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In Deutschland klaffen Wunschvorstellung und Realität besonders stark auseinander. Der Ukrainekrieg wird nicht als eine Austragung unterschiedlicher Interessen diskutiert, sondern von moralischen Ansprüchen. Ein FAZ-Redakteurs schreibt in einem Kommentar, wer sich von der Ukraine abwende, gehöre nicht mehr zur freien, guten Welt. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock holte im UN-Sicherheitsrat verbal gegenüber Russland aus: „Der stärkste Mann in Ihrem Land kann sich hinter entführten jungen Mädchen verstecken. Die Welt aber täuschen Sie nicht!“
So kann man mit keiner Großmacht sprechen, wenn man bedenkt, dass man mit dieser noch über einen langen historischen Zeitraum hinweg in enger Nachbarschaft leben muss. Jahrelang wurde argumentiert, Russland habe seine Ressourcen erschöpft und es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese ausgehen. Das ging sogar so weit, dass die Gefahr eines nuklearen Schlags Russlands mit diversen Argumenten heruntergespielt wurde, als sei es unmöglich, dass der Kreml diese Option in Betracht zieht.
Annalena Baerbock als Außenministerin in einer Sitzung des Sicherheitsrats, 2023Thomas Trutschel/imago
Ein Blick ins Archiv reicht, um zu erkennen, dass die Wirklichkeit komplexer ist. Laut einem Bericht der New York Times machte sich der damalige US-Präsident Joe Biden im Oktober 2022 ernsthaft Sorgen über einen möglichen nuklearen Schlag Russlands, nachdem seine Nachrichtendienste russische Kommunikation über Logistik und den Einsatz taktischer Nuklearraketen abgefangen hatten. Während Washington deshalb auf die Bremse drückte, weil es im nationalen Interesse lag, sah sich Berlin auf der Siegerstraße.
Es war zwar richtig, die Ukraine zu unterstützen, damit sie nicht fällt
Mit der Annahme, dass Deutschland die Ukraine nur genug unterstützen müsse, um zu gewinnen, ist man krachend gescheitert. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil: 2024 eroberte Russland sieben Mal mehr Land als 2023. Wenn man diesen Konflikt ernsthaft militärisch hätte gewinnen wollen, hätte Deutschland wie Russland auf Kriegswirtschaft umschalten und Kriegspartei werden müssen – und selbst dann hätte das Damoklesschwert der Atomwaffen über Berlin geschwebt.
Ansonsten war dieser Krieg noch nie militärisch zu gewinnen. Schon zu Beginn zeichnete sich ab: Für die Ukraine wollte der Westen weder eigene Soldaten noch politischen Rückhalt riskieren. Es war zwar richtig, die Ukraine zu unterstützen, damit sie nicht fällt. Deutschland und Europa haben ein großes Interesse daran, die Ukraine als Pufferstaat gegenüber Russland zu erhalten. Es war jedoch ein Fehler, nicht mit aller Macht darauf hinzuarbeiten, den Krieg so schnell wie möglich auf Basis eines Kompromisses mit Russland zu beenden. Stattdessen gab man sich Wunschvorstellungen hin, die in der Realität nicht umsetzbar waren, ohne das Risiko einer Eskalation der Lage einzugehen.
Man stelle sich nur kurz vor, Deutschland hätte das getan, was jahrelang öffentlich gefordert wurde. Deutschland hätte auf Kriegswirtschaft umgeschaltet, wäre Kriegspartei geworden und hätte in Europa die Kosten dieses Krieges großteils alleine gestemmt. Es würde kaum etwas militärisch erreichen, weil es die Atomwaffen Russlands ständig mit bedenken muss und hätte seine Beziehungen zu Russland so dermaßen zerstört, dass jede andere Macht das immer hätte für sich nutzen können.
Ukrainische Soldaten während einer Übung mit einem Leopard PanzerGenya Savilov/AFP
Polen blockiert, wo es nur kann
Deutschland lässt heute absolut jede historische Erfahrung mit Großmachtpolitik außer Acht. Seit mehr als 200 Jahren ist bekannt, dass ein Konflikt mit Russland nie zu etwas geführt hat – eine Tatsache, die im Atomzeitalter umso bedeutender ist. Kommt ein Eiserner Vorhang statt einer diplomatischen Lösung, wäre das strategisch eine Katastrophe für deutsche Interessen, da Deutschland die Kosten für diesen lodernden Konflikt auf unabsehbare Zeit alleine tragen müsste, ohne auch irgendetwas davon zu gewinnen. Das schafft zugleich eine erhebliche Angriffsfläche: Andere Mächte können die zerstörten deutsch-russischen Beziehungen für ihre eigenen Interessen nutzen und beide Seiten gegeneinander ausspielen – was längst Realität ist. Die Missachtung deutscher Interessen hat dazu beigetragen, dass Deutschland in Europa zunehmend an Einfluss verliert.
Seit Jahrzehnten torpediert Polen deutsche Interessen, spielt Berlin gegen Washington aus und denkt lautstark über die Beschaffung von Atomwaffen nach. Frankreich hingegen sieht seine Stunde gekommen und bietet Deutschland die Stationierung französischer Nuklearsprengköpfe an, sollte die USA wegfallen, was nichts anderes als die Selbstaufgabe jeder deutschen Außenpolitik bedeuten würde. Gleichzeitig stellt Deutschlands bisher wichtigster Verbündeter, auf den das Land für seine Verteidigung dringend angewiesen ist, den Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage – das zentrale Fundament der gemeinsamen Verteidigung. Als ob es für Deutschland nicht genug wäre, zwischen Osten und Westen zerrieben und handlungsunfähig zu sein, wird das Völkerrecht und das Gleichgewichtsprinzip von Teilen des Westens mit Füßen getreten. Dabei sind es gerade diese Prinzipien, von denen Deutschland unermesslich profitiert hat, weil es eben keine Großmacht ist und nicht auf militärische Dominanz aus ist.
Keir Starmer, Giorgia Meloni, Wolodymyr Selenskyj, Mark Rutte, Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz (vl.n.r) kommen zum sogenannten E5-Treffen am Rande des Nato-Gipfels zusammen.Kay Nietfeld/dpa
All diese obigen Faktoren und Kalkulationen zusammengenommen werden nicht mitbedacht und diskutiert, sind aber von größtem strategischen Interesse für das Land. Deutschland ist also aktuell handlungs- und verteidigungsunfähig. Sollte der Taiwankrieg ausbrechen, droht Berlin, da es selbst kein militärisches Gewicht auf die Waagschale werfen kann, seinen letzten Rest an Handlungsfreiheit als Staat zu verlieren.
Deutschland hat nur noch Moral, aber keinen Realismus mehr
Die bittere Wahrheit ist, dass Deutschland strategisch so schlecht dasteht wie seit der Schlacht von Austerlitz, als Napoleon um die Vorherrschaft in Europa kämpfte. In den kommenden zehn Jahren, wenn nicht länger, ist es nicht in der Lage, seine nationalen Interessen alleine zu verteidigen. Stattdessen ist es darauf angewiesen, sich unter den Schutz eines anderen Staates zu begeben. Es ist also, wie so oft in der deutschen Geschichte, wieder dazu gekommen, dass Deutschland zwischen Osten und Westen zerrieben wird und kein Ende in Sicht ist.
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Muamer Bećirović, geboren 1996 in München, studierte Politikwissenschaft und Geschichte. Heute arbeitet er als Kommunikationsberater in Wien und publiziert zu Diplomatiegeschichte und internationaler Politik. 2024 erschien seine Biografie „Clemens Metternich oder Das Gleichgewicht der Mächte“.
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