Wenn Terror verherrlicht wird, Straftaten begangen werden und die innere Sicherheit in Gefahr ist, müssen keine Debatten über Deutschland, seine Vergangenheit, Israel oder die sogenannte Staatsräson geführt werden. Sie lenken nur vom Wesentlichen ab.
Wenn ich Morddrohungen bekommen möchte, könnte ich hier einfach schreiben, es ist mir egal, was die IDF in Gaza macht. Um meinen Punkt etwas klarer zu machen, könnte ich ergänzen, dass es mir auch egal ist, wenn der Iran ballistische Raketen auf Tel Aviv schießt. Wem das nicht reicht und jetzt schon wütend im Internet versucht, meine Adresse herauszufinden, den kann ich an dieser Stelle beruhigen: Beides ist mir nicht egal. Tote Zivilisten in Gaza sind mir nicht egal – wie die Tatsache, dass ohne Iron Dome und Arrow 3 wahrscheinlich nicht mehr viel von Tel Aviv übrig wäre.
Aber das ist irrelevant, wenn ich sehe, was Tag für Tag auf deutschen Straßen passiert. Denn während öffentliche Empathielosigkeit gegenüber Gaza schnell zu Morddrohungen führen kann, wird die Zerstörung Tel Avivs auf Berliner Straßen öffentlich gefordert. Ungestört und unwidersprochen. Das ist mir ebenfalls nicht egal, und zwar unabhängig davon, was ich oder irgendjemand davon hält, was im Nahen Osten passiert – oder davon, was tatsächlich im Nahen Osten passiert.
Und nein – das ist keine übertriebene Polemik oder Überinterpretation provokanter Aussagen. Am 6. Juli rufen Demonstranten, die durch Kreuzberg marschieren, erst „Hutis, Hutis, make us proud, turn another ship around“ und dann „Iran, Iran, make us proud“. Ich bin zufällig vorbeigekommen, habe bei der Zeile zum Iran den weiteren Reim akustisch nicht verstanden. Aber die Parole ist nicht neu. In New York wurde sie beispielsweise mit „Burn Tel Aviv to the ground“ vervollständigt. Man könnte zunächst die Intelligenz der Demonstranten infrage stellen. Fordern diese doch einerseits einen Waffenstillstand, feuern dann aber Akteure dieses Konflikts an, weiterzumachen.
Aber das wäre schon viel zu akademisch und am Ende irrelevant. Relevant ist nur, dass hier Demonstranten mitten in Berlin ein islamistisches Terrorregime abfeiern, das Homosexuelle an Kränen aufhängt. Um das zu verurteilen, muss ich keine Debatten über Deutschland, seine Vergangenheit, Israel oder die sogenannte Staatsräson führen. Ich kann das einfach so verurteilen.
Ich will auch keine Diskussionen mehr darüber führen, ob „From the river to the sea“ antisemitisch ist oder nicht. Das ist mir mittlerweile auch egal. Egal ist mir jedoch nicht, wenn auf den Demonstrationen, auf denen das gerufen wird, auch Journalisten bedroht, Gegendemonstranten eingeschüchtert und Polizisten verletzt werden. Ich muss keine qualitativen Interviews mit Aktivisten führen, ob sie mit „Intifada“-Rufen Judenmord oder doch nur einen abstrakten Aufstand meinen. Sie marschieren neben Menschen, die Kontakte zu Gruppierungen haben, die in als Terrororganisationen eingestuft werden. Das reicht mir völlig, um all das abzulehnen – ganz unabhängig davon, was ich oder irgendjemand davon hält, was im Nahen Osten passiert oder davon, was tatsächlich im Nahen Osten passiert.
All diese Debatten lenken vom Offensichtlichen ab, hier werden Straftaten begangen und die innere Sicherheit ist in Gefahr. Wenn vermummte Aktivisten versuchen, gewaltsam das Präsidiumsgebäude der Freien Universität zu besetzen, dabei Mitarbeiter bedrohen, dann hat der Rechtsstaat einzugreifen – egal, worum es diesen Aktivisten dabei geht.
Und wenn der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt den Versuch, einen dieser Aktivisten abzuschieben, auf X lediglich als Repression gegen propalästinensische Proteste interpretiert, dann verharmlost er damit bewusst schwere Straftaten. Straftaten bleiben aber Straftaten – egal, was in Gaza passiert, egal, ob der Iran Israel bombardiert.