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Donald Trump lässt US-Sanktionen gegen Kubas Präsident Diaz-Canel einführen. © IMAGO (2) / SNA / Xinhua
Vier Jahre nach den Massenprotesten erhöht Trump die Sanktionen – mit brisanten Auswirkungen für die Karibik-Insel.
Washington/Havanna – Die Trump-Administration hat ein deutliches Zeichen gesetzt und erstmals Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Diaz-Canel verhängt. Wie US-Außenminister Marco Rubio bekannt gab, werden auch Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas mit Visa-Beschränkungen belegt. Der Zeitpunkt ist symbolisch gewählt: Genau vier Jahre nach den größten Protesten auf der Karibikinsel seit Jahrzehnten greift Washington zu den schärfsten Mitteln.
Trump News: Biden-Plan gebrochen – US-Sanktionen für Kuba
Das US-Außenministerium begründete die Maßnahmen mit der „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“ der kubanischen Führung. Besonders die gewaltsame Niederschlagung der Proteste vom 11. und 12. Juli 2021 steht im Fokus der Trump-Administration. Diaz-Canel war trotz mehrerer Sanktionsrunden unter Trump und Biden bislang verschont geblieben – dies ändert sich nun fundamental
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Wie das Miami Herald berichtet, ist dies das erste Mal, dass die USA direkt gegen den handverlesenen Präsidenten und Parteichef der Kommunistischen Partei vorgehen. Die Sanktionen bedeuten ein Einreiseverbot in die USA für die drei Politiker und ihre unmittelbaren Familienangehörigen. Besonders brisant: Diaz-Canel wird wahrscheinlich nicht mehr an der UN-Generalversammlung teilnehmen können, wo er 2018 und 2023 aufgetreten war.
Kuba-Sanktionen: Trump macht Bidens Zugeständnisse rückgängig
Die verschärfte Gangart zeigt auch hier Trumps Abkehr von der Biden-Politik. Während die vorherige Biden-Regierung im Januar noch Kuba von der Terrorliste streichen wollte, machte Trump diese Entscheidung unmittelbar nach seinem Amtsantritt rückgängig. Biden hatte sogar eine Vereinbarung mit Havanna getroffen: Die USA würden Kuba von der Terrorliste nehmen, wenn im Gegenzug 553 bei den Protesten festgenommene Gefangene freigelassen würden.
Laut Nichtregierungsorganisationen kamen durch die vom Vatikan vermittelte Vereinbarung tatsächlich 192 Menschen frei. Doch Trump setzte Kuba erneut auf die Terrorliste und verstärkt nun den Druck mit seinem „Memorandum“ für maximalen Druck gegen das Regime. US-Außenminister Rubio erklärte in einer Stellungnahme: „Die USA werden weiterhin für die Menschenrechte und Grundfreiheiten des kubanischen Volkes einstehen.“
Dramatische Lage in Kubas Gefängnissen: Hunderte Demonstranten weiter inhaftiert
Die Situation der politischen Gefangenen bleibt alarmierend. Nach Angaben der USA sind noch immer 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Haft, Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf 360 bis 420.
Ein aktueller Human Rights Watch-Bericht schildert erschreckende Details aus 17 Interviews mit ehemaligen Häftlingen. Diese beschrieben körperliche Misshandlungen durch Gefängniswärter und Zwangshaltungen wie „das Fahrrad“ oder die „Schubkarre“, bei denen Gefangene „gefesselt mit erhobenen Armen laufen müssen“. Ein ehemaliger Häftling aus dem Boniato-Gefängnis in Santiago de Cuba berichtete: „Sie brachten mich in Handschellen mit einem Griff namens ‚Fahrrad‘ nach unten und schlugen mich mit einem Schlauch am ganzen Körper.“
Das kubanische Gefängnisdokumentationszentrum in Mexiko meldete allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 24 Todesfälle im Gefängnissystem. Die Organisation dokumentierte 45 Beschwerden über Prügel und körperliche Folter sowie 104 Fälle verweigerter medizinischer Versorgung in 43 Gefängnissen des Landes.
Übrigens: Trump bereitet unterdessen auch ein „großes Statement“ zu Russland im Ukraine-Krieg vor.