Brandenburgs Ex-Regierungssprecher Florian Engels fordert von der Wagenknecht-Partei, die mit der SPD das Land regiert, eine klare Verurteilung der jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf Kiew und die Westukraine. Das schrieb Engels jetzt in einer Art offenen Brief an BSW-Landtagsfraktionschef Niels Olaf-Lüders. „Zivilisten, Frauen und Kinder wurden und werden getötet. Erneut gibt es erhebliche Schäden an der zivilen Infrastruktur“. Es sei zu befürchten, dass sich die furchtbaren Nachrichten wiederholen würden.
Potsdam Heute Newsletter
Der Newsletter aus der PNN-Chefredaktion. Wissen, was in Potsdam wichtig ist — kostenlos freitags in Ihrer Mailbox.
In dem Schreiben fordert Engels ein „klares Signal“ vom BSW-Landesparteitag am Samstag in Kleinmachnow. „Wachsen Sie über sich selbst hinaus. Benennen sie den Täter und gedenken Sie der Opfer. Machen Sie konkrete Vorschläge zu den von Ihnen geforderten diplomatischen Offensiven.“
Engels war unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und schon unter dessen Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) langjähriger Regierungssprecher und erst jüngst – wenige Monate vor seiner Pensionierung im September – überraschend abgesetzt und ins Wirtschaftsministerium versetzt worden. Er ist SPD-Mitglied und über Parteigrenzen hinweg gut vernetzt in Brandenburg.
Anders als die SPD in der Koalition – und er in seinem früheren Job als Regierungssprecher – schont Engels in dem Schreiben – Absender ist seine Privatadresse – das BSW nicht. „Immer wieder fordern Abgeordnete des BSW, die kriegsbedingt verhängten Sanktionen gegen Russland aufzuheben (z.B. MdL Christian Dorst am 22. Mai 2025) sowie die Wiederaufnahme russischer Öl- und Gasimporte (über Drushba-Pipeline bzw. Nordstream 2)„ heißt es in dem Brief.
Er habe gewisse Schwierigkeiten damit, so Engels, „unter anderem, da dies dem kriegsführenden Russland erhebliche Einnahmen bringen würde. Oder sind Sie der Auffassung, dass die Aufhebung der Sanktionen den Krieg schneller beenden könnte?“ Das BSW geriere sich als „rettende Friedenspartei“, unterstelle anderen Parteien – und damit auch dem Koalitionspartner SPD – die Kriegstreiberei. Er sei gespannt, so Engels, „auf die Diskussionen auf dem BSW-Parteitag.“ Vielleicht werde es ja ein „Signal aus Kleinmachnow“ geben.
Im Leitantrag, den das BSW mit Verweisen auf Erfolge in der Regieurng am Samstag verabschieden will, wird erneut ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Global bröckelt der Einfluss und die Vorherrschaft der USA und ihrer Partner, zu denen auch Deutschland gehört“, heißt es darin. „Der Krieg Russlands in der Ukraine, den wir verurteilen, muss auch unter diesen geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden.“
Die bekannte BSW-Position wird wiederholt: „Die Auseinandersetzung um Einflusszonen, in die die Ausdehnung der Nato nach Osteuropa eingeordnet werden muss, ist eine der Hauptursachen für die Eskalation in der Region.“
Mehr zum Thema Nachfolge von Florian Engels Polizistin Filohn neue Brandenburger Regierungssprecherin Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller „Ich sehe das Tesla-Werk nicht in Gefahr“ Wieder Ärger um Sven Hornauf Brandenburger BSW will über Konsequenzen für rebellischen Abgeordneten beraten
Das BSW sei die einzige Friedenspartei und stehe für wirtschaftspolitischen Realismus, so der Leitantrag. „Rohstoffe sollten wir dort beziehen, wo sie am günstigsten sind: Deswegen setzen wir uns für ein Ende des Erdölembargos, ein Ende der Sanktionspolitik und für eine Wiederaufnahme der direkten Gasimporte aus Russland über die funktionsfähigen Stränge der Nordstream-Pipeline ein.“