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Die Stadt begründet das Ende des Verbots mit fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen. Kritiker fordern eine erneute Bewertung der Sicherheitslage.
17 Jahre nach Einführung einer Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden ist das Verbot seit Anfang Juli aufgehoben. Die rechtlichen Erfordernisse seien nicht mehr gegeben, begründet die Stadt. Die CDU kritisiert die Entscheidung und spricht von einem Sicherheitsrisiko.
Der Platz der Deutschen Einheit im Wiesbadener Westend war einst ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Mit der Zeit verlor der Platz an Attraktivität, auch weil sich die Trinkerszene dorthin verlagerte. Seit 1. September 2008 gilt auf dem Platz ein Alkoholverbot.
Der Platz hat keinen guten Ruf
Im selben Jahr startet ein Wettbewerb zur Neugestaltung des Areals. Der Platz wurde neu strukturiert, eine Dreifeldsporthalle gebaut, die unter anderem die angrenzende Elly-Heuss-Schule nutzt. Das 1. Polizeirevier hat seinen Sitz an dem zentralen Platz. Der ist allerdings nach wie vor nicht allzu gut beleumundet, auch weil er mit etwa 300 Straftaten pro Jahr als Kriminalitätsschwerpunkt gilt.
Kürzlich informierte die Stadt darüber, dass die Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit ausgelaufen sei. Das Rechtsamt habe geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Allgemeinverfügung, mit der die Alkoholverbotszone über den 30. Juni hinaus Bestand gehabt hätte, nicht mehr gegeben seien. Aus den Stellungnahmen der Landes- und Stadtpolizei hätte sich keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ableiten lassen.
CDU: Alkoholverbot hat für mehr Sicherheit gesorgt
In einer Pressemitteilung der Rathauskooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt heißt es, es sei Aufgabe der Verwaltung, Regelungen regelmäßig zu überprüfen und deren Fortbestand rechtlich fundiert zu begründen. Gleichwohl sei es wichtig, im Blick zu behalten, wie sich die Situation auf dem Platz der Deutschen Einheit nun entwickelt. Die Stadt hatte bereits angekündigt, die Auswirkungen zusammen mit der Polizei und den Ordnungsbehörden evaluieren zu wollen.
Die CDU moniert das Vorgehen – „still und leise“ sei das Verbot ausgelaufen – und verweist auf die Evaluationsberichte des Polizeipräsidiums Westhessen und des Ordnungsamts aus dem Herbst 2024: Beide hätten eine Verlängerung der Alkoholverbotszone bis Ende des Jahres für geboten gehalten. Das Alkoholverbot auf dem Platz habe sich bewährt und dort für mehr Sicherheit und Ordnung gesorgt, befinden die Christdemokraten.
Die sicherheitspolitische Fachsprecherin Louise-Lydia Wagenbach kritisiert, dass bei der Entscheidung die Interessen der Anlieger Elly-Heuss-Schule und Teestube der Diakonie nicht berücksichtigt worden seien. Beide hätten sich neben den Fachbehörden stets befürwortend zur Alkoholverbotszone geäußert. Dass deren Interessen negiert würden, „ist inakzeptabel“, sagt Wagenbach.
Seit 2008 galt auf dem Platz der Deutschen Einheit ein Alkoholverbot. © Michael Schick