Falschparken ist für manche ein Kavaliersdelikt, dabei kann es richtig gefährlich werden: Zum Beispiel, wenn die Feuerwehr deshalb nicht mehr durchkommt. Trotzdem werden falsch abgestellte Autos in Berlin kaum abgeschleppt.
In Berlin werden falsch geparkte Autos relativ selten abgeschleppt. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete.
Demnach wurden beispielsweise im Bezirk Mitte in der Zeit von Januar 2023 bis Mai 2025 lediglich 29.725 Fahrzeuge auf Anordnung von Polizei oder Ordnungsamt umgesetzt. Allein in der Zeit von Januar 2023 bis Ende April 2025 wurden jedoch insgesamt 1.883.708 Falschparkerinnen und Falschparker erfasst.
Digitale Parkraumbewirtschaftung in Berlin liegt vorerst auf Eis
Parkgebühren werden nicht immer bezahlt – aber Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind aufwändig. Sogenannte Scancars, die die Nummernschilder der Parkenden im Vorbeifahren prüfen, sollten es in Berlin einfacher machen. Nun wurde das Projekt gestoppt. Von Kaveh Kooroshymehr
Grüne: Deutlich zu wenig abgeschleppt
In anderen Bezirken verhält es sich ähnlich: Charlottenburg-Wilmersdorf liegt mit 1.063.763 Falschparkern im genannten Zeitraum auf Platz zwei. Abgeschleppt wurden dort lediglich 26.154 Fahrzeuge (bis einschließlich Mai 2025). Die wenigsten erfassten Verstöße gab es nach den Angaben in Marzahn-Hellersdorf (77.111), sogenannte Umsetzungen gab es 1.460.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat die Anfrage gestellt. Sie kritisierte, es werde „deutlich zu wenig“ abgeschleppt. „Gerade im Innenstadtbereich ist der Druck hoch, es gibt besonders viele Verstöße“, sagte Kapek der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl werde in den seltensten Fällen eine Umsetzung angeordnet. Im vergangenen Jahr sei bei insgesamt rund 3,7 Millionen Verstößen nur in rund 60.000 Fällen abgeschleppt worden.
Gefährliche Situationen blieben so zu lange bestehen, kritisierte die Grünen-Politikerin. Rettungsdienste und die Stadtreinigung würden systematisch von Falschparkern blockiert. Kapek forderte mehr finanzielle Mittel und Personal für die Bußgeldstelle für eine Verbesserung der Situation. „Zudem muss der Senat die Voraussetzungen für das Abschleppen von Pkw vereinfachen“, sagte sie.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.07.2025, 19:00 Uhr
