Mainz – „Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich einig. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sie nicht gleichzeitig von innen heraus aushöhlen. Was Innenminister Ebling heute präsentiert, ist jedoch mehr Show als Substanz. Noch vor Kurzem hat er selbst betont, dass ein solcher Schritt nur im Geleitzug mit den anderen Bundesländern und dem Bund erfolgen kann und dass man das Ergebnis der Klage gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz abwarten müsse. Jetzt prescht er plötzlich vor – getrieben durch eine unliebsame Entscheidung des SPD Bundesparteitages.
Statt Rechtssicherheit liefert Ebling politische Inszenierung. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken eines hochsensiblen Themas. Oberstes Gebot muss deshalb die Rechtssicherheit einer solchen Entscheidung sein und dafür kommt Eblings Vorstoß eindeutig zu früh.
Wir als CDU stellen uns klar gegen die AfD, und stehen genauso klar an der Seite des Rechtsstaates!
Ein Foulspiel, wie man im Fußball sagen würde, ist auch die Wahl des Tages, an dem die SPD Rheinland-Pfalz doch eigentlich den Fokus auf dem ersten Jahrestag von Alexander Schweitzer setzen will.”
Quelle CDU Rheinland-Pfalz