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Trumps radikale Sparmaßnahmen sorgen erneut für Kritik. Experten warnen, dass die US-Diplomatie geschwächt wird. Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg sind unklar.
Washington, DC – Der von US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus vorangetriebene Sparkurs könnte sich auch auf den Ukraine-Krieg auswirken. Einer jüngsten Entlassungswelle im US-Außenministerium sind auch zahlreiche hochrangige Analysten des Nachrichtendienstes zum Opfer gefallen, die sich auf Russland und die Ukraine spezialisiert hatten. Zahlreiche US-Beamte warnten deswegen vor drastischen Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg und nannten Trumps Vorgehen kurzsichtig.
Trumps Sparkurs gefährdet Ukraine-Strategie – Kampf gegen „radikale Ideologie“
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag einen Umstrukturierungsplan für sein Ministerium verkündet, um Aufblähung, Trägheit und „radikale Ideologie“ zu reduzieren. Knapp 1350 Mitarbeiter wurden entlassen und zahlreiche Büros geschlossen oder zusammengelegt. Betroffen von den Streichungen war auch das Bureau of Intelligence and Research (INR). „Das Büro beschäftigt keine Spione und führt keine eigene Überwachung durch, sondern liefert Analysen über das Weltgeschehen, um die US-Diplomatie zu unterstützen“, berichtet die New York Times über die Funktionen der Behörde.
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Die Streichungen in diesem kritischen Bereich sorgten für Aufregung. Ellen McCarthy, die das INR in Trumps erster Amtszeit zwei Jahre lang leitete, bezeichnet den Schritt des US-Präsidenten als „kurzsichtig“. „Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um die Schwächung einer kritischen Fähigkeit zum falschen Zeitpunkt“, schrieb McCarthy in einem Beitrag auf dem Berufsportal LinkedIn. „Die Welt ist komplexer, unbeständiger und vernetzter als je zuvor.“ Sie fügte hinzu: „Wir sollten in INR investieren, nicht den Wert verringern.“
Auch die New York Times spricht mit Blick auf den Sparkurs von Trump von einem „Verlust an Fachwissen“, der gerade zu dem Zeitpunkt kommt, da Trump seinen Bemühungen auf ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder zu verstärken scheint. Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er werden den russischen Überfall auf die Ukraine nach seinem Amtsantritt innerhalb von 24 Stunden beenden. Wohl auch, weil Trump in seiner zweiten Amtszeit auf den Friedensnobelpreis zu hoffen scheint.
Der Sparkurs von US-Präsident Donald Trump könnte auch drastische Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. © imago-imagesTrump stellt Putin nächstes Ultimatum im Ukraine-Krieg – keine Langstreckenraketen für Kiew
Trump hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erst am Montag eine erneute Frist gesetzt: Wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, dann würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner erheben. Berichte, wonach die USA der Ukraine auch weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde, dementierte Trump jedoch am Dienstag. „Nein, das ist nicht unsere Absicht“, sagte der US-Präsident gegenüber Journalisten.
Darauf angesprochen, warum er Putin weitere 50 Tage gebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, antwortete Trump: „Ich denke nicht, dass 50 Tage sehr lang sind.“ Außerdem könne auch früher etwas passieren.
Hinzu kommen jetzt die drastischen Kürzungen beim INR. McCarthy bemängelte weiter, das INR-Budget sei „effektiv gesunken, während die Komplexität der globalen Angelegenheiten in die Höhe geschnellt ist“. Durch die Einschnitte seien die Analysebüros des Amtes für Europa und für Russland und Eurasien zu einem neuen Analysebüro für Europa und Russland zusammengelegt worden, heißt es in dem Dokument, das der New York Times vorliegt.
Demokraten besorgt wegen Trumps Sparkurs – zentrale Institutionen „ausgehöhlt“
Wegen der befürchteten Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg kritisierten auch diverse Demokraten Trumps Sparkurs am Dienstag scharf. Rubio habe „genau die Institutionen ausgehöhlt, auf die wir uns verlassen“, um globalen Bedrohungen wie dem Wettbewerb mit China und der russischen Aggression zu begegnen, sagte der Abgeordnete Gregory W. Meek aus New York.
Ein anderer demokratischer Abgeordneter warf der Trump-Administration vor, das gesamte Team entlassen zu haben, das mit der „Untersuchung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen“ betraut war. Michael Rigas, Rubios Stellvertreter, erwiderte jedoch, das Team werde zusammengelegt und werde seine Arbeit fortsetzen. (fdu mit Material von dpa)