerflotte soll Sewastopol meiden +++
Die russische Schwarzmeerflotte meidet offensichtlich inzwischen die Striletska-Bucht in Sewastopol, wie die ukrainische Partisanengruppe Atesh auf Telegram schreibt. Die Bucht war einst ein wichtiger Stützpunkt für russische Kriegsschiffe auf der Krim. Nun sei sie fast leer und werde hauptsächlich zum Anlegen von Schleppern und kleinen Patrouillenbooten genutzt, schreibt Atesh und veröffentlicht auch entsprechende Fotos. Der Gruppe zufolge nutzt Russland die Bucht nun hauptsächlich für Wartungsarbeiten und seltene Übungen zur Sabotageabwehr, nachdem die meisten größeren Schiffe aus dem Gebiet abgezogen wurden. „Der Verfall der Besatzungsflotte in Sewastopol wird immer offensichtlicher. Die Striletska-Bucht, in der früher eine große Anzahl von Kampfschiffen stationiert war, liegt nun brach“, so Atesh.
+++ 08:54 Wieder russische Angriffe mit Dutzenden Drohnen +++
In der Nacht greift Russland die Ukraine mit vier S-300/400-Flugabwehrraketen, 54 Shahed- und anderen Drohnen. Dies berichtet die „Ukrainska Prawda“ und beruft sich auf das ukrainische Luftwaffenkommando Dabei sollen 34 feindliche Drohnen vom Typ Shahed und andere Drohnen im Norden und Süden des Landes durch die Luftabwehr zerstört worden sein. An fünf Orten soll es zu Treffern durch die Russen gekommen sein.
+++ 08:22 „Selenskyj muss sich förmlich unterwerfen“ +++
Die USA setzen zuvor zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Präsident Trump aber vollzieht nun offenbar eine Kehrtwende. Zu vertrauen, dass es dazu wirklich kommt, fällt den Menschen in der Ukraine schwer, wie ntv-Reporter Jakob Paßlick von dort berichtet. Erhebliche Zugeständnisse macht Kiew trotzdem.
+++ 07:54 Soll Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen? +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, pocht angesichts des bekannt gewordenen Gesetzesvorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Einführung eines Neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann. „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betont zugleich: „Ich habe unverändert Zweifel, ob uns diese personelle Kraftanstrengung nur mit einem freiwilligen Wehrdienst gelingt. Das wird bereits nach einem Jahr überprüfbar sein.“ Deshalb müsse man die Wehrpflicht „bereits nach einem Jahr aktivieren können“. Was meinen Sie?
+++ 07:25 Russisches Gericht verurteilt ehemaligen hohen Militär zu jahrelanger Haft +++
Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der russischen Armee, Khalil Arslanow, wird zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Dies berichtet die kremltreue Agentur Tass. Grund der Verurteilung ist demnach, dass da er über eine Milliarde Rubel – umgerechnet 10,8 Millionen Euro – veruntreut haben soll. Diese aufsehenerregende Verurteilung ist die jüngste in einer Reihe von sogenannten Korruptionsskandalen, die in den vergangenen Monaten das russische Militär erschüttert haben. Russland hat die Strafverfolgung hochrangiger Verteidigungsbeamter deutlich verstärkt.
+++ 06:56 „Sie können ihre Pläne kurzfristig ändern“: Spahn warnt vor Rückzug der Amerikaner +++
Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa. „Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt Rücksicht, sie können ihre Pläne kurzfristig ändern. Ich habe den Eindruck, das ist hier noch nicht eindeutig verstanden. Und das finde ich alarmierend.“ Spahn fordert erneut, die nukleare Abschreckung in Europa neu zu organisieren. „Der Kanzler und ich sind uns völlig einig: Wir müssen die amerikanische Abschreckung für Deutschland sichern. Aber wir müssen parallel klären, wie sich die nukleare Teilhabe in Europa organisieren lässt“, sagt er. „Wenn ich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister in Washington, Stephen A. Feinberg, rede, sagt der mir: Stellt euch drauf ein, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf China richten. Da können wir nicht einfach sagen: Uns doch egal.“
+++ 06:24 War es doch Mord? Tod des ehemaligen russischen Verkehrsministers wirft Fragen auf +++
Der Tod des am Montag entlassenen russischen Verkehrsministers Roman Starowoit, der mit einer Schusswunde in der Schläfe in einem Auto gefunden wurde, ist weiter rätselhaft. Der kremlnahe Telegram-Kanal „Shot“ zeigt Videos, wie Ermittler Starowoits Leiche nicht aus dem Wagen ziehen, sondern aus einem Gebüsch tragen. Auch gibt es Berichte, nach denen sich der Minister noch im Amt bereits am Wochenende das Leben genommen haben soll. Einige Blogger bezweifeln die offizielle Version des Ermittlungskomitees, wonach Starowoit Selbstmord begangen habe. Der Fall werfe viele Fragen auf, heißt es. Mehrere Medien berichteten überdies von einem weiteren rätselhaften Todesfall im Verkehrsministerium am Montag. Ein namentlich vielfach genannter ranghoher Beamter im Alter von 42 Jahren soll dort bei einer Sitzung gestorben sein. Die Rede ist von einem Herzstillstand – eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
+++ 05:53 Lettland: EU muss „erheblich“ mehr tun +++
Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics begrüßt, dass Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland mehr Verantwortung in der EU und Nato übernehmen will. Auch die Pläne der Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die Kanzler Friedrich Merz zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen will, lösen in Lettland keine Bedenken aus. „Ich unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz. Dies liegt im Interesse der Sicherheit ganz Europas“, so Rinkevics. Er warnt zugleich vor Russland: „Die größten gemeinsamen Herausforderungen sind natürlich die russische Aggression gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Auch die Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse „erheblich“ gestärkt werden. „Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als wir bisher getan haben.“ Lettland betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine nationale Sicherheit. Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet massiv auf
+++ 05:08 Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will offenbar Botschafterin wechseln +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt US-Präsident Donald Trump offenbar bei einer wichtigen Personalentscheidung entgegen. Unter anderem die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf Insider, die beiden Staatschefs hätten in einem Telefonat die Ablösung der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa, vereinbart. Ihre Teams würden weitere Beratungen über mögliche Kandidaten durchführen, die von beiden Seiten geprüft werden sollten. Republikaner werfen Markarowa, die seit 2021 als Botschafterin in Washington arbeitet, eine zu große Nähe zu den Demokraten vor.
+++ 03:02 Trump: USA werden Ukraine weitere Waffen schicken +++
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine trotz des jüngst bekanntgewordenen teilweisen Lieferstopps weiter mit Waffen versorgen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er dies beabsichtige, sagt der Republikaner: „Wir werden noch weitere Waffen schicken. Wir müssen, sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr schwer getroffen.“ Vorrangig solle es sich dabei um Verteidigungswaffen handeln. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen an die Ukraine auf Eis gelegt haben. Das US-Verteidigungsministerium erklärt dazu, dass die USA dabei seien, ihre eigenen Fähigkeiten zu überprüfen – und auch Hilfen für andere Länder gestoppt hätten.
+++ 00:23 Ukraine: Russische Waffen enthalten immer mehr chinesische Komponenten +++
Dass Russland seine Rüstungsproduktion trotz westlicher Sanktionen aufrechterhalten kann, liegt nach Ansicht der Ukraine an der wachsenden Rolle Chinas. Peking liefere zunehmend Komponenten und Material, sagt der ukrainische Sanktionsbeauftragte Wladyslaw Wlassiuk. China ereitere seine technologischen Fähigkeiten und könne inzwischen auch einige US-amerikanische Technologien nachbauen. Zudem sei die Volksrepublik inzwischen der wichtigste Lieferant von Dual-Use-Gütern an Russland.
+++ 22:14 „Standardüberprüfung“ – Washington äußert sich zum Waffenstopp für die Ukraine +++
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt, bestreitet, dass die US-Regierung die Waffenlieferungen an die Ukraine absichtlich gestoppt habe. Auf einer Pressekonferenz in Washington bezeichnet sie den Stopp als eine „Pause“ für eine standardmäßige Überprüfung der vorhandenen US-Waffen. Auf die Frage eines Journalisten, wer genau – der US-Präsident oder das Pentagon – die Entscheidung getroffen habe, sagt Levitt laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform: „Nein, keine dieser Aussagen ist wahr.“ Ihrer Aussage nach hat das Pentagon eine „Standardüberprüfung aller Waffen, aller Hilfen und aller Unterstützung durchgeführt, die die Vereinigten Staaten allen Ländern und allen Regionen der Welt, nicht nur der Ukraine, gewähren“.
+++ 21:13 Selenskyj kündigt Ausweitung der Drohnenproduktion an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt eine Ausweitung der Drohnenproduktion an – gemeinsam mit den Verbündeten. „Wir arbeiten auch mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Produktion in ihren Ländern so effizient wie möglich ist – für unsere gemeinsame Verteidigung jetzt und für die Zeit nach dem Krieg – für das Arsenal unserer Partner“, sagt der Staatschef in seiner Tageszusammenfassung. Die Zusammenarbeit finde mit allen Ländern statt, die mit Investitionen, Einzelteilen und Produktionsstätten helfen können. „Schritt für Schritt“ würden dabei Finanzierungslücken für die Herstellung von Drohnen und Abfangdrohnen geschlossen.
+++ 20:39 Krause: Bestes Mittel gegen einen russischen Großangriff auf Europa ist die Ukraine +++
Der Sicherheitsexperte Joachim Krause fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine. „Das beste Mittel gegen einen russischen Großangriff auf Europa ist die Ukraine“, sagt der emeritierte Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik im Gespräch mit ntv. „Die Ukraine wird nur dann Erfolge erzielen, wenn die westliche Waffenhilfe gesteigert wird, wenn sie qualitativ gesteigert wird und diese vielen Restriktionen wegfallen.“ Chancen für echte Friedenverhandlungen sieht Krause derzeit nicht. „Donald Trump hat es ja versucht, und das Ergebnis ist eigentlich ziemlich klar. Putin will nicht über irgendeinen Frieden verhandeln.“
+++ 19:51 Brigadegeneral erklärt, warum Bundeswehr-Soldaten nach Litauen wollen +++
In den nächsten Jahren wird Litauen zum Lebensmittelpunkt Tausender Deutscher. Grund dafür ist die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, die einen starken deutschen Beitrag zur Nato-Abschreckung leisten soll. Brigadegeneral Christoph Huber erklärt im Interview, warum der Standort so beliebt ist.
+++ 19:12 Ukrainische Spezialeinheiten zeigen Überfall auf russische Grenzposten +++
Eine Einheit der Spezialeinsatzkräfte der ukrainischen Armee hat einen Überfall auf russische Stellungen nahe der Grenze durchgeführt. Wie die Spezialeinsatzkräfte auf Facebook mitteilen, verlief der Angriff erfolgreich. „Das Ergebnis sind besiegte feindliche Truppen, Trophäen und unschätzbare Kampferfahrung“, heißt es zu einem Video, das die Operation zeigen soll. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Wann und wo die Aufnahmen entstanden, ist unklar.
+++ 18:34 Niederländische F-35-Jets sollen Routen für Hilfslieferungen schützen +++
Die Niederlande werden im Herbst ihre Kampfflugzeuge vom Typ F-35 einsetzen, um den polnischen Luftraum zu sichern und die Routen für Hilfslieferungen in die Ukraine zu schützen. Das meldet der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans auf X. „Ab September werden niederländische F-35-Kampfflugzeuge gemeinsam mit Norwegen den Nato-Luftraum in Polen patrouillieren. Auf diese Weise halten wir Russland in Schach und schützen die Versorgungswege in die Ukraine“, so Brekelmans.
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