Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) und dessen Leitung eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Manipulation des X-Algorithmus zum Zweck ausländischer Einflussnahme, wie die Pariser Staatsanwältin am Freitag mitteilte.
Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau gab am Freitag bekannt, nach Abschluss der Vorermittlungen die weiteren Ermittlungen am Mittwoch an die Nationalgendarmerie übergeben zu haben. Dabei richten sich die Ermittlungen sowohl gegen das Unternehmen X als juristische Person als auch gegen die Unternehmensführung. Den Namen von CEO Elon Musk nannte die Staatsanwältin dabei aber nicht explizit.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf zwei schwerwiegende Anklagepunkte: „Änderung der Funktionsweise“ und „betrügerische Datenbeschaffung“ aus einem Computersystem „im Rahmen einer organisierten Bande“, wie die französische Le Monde berichtet. Dabei handelt es sich laut Le Monde um zwei schwere Straftaten des Computerhackings, für die das französische Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 300.000 Euro vorsieht. Ausgangspunkt waren zwei Hinweise vom Jänner. Sie betrafen den mutmaßlichen Einsatz des Algorithmus von X zur gezielten Beeinflussung öffentlicher Debatten in Frankreich.
Vorwurf: Algorithmus bevorzugt rechtsextremen Content
Ein Hinweis kam von dem nationalen Abgeordneten und Digitalexperten Éric Bothorel der Mitte-Rechts-Partei Renaissance. Er verwies auf „algorithmische Veränderungen“ seit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk 2022 sowie auf einen Rückgang der Meinungsvielfalt. Die Plattform X entferne sich von ihrem Ziel, „ein sicheres und respektvolles Umfeld“ zu schaffen, und treffe Moderationsentscheidungen zunehmend intransparent. Auch Musks direkte Eingriffe in die Plattformführung seien bedenklich und könnten die Demokratie gefährden.
Konkret geht es laut Le Monde um den Vorwurf, der Algorithmus von X sei so verändert worden, dass rechtsextreme Themen sowie Kandidaten rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Europa mehr Sichtbarkeit bekamen.
Laut der Satirezeitung „Canard enchaîné“ stammte der zweite Hinweis von einem Cybersicherheitsverantwortlichen aus dem Staatsdienst. Er meldete eine „tiefgreifende Veränderung“ des Algorithmus, der mittlerweile in großem Umfang hasserfüllte, rassistische und homophobe Inhalte verbreite, mit dem Effekt, den demokratischen Diskurs zu verzerren.