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Merz sieht mit Blick auf Russland die „Mittel der Diplomatie ausgeschöpft“. Solche Äußerungen sorgen in Moskau seit Tagen für Unmut. Der News-Ticker.
Update vom 11. Juli, 13.05 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind Behörden zufolge in der Nacht neun Menschen verletzt worden. „Unter den Verletzten sind auch Frauen in einer Entbindungsstation“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Glücklicherweise seien zumindest keine Kinder bei diesem Angriff verletzt worden. Selenskyj warf dem russischen Militär vor, bewusst auf Zivilisten zu zielen.
Seinen Angaben nach gab es auch Angriffe auf die Gebiete Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und am Morgen im Gebiet Odessa. Russland werde keine Ruhe geben und weiter mit Bomben, Raketen und Drohnen attackieren. Daher sei die Stärkung der Flugabwehr oberstes Gebot.
Erstmeldung: Moskau – Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen.
Russlands Außenminister Lawrow attackiert Merz
Es sei „völliger Unsinn“, Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift.“ Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine „Mittel der Diplomatie“ gegenüber Moskau mehr sehe.
Ein Brand in einem Wohnhaus nach einem russischen Luftangriff auf Kiew. (Archiv) © Efrem Lukatsky/dpa
„Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten – für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen“, sagte Lawrow. Er äußerte sich bei einer Pressekonferenz des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean.
Merz sieht diplomatische Lösungschancen am Ende
Merz löst mit seinen Äußerungen zu Russland immer wieder scharfe Reaktionen in Moskau aus und sieht sich Nazi-Vergleichen ausgesetzt. Moskau wirft dem Kanzler vor, zunehmend auf eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts zu setzen und Deutschland immer mehr in den Krieg hineinzuziehen.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Fotostrecke ansehenUkraine News: Russland laut Merz ein „verbrecherisches Regime“
Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesagt: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören.“
Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verhindern will Moskau nach eigenen Angaben etwa einen Nato-Betritt Kiews, weil das eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands sei. Daneben erhebt Russland aber auch Gebietsansprüche gegenüber dem Nachbarn. (Red mit Agenturmaterial)